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14.04.2013

10:49 Uhr

Alternative für Deutschland

SPD und Grüne werfen AfD Populismus vor

Die „Alternative für Deutschland“ muss harte Kritik von SPD und Grünen einstecken. Die AfD vereinfache populistisch den komplizierten Fall des Euro. Heute kommen die Mitglieder zum ersten Parteitag zusammen.

Bernd Lucke, Mitgründer der Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“. Reuters

Bernd Lucke, Mitgründer der Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“.

BerlinSPD und Grüne werfen der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) anti-europäische Stimmungsmache vor. Diese versuche, „aus einer komplizierten europäischen Krisenlage populistisch Nutzen zu ziehen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der „Welt am Sonntag“. „Das ist nicht ungefährlich für Parteien, die europäische Vernunft wahren und den Laden zusammenhalten wollen.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung: „Die "Alternative für Deutschland" hat ein Programm für Arbeitsplatzvernichtung in der deutschen Exportindustrie.“

Die Anti-Euro-Partei will sich an diesem Sonntag in Berlin gründen und so die Weichen für einen Erfolg bei der Bundestagswahl stellen. Ihre Kernforderung sind das Ende der gemeinsamen Währung in Europa und eine mögliche Rückkehr zur D-Mark. Die Partei wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe rechtspopulistische oder ausländerfeindliche Tendenzen.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Parteisprecher Bernd Lucke ging in der „Bild am Sonntag“ davon aus, dass die AfD im Herbst in den Bundestag einziehen wird. „Ich denke, dass ein zweistelliges Ergebnis realistisch ist.“ Im Deutschlandfunk sagte Lucke: „Wir sehen das Wählerpotenzial vor allem bei den normalen Steuerzahlern. Also bei den Bürgern, die sich Sorgen machen, weil sie Steuererhöhungen und Inflation erwarten, wenn die Eurokrise weiter so läuft wie bisher.“ Lucke fürchtet nach eigener Darstellung keine Unterwanderung durch Rechte. „Ich bin da wenig besorgt. Rechtsextreme, die bei uns Mitglieder werden wollen, liegen irgendwo im Promillebereich.“

Trittin sagte der „Welt am Sonntag“, euro-kritisch finde er ein „beschönigendes Etikett“ für diese Gruppierung. „Nein, die formulieren etwas, das ich für unbegründet, gefährlich und illusionär halte: Die Rückkehr zu einem Nationalstaat alter Prägung und zu einer Währung - sei es als D-Mark oder als Euro ohne Südländer -, die so stark wäre, dass unsere Wirtschaft innerhalb Europas kaum noch exportieren könnte.“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der dem Euro-Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung selbst kritisch gegenüber steht, warnte allerdings, man dürfe „jetzt bloß nicht den Fehler machen, die in die Schmuddelecke zu stellen“. Die Union habe zu oft den Eindruck erweckt, es sei keine Debatte erwünscht, sagte Bosbach der „Wirtschaftswoche“. Er rechnet zwar nicht mit einem Einzug der neuen Partei in den Bundestag, hegt aber „die Befürchtung, dass Schwarz-Gelb die Stimmen für die AfD bitter fehlen könnten“.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“

Parteigründer

Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

Nein zum Euro

Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl im September 2013 ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie sieben Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann sieht Versäumnisse der Parteispitze. „Die AfD spricht viele traditionelle Anhänger von Union und FDP an, die mit dem am Zeitgeist orientierten Modernisierungskurs der Partei fremdeln“, sagte er dem Magazin „Focus“. Die Parteiführung hätte "längst auf diese Strömungen reagieren müssen. „Diese neue Partei könnte das bürgerliche Lager im September die entscheidenden Stimmen kosten.“

Nach Ansicht des Parteienforschers Prof. Oskar Niedermayer hat die Partei kaum Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag. „Aber das bedeutet überhaupt nicht, dass sie politisch irrelevant ist“, sagte Niedermayer am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Selbst bei einem Wahlergebnis von zwei Prozent könnte die neue Gruppierung Union und FDP die Mehrheit kosten und die Liberalen möglicherweise unter die Fünf-Prozent-Schwelle drücken. „Aber das sind Spekulationen.“

Von

dpa

Kommentare (298)

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Oesterreicher

13.04.2013, 12:55 Uhr

HAHAHA da geht wohl einigen der A... auf Grundeis. Haben die Angst das man ihre Politik überführen könnte. War doch nicht alles so alternativlos wie Merkel und ihr Abnickverein CSU-CDU-FDP-SPD und Grüne uns weismachen wollten.
Nichts desto trotz muss sich wohl nur eine Partei ernsthafte Sorgen machen und das ist die Mövenpickpartei FDP. Die werden wohl hochkant aus dem deutschen Bundestag fliegen, auch kein Schaden wenn diese Abnicker, Lobbyisten und leistungslose Gesellen endlich weg sind. Die liegen eh nur dem Steuerzahler dekadent auf der Tasche.
Schönen Gruß aus Österreich, ich hoffe die AFD legt ordentlich zu.

Keine-Alternative-fuer-DE

13.04.2013, 13:01 Uhr

Die AfD ist mit Sicherheit keine sinnvolle Alternative. Auch nicht für Europa.

Da wächst eine neue neoliberale Lobbypartei heran. Das bedeutet nichts Gutes für die meisten von uns. Dadurch dass diese Gruppierung sich gegen den Eurp stellt, findet sie Unterstützung bei Pessimisten und "Untergangspropheten", die Neben Inflationsszenarien alle möglichen Ängste in Foren herumposaunen. Die Industrie wird der AfD vor dem Hintergrund der destabilisierenden Forderungen, die durch kein substanziell belastbares Konzept gekennzeichnet sind, nicht unterstützen.

Ganz nebenbei läßt auch der Altersdurchschnitt der "Spitze" bzw. Aushängeschilder der AfD nichts Positives hoffen. Die meisten von Ihnen werden wenig von den Turbulenzen, die sie den Menschen und ihren Nachkömmlingen in Deutschland hinterlassen, erleben.

Gerade von dieser "sogenannten" Elite, als die sich gerne sehen wollen, könnte man erwarten, dass sie tragfähige Konzepte vorlegen, die auch tatsächlich belegen, dass sie das was sie fordern erreichen und wieviel es vor allem für jeden einzelnen von uns kostet.

Hier versagt die Afd auf ganzer Linie. Und somit muss man den etablierten Partei tatsächlich Recht geben, wenn sie behaupten, dass die Afd Populismus betreibt!


joergel

13.04.2013, 13:01 Uhr

Die Altparteien haben die Bürger beim Euro und der wahnsinnig schnellen EU-Erweiterung nicht mitgenommen. Alternativen haben sie nie aufgezeigt. Nun gibt es eine Alternative "AfD", und die wird mehr Stimmen bekommen als die Altparteien glauben. Der Rettungsirrsinn und die undemokratischen Auswüchse werden nun bestraft. Mit Recht: Es gehört frischer Wind in die verkrusteten Strukturen, die den Bürger finanziell überfordern. Allein schon die Diskussion über die AfD zeigt doch, dass die Altparteien nervös werden.

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