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12.10.2015

17:11 Uhr

Alternative für Deutschland

Missbraucht die AfD-Chefin ihre Führungsposition?

VonDietmar Neuerer

AfD-Chefin Petry hat eine Beziehung zu einem anderen prominenten Politiker ihrer Partei eingeräumt. Der Politikwissenschaftler Oberreuter hält die Liaison für nicht ganz unproblematisch.

Gerät die Chefin der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wegen Affäre unter Druck? dpa

Frauke Petry.

Gerät die Chefin der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wegen Affäre unter Druck?

BerlinDer Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat auf einen möglichen Interessenkonflikt der Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hingewiesen. Hintergrund ist das Eingeständnis Petrys, dass sie ihren Ehemann für Nordrhein-Westfalens AfD-Chef Marcus Pretzell verlässt. Oberreuter beanstandet, dass Petry, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet hatte, kürzlich versucht haben soll, Pretzell als kooptiertes Mitglied in den Bundesvorstand aufzunehmen. Bundesvorstandsmitglieder hätten ihr daraufhin unter Verweis auf ihre Beziehung zu Pretzell davon abgeraten, schreibt die FAZ. Dem Handelsblatt war die Darstellung aus Kreisen des AfD-Bundesvorstands bestätigt worden.

Oberreuter sagte dazu, für Inhaber politischer Ämter sollte das Gebot strikter Trennung von Politik und Privatem gelten. Wie man sich „amourös positioniert“, sei zwar strikte Privatsache. „Aber Amouren durch Kooptation in Ämter zu hieven oder ihnen zu politischem Einfluss zu verhelfen, ist eine geschmacklose Zumutung, in diesem Fall ein Missbrauch der eigenen Führungsposition“, sagte der Politik-Professor dem Handelsblatt. „Keine Partei sollte sich so etwas gefallen lassen.“

Dass es Partnerschaften gebe, die in politischen Ämtern gewachsen seien, sei eine andere Frage, sagte Oberreuter weiter. Aber Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht (beide Linkspartei) beispielsweise hätten „sich nicht Macht und Einfluss zugeschoben, sondern jeder für sich grundsätzlich auf eigene Rechnung agiert“. Auch Doris Schröder-Köpf, die sich schon vor einiger Zeit von ihrem Mann, Altbundeskanzler Gerhard Schröder, getrennt hat, habe eine „politische Karriere auf  eigene Rechnung“ gestartet. „Das geht, Protektion und  Machtabsicherung aber nicht“, sagte Oberreuter.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Auch andere Politikwissenschaftler sehen die enge Verbindung von Petry zu Pretzell unter bestimmten Umständen kritisch.  „Solange es sich um eine alleinige Privatangelegenheit zwischen Frau Petry und Herrn Pretzell handelt, ist das politisch nicht anstößig und muss auch nicht zwangsläufig zu Interessenkonflikten führen, auch wenn es ein gewisses Geschmäckle hat“, sagte der Bremer Politikprofessor Lothar Probst dem Handelsblatt. „Zum Politikum wird solch eine Privatangelegenheit erst, wenn sie mit dem Versuch einhergeht, dem Beziehungspartner Vorteile zu verschaffen oder ihm zu Einfluss zu verhelfen, der durch die Parteistatuen und Wahlvorgänge nicht gedeckt ist.“

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