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15.08.2015

11:47 Uhr

Alternative für Deutschland

Fall von Holocaust-Leugnung in der AfD?

VonDietmar Neuerer

Einen Rechtsruck ihrer Partei hat AfD-Chefin Petry immer wieder verneint. Nun steht gegen ein Parteimitglied der Vorwurf der Holocaust-Leugnung im Raum. Doch Petry schweigt. Stattdessen ergreift ein anderer das Wort.

Der AfD-Politiker Gunnar Baumgart soll diesen Link zu einem Artikel des rechtsnationalen und antisemitischen Blogs „Wissenschaft3000“ gepostet haben. Screenshot

Facebook-Post

Der AfD-Politiker Gunnar Baumgart soll diesen Link zu einem Artikel des rechtsnationalen und antisemitischen Blogs „Wissenschaft3000“ gepostet haben.

BerlinFrauke Petry ist seit ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) bemüht, den Eindruck zu vermeiden, ihre Partei sei nach dem Abgang von Bernd Lucke weiter nach rechts gerückt. Im Juli schrieb sie noch in einer E-Mail an die Mitglieder: „Bitte lassen Sie sich nicht von den aktuellen Presseberichten irritieren, die uns einmal mehr ins politische Abseits stellen wollen.“ Und sie versprach, bis Ende des Jahres den Nachweis zu erbringen, „dass wir unsere AfD inhaltlich und organisatorisch auf Kurs halten werden“.

Schneller als ihr vielleicht lieb ist, wird Petrys Versprechen nun torpediert. Gegen ein Mitglied ihrer Partei im Landesverband Niedersachsen, Gunnar Baumgart aus Bad Münder, steht der Vorwurf der Holocaust-Leugnung im Raum. Zwei Strafanzeigen sind gegen das frühere Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Weserbergland der Alternative für Deutschland gestellt worden – vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Hameln, Ingo Reddeck.

Die Anzeigen beziehen sich auf einen Facebook-Eintrag Baumgarts vom 10. August. Demnach hat der AfD-Politiker einen Link zu einem Artikel des rechtsnationalen und antisemitischen Blogs „Wissenschaft3000“ gepostet. In dem Artikel heißt es: „Zyklon B diente zum Schutze des Lebens. Kein einziger Jude ist durch eine Tötungs-Gaskammer oder einen Tötungs-Gaswagen umgebracht worden.“

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Baumgart kommentierte das Posting mit den Worten: „Jeder, der den Leuchter Report gelesen hat, jeder, der Ernst Zündel und seine Aussagen kennt und jeder, der mit offenen Augen Auschwitz besucht hat, jeder, der das Unrecht, welches Germar Rudolph und vielen anderen widerfahren ist, weiß es!!! Wenn ich Kinder hätte, würden sie den Geschichtsunterricht in Deutschland nicht besuchen.“

Der sogenannte Leuchter-Report von 1988 ist eine, wie es bei Wikipedia heißt, als Gerichtsgutachten verfasste und in Buchform verbreitete Holocaust-Leugnung. Der US-Amerikaner Fred A. Leuchter behauptet darin, in den Gaskammern der nationalsozialistischen Vernichtungslager könne wegen angeblich fehlender Blausäure-Spuren kein Massenmord an Menschen stattgefunden haben. Das „Gutachten“ sollte den Holocaust-Leugner Ernst Zündel als Angeklagten in einem Gerichtsverfahren entlasten.

Germar Rudolf ist ein verurteilter Holocaustleugner. Er ist der Verfasser des sogenannten Rudolf-Gutachtens, das Zweck und Funktionsweise der Gaskammern im KZ Auschwitz-Birkenau bestreitet.

Kommentare (1)

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Herr Guto Barreto

18.08.2015, 15:57 Uhr

Gunnar Baumgart hat den Holocaust nicht geleugnet - Hetze und Diffamierung gegen die AfD

Dieser Artikel ist wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, dass die etablierten Medien eine Difffamierungskampagne gegen die AfD betreiben. Dass sie dabei keinerlei Skrupel mehr zeigen, die Wahrheit zu verzerren und die Reputation eines Menschen zu zerstören.

Gunnar Baumgart hat den Holocaust nicht geleugnet. Er hat lediglich die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die der Holocaust-Leugnung beschuldigt werden, kritisiert - wie das zuvor schon viele renommierte Rechtsgelehrte und selbst Verfassungsrichter getan haben. (siehe z. B. http://www.focus.de/panorama/vermischtes/ex-verfassungsrichter-ich-wuerde-die-holocaust-hstellen_aid_316993.html.

Die „HAZ“ hat freundlicherweise einen Screenshot von Baumgarts gesamten! Facebook-Beitrags veröffentlicht:

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Springe/Nachrichten/Bad-Muender-Vorwurf-der-Volksverhetzung

Bevor die beanstanden Zeilen kommen, heißt es in Baumgarts Beitrag folgendermaßen:

>>Da ich mehrfach durch Freunde darauf aufmerksam gemacht, wurde, dass untenstehende Aussage missverstanden werden kann, möchte ich hier eindeutig klarstellen, dass ich die Meinung der genannten Personen nicht teile. Ich möchte mit dem Beitrag lediglich zum Ausdruck bringen, dass es meiner Meinung nach nicht in Ordnung ist, Leute für ihre Meinung, und sei sie noch so abwegig, ins Gefängnis zu stecken.<<

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