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08.10.2015

15:20 Uhr

Alternative für Deutschland

Das brisante Ehe-Geständnis der AfD-Chefin

VonDietmar Neuerer

AfD-Chefin Petry räumt eine Affäre mit dem NRW-Landeschef Pretzell ein. Experten warnen vor möglichen Interessenkonflikten. Und Ex-Parteifunktionär Henkel hält die Parteiführung schon für „moralisch verrottet“.

Berlinie

Gerät die Chefin der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wegen Affäre unter Druck? dpa

Frauke Petry.

Gerät die Chefin der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wegen Affäre unter Druck?

Frauke Petry ist nicht bekannt dafür, dass sie ein Blatt vor den Mund nimmt. In der Flüchtlingskrise nimmt sie fast täglich pointiert und mit scharfen Attacken gegen die Bundesregierung Stellung. Am Mittwochabend wandte sich die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) weniger laut „in eigener Sache“ an die Parteimitglieder, um das Ende ihrer 14 Jahre dauernden Ehe mit ihrem Mann zu verkünden.

Dass Ehen scheitern ist nicht ungewöhnlich. Brisant im Fall Petry ist jedoch ihr Eingeständnis, dass sie ihren Mann für Nordrhein-Westfalens AfD-Chef Marcus Pretzell verlässt – ihrem, wie „Bild“ schreibt, „engsten Berater“. „Die vergangenen emotional schwierigen Monate, politisch und privat, hätte ich kaum bewältigen können, wenn ich nicht einige wenige Vertraute an meiner Seite gehabt hätte“, schreibt Petry dazu in ihrer Mitglieder-Mail. Und: „Mit Marcus Pretzell verbinden mich inzwischen sehr viel mehr als nur freundschaftliche Gefühle.“

Pretzell gehört von jeher zu den wichtigsten Verbündeten Petrys. Beide bildeten zusammen mit dem Chef der Brandenburg-AfD, Alexander Gauland, und der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch, eine Front gegen den AfD-Gründer und heutigen Chef der Gegen-AfD Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Bernd Lucke. Im parteiinternen Machtkampf mit Lucke war Petry von Pretzell unterstützt worden.

Parteiintern hat das Zusammenspiel der beiden vor dem Hintergrund ihrer privaten Liaison schon für Unmut gesorgt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, dass Petry kürzlich versucht haben soll, Pretzell als kooptiertes Mitglied in den Bundesvorstand aufzunehmen, woraufhin ihr Bundesvorstandsmitglieder unter Verweis auf ihre Beziehung zu Pretzell dazwischen grätschten. Für Kritik habe in der Partei zudem gesorgt, dass Pretzell seit Monaten durch seine Beziehung zu Petry einen starken Einfluss auf die Parteiführung ausgeübt habe. Gegenüber dem Handelsblatt wurden die FAZ-Informationen aus Kreisen des AfD-Bundesvorstands bestätigt.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Petry wollte dazu auf Anfrage des Handelsblatts keine Stellung nehmen. Ihr Sprecher teilte lediglich mit, „dass wir dazu keine weiteren Stellungnahmen abgeben werden“. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt bezweifelt, dass das Thema damit schon erledigt ist.

Für die AfD komme eine „solche Verkettung von Tragik und neuem Lebensglück“ ganz ungelegen, sagte Patzelt dem Handelsblatt. Er attestierte Petry ein „unglückliches Verhalten, gepaart mit schlechtem Timing“. Denn nun bestehe die Gefahr, dass die „große Chancen“ der AfD, von der „Unpopularität grün-großkoalitionärer Einwanderungspolitik“ zu profitieren, dadurch gemindert würden, dass die Parteivorsitzende nun eher persönliches als politisches Interesse auf sich ziehe. Und an innerparteilicher Kritik werde es auch nicht fehlen.

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