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03.04.2012

18:28 Uhr

Alternativen vorgeschlagen

Zweitgrößter CDU-Verband stellt sich gegen Merkel

Für Bundeskanzlerin Merkel wird es eng. Ihr Ja zum Betreuungsgeld lässt die Kritiker in den eigenen Reihen kalt. Immer mehr Gegner des Projekts melden sich zu Wort, jüngst aus dem Südwesten des Landes.

Betreuungsgeld-Debatte wächst sich aus

Video: Betreuungsgeld-Debatte wächst sich aus

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BerlinAuch nach dem klaren Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 wächst der Widerstand in der Union. Nun bekommt Merkel und die CSU auch Gegenwind aus dem mächtigen CDU-Landesverband Baden-Württemberg. CDU-Landeschef Thomas Strobl will Mütter lieber auf eine andere Weise unterstützen. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass dies über die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung gelöst werden kann“, sagte Strobl am Dienstag.

Die Union sei im Zwiespalt: Einerseits wolle man den Eltern über bessere Betreuungsangebote Wahlfreiheit ermöglichen, andererseits solle auch die Erziehungsleistung zuhause anerkannt werden. Strobl, der auch Vorsitzender der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag ist, sagte jedoch, es sei fraglich, ob es hier ein Ungleichgewicht zuungunsten von daheim erziehenden Eltern gibt, das man mit dem Betreuungsgeld ausgleichen müsse.

Kommentar: Merkels Zauderkurs hilft den Piraten

Kommentar

Merkels Zauderkurs hilft den Piraten

Vor den Landtagswahlen hat die Kanzlerin wenig Interesse, Profilierungsversuche im eigenen Lager zu stoppen. Mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist das aber die falsche Strategie.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), regte angesichts der massiven Kritik eine Verschiebung an. „Ich kann mir vorstellen, die Leistung zu beschließen, sie aber später als geplant auszuzahlen“, sagte er der Berliner „Tageszeitung“. Es handle sich um eine Mehrausgabe, die man sich reiflich überlegen müsse. Die Erfahrung lehre, dass die Kosten für solche Vorhaben oft teuer würden, sagte Barthle.

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke schloss sich den bislang 23 Fraktionskollegen an, die mit der möglichen Ablehnung der bisherigen Pläne im Bundestag gedroht haben. Klimke befürchtet dadurch eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen. Die Mittel für das Betreuungsgeld fehlten dann an anderer Stelle, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Diese Punkte gefährden den Koalitionsfrieden

Mindestlohn

Noch gab es keine konkreten Gespräche zwischen Union und FDP, um eine Lohnuntergrenze einzuführen. Derzeit diskutiert die Union noch intern, damit sich der Wirtschafts- und der Sozialflügel auf einen Kompromiss verständigen. Dieser läuft darauf hinaus, dass künftig eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzte Kommission darüber entscheidet, in welchen Branchen und Regionen ein Mindestlohn nötig ist – oder ob es gar einen flächendeckenden geben soll. Beide Varianten lehnt FDP-Chef Philipp Rösler ab. Für einen Koalitionsbeschluss zu einem Mindestlohn stehe seine Partei „nicht zur Verfügung“.

Vorratsdatenspeicherung

Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP nur im begründeten Verdachtsfall erlauben will, Telefon- und Internetdaten für maximal sieben Tage zu speichern, setzt Innenminister Hans-Peter Friedrich für die Union auf eine allgemeine Speicherfrist für Telekommunikationsunternehmen von sechs Monaten. Inzwischen droht die EU-Kommission mit Strafzahlungen und einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte Schwarz-Gelb nicht binnen vier Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerien aufgefordert, sich zu einigen. Die FDP hingegen wittert hinter dem Vorstoß der Kommission ein Spiel über Bande von der Union.

Betreuungsgeld

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld weiter angefacht und den Verzicht darauf gefordert. Dies sei sinnvoll, um bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes erreichen zu können, sagte Lindner. Der frühere FDP-Generalsekretär stellte sich damit gegen diesbezügliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sowie innerhalb der Bundesregierung.

Euro-Rettungsschirm

Auch beim Thema Euro wird es langsam wackelig in der Koalition. Eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM dürfte auf jeden Fall am entschiedenen Nein der Liberalen scheitern. Die Liberalen lehnen außerdem ab, dass der vorläufige Rettungsschirm ESFS weiter bestehen bleibt – und damit auch die Haftungsrisiken für Deutschland.

Börsenumsatzsteuern

Im Kampf für eine europäische Finanztransaktionssteuer droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage. Die Liberalen wehren sich dagegen und favorisieren eine Börsensteuer nach britischem Modell. Die britische Stempelsteuer („Stamp Duty“) unterscheidet sich von der Finanztransaktionssteuer im Wesentlichen darin, dass sie nicht alle Transaktionen auf dem Finanzmarkt erfasst. Die Stempelsteuer betrifft vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen.

Nach Ansicht von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt geht das Vorhaben in eine völlig falsche Richtung. „Das Betreuungsgeld ist nach meiner Überzeugung grundverkehrt. Ich hoffe sehr, dass die Koalition von diesem unsinnigen Vorhaben Abstand nimmt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte ebenfalls, auf das Projekt zu verzichten. „Solange der Ausbau der Kindergartenplätze nach wie vor unterfinanziert ist, sollten zusätzliche Mittel besser dafür eingesetzt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg Handelsblatt Online.

Die Kosten für das Betreuungsgeld drohen laut „Financial Times Deutschland“ deutlich höher auszufallen als bislang angenommen. Demnach könnten jährlich Eltern von rund 1,1 Millionen Kindern die geplante Barzahlung in Anspruch nehmen - rund 445 000 mehr als nach Kalkulation der Regierung. So gehe das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW/Mannheim) von Kosten in Höhe von rund 2 Milliarden jährlich aus, da nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stünden.

Kommentare (2)

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Herdpraemie

03.04.2012, 22:00 Uhr

Die "Herdprämie" passt nicht in die heutige Zeit. Viele kindergärten wissen nicht wie sie was finanzieren sollen; in Grundschulen muss gespart werden, was die Bildungschancen später einschränkt und die "Herdprämie" soll eingeführt werden. Politideologie sei Dank.

Der "Herdprämie" wird Politfrust folgen. Viele Bürger verstehen die Prioritätenbildung nicht mehr.

Das "Nichtverstehen" löst "Protestwählen" aus.

rxm

04.04.2012, 04:01 Uhr

Heutzutage muss wohl alles in Deutschland subventioniert werden. Deshalb macht der Staat auch in wirtschaftlich guten Zeiten weiter immer mehr Schulden.

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