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23.10.2015

11:44 Uhr

Alternative für Deutschland

SPD und Linke rücken AfD in Nähe von Nazis

VonDietmar Neuerer

Dass die AfD-Spitze sich von ihrem umstrittenen Landeschef Höcke distanziert hat, schert die etablierten Parteien wenig. Vize-Kanzler Gabriel hält die Partei inzwischen sogar für „offen rechtsradikal“.

Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Fraktionschef fiel in der Talk-Sendung unter anderem dadurch auf, dass er eine Deutschlandfahne über seine Stuhllehne legte. dpa

ARD-Talksendung Günther Jauch.

Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Fraktionschef fiel in der Talk-Sendung unter anderem dadurch auf, dass er eine Deutschlandfahne über seine Stuhllehne legte.

BerlinDer umstrittene rechtsnationale Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen, Björn Höcke, wird zunehmend zu einem Problem für die Partei. Zwar ging die AfD-Bundesspitze um die Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen in einer parteiinternen Rund-Mail deutlich auf Distanz zu Höcke. Doch SPD und Linke beeindruckt das wenig.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) griff die Partei im Interview mit dem „RTL Nachtjournal“ frontal an. „AfD und NPD sind offen rechtsradikal“, sagte Gabriel. Er habe früher immer gedacht, „sie wären unanständig, weil sie den Mob aufwiegeln“. Doch, so Gabriel weiter: „Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen.“

Gabriel nahm dabei Bezug zu einem Lokalpolitiker der AfD, der die Einführung der Todesstrafe für die politische Führung in Deutschland gefordert hatte. In einem geschlossenen Forum der AfD hatte René Augusti, AfD-Kreisvorstand in Salzwedel, am 5. Oktober verlangt, alle Deutschen, die die „Völkerwanderung“ förderten, „an die Wand“ zu stellen.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Dann präzisierte er: „Ich habe damit die politische Führung in diesem Land gemeint und nicht die zahllosen Helfer und ehrenamtlichen Helfer, die sich tagtäglich um das von der politischen Führung verursachte Flüchtlingschaos kümmern.“ Der Politiker aus Sachsen-Anhalt wollte damit das Agieren der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise („Landesverrat“) strafen. Die Einträge sind mittlerweile gelöscht. Der Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt beschloss zudem den Parteiausschluss Augustis.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wandte sich in scharfem Ton gegen Höcke. „Herr Höcke von der AfD nimmt in seinem Sprachjargon immer deutlicher Anleihen bei der SA“, sagte Ramelow der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Er spricht von „Angsträumen für blonde deutsche Frauen“, auf seinen Demos werden politische Gegner als „Volksverräter“ und Journalisten als „Lügenpresse“ diffamiert.“

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