Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.11.2015

10:34 Uhr

Alternative für Deutschland

Congress Hotel in Hannover sperrt AfD aus

VonDietmar Neuerer

Die AfD erwartet zu ihrem Parteitag in Hannover rund 600 Delegierte. Einige müssen sich eine neue Übernachtungsmöglichkeit suchen. Ein Hotel hat sämtliche Buchungen der Partei storniert – aus Sicherheitsgründen.

Congress Hotel Am Stadtpark.

BerlinDer Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) steht unter keinem guten Stern. Das Congress Hotel am Stadtpark in Hannover hat die reservierten Zimmer von AfD-Mitgliedern storniert. Als Grund nannte das Hotel auf seiner Facebook-Seite die Dimension einer angekündigten Demonstration gegen das Delegiertentreffen, wodurch die Sicherheit aller Gäste und der Hotelmitarbeiter sowie der reibungslose Hotelbetrieb am kommenden Wochenende nicht mehr gewährleistet sein könnte.

Nach Angaben der Polizei in Hannover hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Demonstration gegen den Parteitag mit etwa 600 Delegierten angemeldet. Zu der Kundgebung am benachbarten sowie direkt angebundenen Hannover Congress Centrum werden demnach rund 5.000 Teilnehmer erwartet. „Konfrontationen können hierdurch nicht ausgeschlossen werden. Diese möchten wir gerne, soweit es geht, vom Hotel fern halten. Im Sinne aller Gäste, der Besucher der AfD-Veranstaltung und unserer Mitarbeiter“, schreibt das Hotel. Es gehe bei dieser Vorgehensweise „ausdrücklich um den Schutz aller beteiligten Personen, nicht aber um eine politische Aussage“.

In der AfD stößt der Vorgang auf scharfe Kritik. Der Co-Bundesvorsitzende der Partei, Jörg Meuthen, äußerte jedoch zugleich Verständnis für das Vorgehen des Hotels. „Rein betriebswirtschaftlich betrachtet ist die Entscheidung des Hotels in dem künstlich geschaffenen politischen Umfeld leider sogar in gewisser Weise nachvollziehbar“, sagte Meuthen dem Handelsblatt. „Es ist das gleiche Muster, nach dem immer mehr gastronomische Betriebe, die uns für unsere Veranstaltungen und nun hier sogar nur für simple Übernachtungen zu beherbergen ursprünglich bereit sind, dafür in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden.“

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Gleichwohl nannte es Meuthen „erschütternd und einer Demokratie unwürdig, dass dies offenkundig inzwischen mit stark steigender Tendenz von nicht wenigen unserer politischen Gegner als Mittel des politischen Kampfes gegen die AfD eingesetzt wird“. Es könne mit deren Sachargumenten nicht weit her sein, wenn man meine, seine Partei derart bekämpfen zu müssen, fügte der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hinzu. „Das ist ein Trauerspiel.“

Eine Polizeisprecherin sagte dem Handelsblatt, man sei „mit angemessenen Kräften im Einsatz“, um die Sicherheit zu gewährleisten. Bisher gebe es „keinen Hinweis auf Störungen“. Ursprünglich war das Parteitreffen in Kassel geplant. Die Geschäftsführung des Kasseler Kongress Palais habe jedoch ihr Angebot für die zweitägige Veranstaltung überraschend Mitte Oktober ohne Angabe von Gründen zurückgezogen, hatte Parteisprecher Christian Lüth dazu erklärt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×