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28.08.2015

00:09 Uhr

Alternative für Deutschland

Hauptstadt-AfD will nicht gegen Flüchtlinge demonstrieren

VonDietmar Neuerer

Die Flüchtlingskrise setzt die AfD unter Handlungsdruck. In Berlin drängen Parteimitglieder auf ein härteres Vorgehen, doch die Spitze des Landesverbands hält das für falsch und gibt einen anderes Angriffsziel aus.

AfD-Chefin Frauke Petry hat sich gegen die Ausschreitungen vor der Asylbewerberunterkunft in Heidenau ausgesprochen. dpa

Frauke Petry

AfD-Chefin Frauke Petry hat sich gegen die Ausschreitungen vor der Asylbewerberunterkunft in Heidenau ausgesprochen.

BerlinDie Flüchtlingskrise stellt die Politik in Deutschland vor ungeahnte Herausforderungen. Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte und Demonstrationen, wie im sächsischen Heidenau, verschärfen den Handlungsdruck noch. Die Bundesregierung bemüht sich um Lösungen. In dieser schwierigen politischen Gemengelage versucht die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD), Kapital aus dem Thema zu schlagen. Kein einfaches Unterfangen.

Die AfD will nicht in einen Topf mit Ausländerfeinden geworfen werden. Einerseits lehnt die Partei einen ungebremsten Zustrom von Zuwanderern ab, anderseits will sie Flagge gegen das Flüchtlingsproblem zeigen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Nachdem die Bundestagsparteien der AfD mehrfach vorgeworfen haben, sie schüre rassistische Ressentiments in der Bevölkerung, ging die Bundesparteichefin Frauke Petry im Fall des sächsischen Heidenau in die Offensive - mit einer klaren Ansage gegen die Ausschreitungen vor der örtlichen Asylbewerberunterkunft.

„Gewalt gegen Asylbewerber ist absolut unzulässig und abscheulich“, sagte Petry. Die Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag äußerte aber zugleich Verständnis für den „wachsenden Unmut in zahlreichen Städten und Gemeinden“. Hauptgrund dafür seien die „Hilflosigkeit der Bundesregierung und ihre Unehrlichkeit den eigenen Bürgern gegenüber. Deutschland sei auf einen „Flüchtlingsstrom in dieser Größenordnung nicht vorbereitet“, fügte die AfD-Chefin hinzu.

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Für Freitagnachmittag war in Heidenau ein Fest für Flüchtlinge geplant. Zeitgleich wollten Gegner der Flüchtlingslager demonstrieren. Beides ist jetzt aber vom Tisch: In Heidenau gilt nun ein striktes Versammlungsverbot.

In diese Richtung argumentiert auch die Berliner AfD. In einer dem Handelsblatt vorliegenden E-Mail an die Parteimitglieder macht Landeschef Günter Brinker allerdings, anders als Petry, unmissverständlich deutlich, dass nicht die Flüchtlinge, sondern die Versäumnisse der Politik für die eingetretene verschärfte Situation verantwortlich zu machen seien.

„Wir demonstrieren nicht gegen Flüchtlinge und Asylanten und nicht vor Unterkünften und Einrichtungen für Asylanten, sondern wir demonstrieren gegen Behörden, Institutionen und Parteien, die für das Desaster verantwortlich sind“, schreibt Brinker in seiner Mail. Und er wendet sich zugleich gegen Parteifreunde, die eine andere Gangart der Partei gegen Flüchtlinge favorisieren würden: „Die Forderung einiger Berliner Parteimitglieder, vor dem LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales – derzeit Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylanten in Berlin-Moabit) mit AfD- und Deutschlandfahnen zu demonstrieren, ist vom Landesvorstand als politisch untragbar zurückgewiesen worden.“

Migration in Deutschland – die wichtigsten Fragen

Wie viele Zuwanderer leben in Deutschland?

