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15.09.2015

11:08 Uhr

Alternative für Deutschland

Flüchtlingskrise befeuert AfD-Wachstum bei Facebook

VonDietmar Neuerer

Während die Politik um Lösungen in der Flüchtlingskrise ringt, toben in den sozialen Netzwerken heftige Debatten über das Thema. AfD, CSU und NPD spielt das in die Hände. Ihre Fangemeinde bei Facebook wächst rasant.

Mit ihrer Herbstoffensive macht die AfD mobil gegen die Euro- und Asylpolitik der Bundesregierung. (Foto: HB)

AfD-Plakate

Mit ihrer Herbstoffensive macht die AfD mobil gegen die Euro- und Asylpolitik der Bundesregierung. (Foto: HB)

BerlinDie Flüchtlingsdebatte spielt der AfD offenbar auch bei Facebook in die Hände. Laut einer Social-Media-Analyse der Plattform Pluragraph.de des Hamburger Politikberaters Martin Fuchs (@wahl_beobachter) konnte die Partei „überdurchschnittlich“ zulegen. Mitte August verzeichnete die Partei etwa 132.000 Fans, jetzt folgen ihr etwas mehr als 135.800 Facebook-Nutzer.

Insbesondere seit dem 5. September sei mit einem Zuwachs von 3040 Fans „wieder Dynamik drin“, sagt Fuchs. „Das gab es lange nicht bei der AfD.“ Prozentual ist das ein Plus von 1,6 Prozent in der vergangenen Woche. „Das klingt nicht viel, ist es aber bei solch einer Menge von Fans“, resümiert der Experte. Ein vergleichbares Plus habe es bei der AfD zuletzt Ende Januar 2015 gegeben. Seit Februar sei es eigentlich nur noch bergab gegangen.

Die AfD profitiert auch in Umfragen von der Flüchtlingskrise. Sowohl beim Meinungsforschungsinstitut Forsa als auch bei den Demoskopen von Insa konnte die Partei zuletzt zulegen. Bei Insa liegt die AfD bundesweit inzwischen sogar bei 5,5 Prozentpunkten. Auch in Sachsen-Anhalt, wo im März 2016 ein neuer Landtag gewählt wird geht es für die Partei nach oben. Die Infratest-Dimap sieht die AfD in einer vom MDR in Auftrag gegebenen Erhebung in dem schwarz-rot regierten Bundesland bei fünf Prozentpunkten.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Als Hauptgrund für das überraschende Facebook-Wachstum nennt Digitalexperte Fuchs den Umstand, dass die AfD neben der CSU die einzige parlamentarische Partei sei, die in der Flüchtlingsdebatte gegen die Aufnahme öffentlich gewettert und somit „einige neue Fans hinzugekommen“ habe – „also mit Parolen und geschürten Angstgefühlen Gewinn aus der aktuellen Debatte zieht“. So stark wie die AfD seien außer der NPD und CSU in den vergangenen Wochen keine anderen Partei-Accounts gewachsen, sagt Fuchs.

Die positive Facebook-Entwicklung der AfD, die sich auch bei den Twitter-Accounts der Partei niederschlägt, dürfte nach Einschätzung von Fuchs auch der parteiinternen Konsolidierung nach dem Abgang von Parteigründer Bernd Lucke Anfang Juli geschuldet sein. Zum einen habe es einige Mitglieder gegeben, die zu Luckes neuer Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) gewechselt seien, andere wiederum seien wohl wieder zur AfD zurückgekehrt, „weil Alfa nicht wirklich durchstartet und weil die AfD dann doch bessere Karrierechancen und eine bessere Wahrnehmung verspricht“.  

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