Rund 10,9 Millionen Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber lebten 2014 in der Bundesrepublik. Das ist nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes der höchste Stand seit Beginn der Erhebungen 2005. Das Plus zum Vorjahr (2013) beträgt 3,7 Prozent und zu 2011 rund 10,6 Prozent. Zählt man noch die Nachfahren hinzu, dann leben in Deutschland rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Gut jeder Fünfte der rund 80,89 Millionen Einwohner hat somit einen Migrationshintergrund.

Was verstehen die Statistiker unter Zuwanderern?

Der Mikrozensus ist die Grundlage der Statistik. Bei dieser Stichprobenerhebung wird jedes Jahr rund ein Prozent der Bevölkerung befragt. Dabei werden auch Gemeinschaftsunterkünfte wie Asylbewerberheime berücksichtigt. Die Statistiker fragen aber nicht nach dem rechtlichen Aufenthaltstitel.

Wie steht es um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland?

Die Grünen bezeichneten Deutschland schon vor etlichen Jahren als Einwanderungsland und forderten ein Einwanderungsgesetz. Die Union hat sich dem lange verschlossen. Inzwischen spricht zwar auch sie davon, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei. Um ein Gesetz wird in CDU und CSU aber noch heftig gerungen. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte sich im Dezember auf einem Parteitag dafür aussprechen, die derzeit mehr als 90 Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Zuwanderer in einem speziellen Gesetz zu vereinfachen und zu bündeln. Die CSU will kein Gesetz mitmachen, das ein Mehr an Zuwanderung bedeutet. Der Koalitionspartner SPD dringt auf ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode.

Woher kommen die Zuwanderer?

Seit 2011 ziehen jedes Jahr mehr Menschen nach Deutschland. Besonders deutlich ist der Zuwachs aus der Europäischen Union. Mehr als vier Millionen Zuwanderer stammten 2014 aus diesen Ländern, das waren gut 18 Prozent mehr als 2011. Die meisten kamen aus Polen, Rumänien, Italien, Bulgarien und Ungarn. Aber auch die Zahl der Zuwanderer mit Wurzeln aus anderen Kontinenten nahm deutlich zu. China, Syrien und Indien nennen die Statistiker als Beispiele.

Weshalb kommen die Menschen nach Deutschland?

„Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben sich die Zuwanderungsmotive deutlich verschoben“, stellen die Statistiker fest. Für die seither Zugezogenen war ein Job der wichtigste Grund, nach Deutschland zu kommen (28 Prozent). Mehr als die Hälfte dieser Zuwanderer hatte bei der Einreise bereits eine Stelle. Die Arbeitsaufnahme habe das zuvor dominierende Ziel der Familienzusammenführung abgelöst, stellt Migrationsexperte Ludger Pries fest.

Wie gut sind die Zuwanderer ausgebildet?

„Am oberen Ende sind die Zuwanderer klar besser qualifiziert als die Deutschen“, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Das hilft dem Arbeitsmarkt.“ Hochschulabsolventen seien leichter zu integrieren. „Was uns ein bisschen fehlt, ist die Mitte, also die klassischen Facharbeiterqualifikationen.“ Allerdings gebe es auch mehr Zuwanderer ohne Berufsausbildung als Deutsche, die keinen Migrationshintergrund haben. Dies sei aber nicht per se negativ. „Sehr viele Zuwanderer arbeiten in Berufen wie der Gastronomie, der Landwirtschaft und der nicht-examinierten Pflege, wo man nicht unbedingt eine formelle Berufsbildung braucht.“ Dies seien aber auch anspruchsvolle Tätigkeiten mit einer hohen Nachfrage.

Wie gut sprechen die Zuwanderer Deutsch?

Mehr als die Hälfte der rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln (56,0 Prozent) hat einen deutschen Pass. Fast die Hälfte der seit 1960 Zugewanderten im Alter von 15 bis 64 Jahren schätzen ihre Deutschkenntnisse als fließend oder sogar muttersprachlich ein.

Wie wird sich die Zuwanderung entwickeln?

Bis 2014 kamen die Zuwanderer vor allem aus EU und hatten günstige Qualifikationen, wie Brücker sagt. „Dies sieht bei Asylbewerbern und Flüchtlingen anders aus.“ Dies sei jedoch nicht gravierend. „Das Gravierendere ist, dass wir diese Menschen viel schwieriger in den Arbeitsmarkt integrieren können, weil da auch rechtliche Hürden bestehen.“ Daher seien Änderung des Einwanderungsrechts notwendig. Der starke Zuzug aus der EU werde zudem mittelfristig abnehmen.

„Die Menschen“, so Brinker, „die hierher kommen, nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die politisch Verantwortlichen gestatten. Falsche Anreize verbunden mit einer vermeintlichen Willkommenskultur bewirken ihr übriges.“ Brinker beklagte zugleich, solange die Politik nicht „vernünftig und lösungsorientiert Weichen stellt“, müsse öffentlich deutlich gemacht werden, dass es eine politische Verantwortung der Regierungsparteien gebe, die diese im Interesse der Menschen auch wahrnehmen müssten.

Brinker skizzierte in seiner Mail die Erwartungen seiner Partei. „Flüchtlinge und Asylanten haben die Pflicht, sich den Gepflogenheiten und Sitten des Gastlandes anzupassen und das deutsche Grundgesetz zu achten“, schrieb er. Zugleich äußerte der AfD-Landeschef die Befürchtung, dass nun eine „neue Völkerwanderung mit hohen Quoten illegaler Migration“ in Gang komme.

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Bei seinen Reisen als Wirtschaftsminister und SPD-Chef zeigt Sigmar Gabriel eine seiner stärksten Seiten im Vergleich zu Kanzlerin Merkel: Er geht ohne Berührungsängste auf die Menschen zu.

„Mehr als die Hälfte dieser Flüchtlinge kommen nicht aus Kriegsgebieten und werden in ihrer Heimat auch nicht politisch verfolgt, sondern sind als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen“, konstatierte Brinker in seiner Mail. Insbesondere Flüchtlinge aus den Balkanstaaten gehörten zu dieser Gruppe, die eine statistische Anerkennungsquote von gerade 0,1 Prozent aufwiesen.
In diesem Zusammenhang begrüßte Brinker die Forderungen seiner Parteifreunde in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Hamburg, Grenzkontrollen wiedereinzuführen und die westlichen Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, um den größten Teil der illegalen Einwanderung zu bremsen.

Kommentare (16)

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Herr Thomas Albers

28.08.2015, 08:39 Uhr

"Hilflosigkeit der Bundesregierung und ihre Unehrlichkeit den eigenen Bürgern gegenüber. Deutschland sei auf einen „Flüchtlingsstrom in dieser Größenordnung nicht vorbereitet“, fügte die AfD-Chefin hinzu."

Frau Petry sollte allerdings Ihrerseits so ehrlich sein und sagen, dass es keine kurzfristitgen Lösungen für das Problem gibt. Weder für Deutschland im Alleingang, noch in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern. Das ist den Umständen geschuldet, die zum größten Teil nicht im Einflussbereich der EU liegen. Wir können das Problem bestenfalls mildern und versuchen, das beste daraus zu machen. Dafür braucht es allerdings Zeit.

Herr Thomas Albers

28.08.2015, 08:50 Uhr

"Flüchtlinge und Asylanten haben die Pflicht, sich den Gepflogenheiten und Sitten des Gastlandes anzupassen und das deutsche Grundgesetz zu achten“, schrieb er. "

Ich glaube, wenn man so eine von den meisten Menschen akzeptierte Selbstversändlichkeit extra betonen muss, lässt dies auf Vorurteile gegenüber Ausländern schließen: Entweder teilt sie der Urheber selbst, oder glaubt einen Anlass dazu zu haben, eben solche bei seinem Publikum zu verorten.

Herr Detlef Suhr

28.08.2015, 09:05 Uhr

Unter "Handlungsdruck" steht einzig und allein die Bundesregierung, welche die jetzige sehr kritische Situation zu verantworten hat. Die AfD zeigt - entgegen den Aussagen in dem Artikel - eine sehr einheitliche sowie vernunft- und lösungsorientierte Haltung in der Asylpolitik. Damit unterscheidet sie sich enorm von der hilflosen Symptombehandlung der Bundesregierung.

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