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09.09.2012

14:03 Uhr

Altersarmut

FDP bietet Ersatz für Zuschussrente an

ExklusivDie FDP prescht mit einem Vorschlag nach Vorne und möchte Niedrigverdiener unterstützen. Mit einem neuen Rechenmodell soll der Anreiz zur privaten Vorsorge erhöht werden. Der Koalitionspartner reagiert mit Interesse.

Senioren sitzen auf einer Parkbank und halten ihre Gehstöcken. dpa

Senioren sitzen auf einer Parkbank und halten ihre Gehstöcken.

DüsseldorfNach dem Scheitern der Pläne Ursula von der Leyens für eine Zuschussrente, drängte die FDP darauf, noch in dieser Legislaturperiode zu alternativen Regelungen zu kommen. „Die Ministerin hat mit der drohenden Altersarmut von Niedrigverdienern ein Problem adressiert, für das auch wir eine Lösung wollen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Heinrich Kolb dem Handelsblatt. Die Zuschussrente sei aber schon deshalb der falsche Weg, weil sie wegen der strengen Zugangsvoraussetzungen nur wenigen Kleinverdienern helfen würde.

Stattdessen schlägt der Rentenexperte der FDP vor, in Zukunft zumindest teilweise auf die Anrechnung privater Zusatzvorsorge wie Betriebsrenten oder Riester-Verträgen auf die Grundsicherung zu verzichten. Nach ihrem Vorschlag sollen  die ersten 100 Euro Betriebs- oder Riester-Rente gar nicht angerechnet werden. Oberhalb dieses Freibetrags sollen von jedem Euro monatliche Zusatzrente 20 Cent anrechnungsfrei bleiben. Statt über 688 Euro würde er in diesem Fall über ein Alterseinkommen von insgesamt über 800 Euro verfügen. Die FDP sei auch bereit über eine höhere Quote von 30 oder 40 Prozent zu reden.

„Das wäre ein deutlich stärkerer Anreiz für Niedrigverdiener, privat vorzusorgen als die Zuschussrente“, sagt Kolb. Derzeit verzichten Niedrigverdiener trotz hoher staatlicher Förderung häufig auf ergänzende Vorsorge, weil sie voll auf die Grundsicherung angerechnet wird. Kolb gab sich  zuversichtlich, dass eine solche Reform dafür sorgen wird, dass viele Niedrigverdiener gar nicht erst auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Darüber hinaus ist die FDP bereit, etwas für Frauen zu tun, die nur wegen Kindererziehung in die Grundsicherung zu fallen drohen. „Ich halte hier Zuschläge für denkbar, wie es sie heute schon für von Hartz-IV bedrohte Mütter gibt,“ sagte Kolb.

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Die Union hatte in der Vergangenheit ähnliche Vorstöße des Koalitionspartners abgelehnt. Doch nach dem Desaster um die Zuschussrente zeichnet sich offenbar ein Umdenkungsprozess ab. So erklärte der Sozialexperte der Union Jens Spahn (CDU) auf Anfrage des Handelsblatts: „Ich finde den Ansatz bedenkenswert. Es muss sich eben auch für Geringverdiener lohnen, zu sparen.“

Von

pt

Kommentare (8)

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LOSER-FDP

09.09.2012, 15:25 Uhr

An die 4% Partei!

Wie wäre es mit vernünftigen Mindestlöhnen?
Wie wäre es mit höheren Bemessungsgrenzen?
Wie wäre es mit einen Rentenbeitrage von 15% auf alle Einkommen?

15% auf alle Einkommen, sprich Aktiengewinne, Dividenden, usw. damit könnten wir jedem Rentner 75% seines letzten Netto-Lohns auszahlen (maximal 5.000 EUR pro Monat).

Es wäre wie bisher eine umlagefinanzierte Rente, denn Renten auf Basis eines Kapitalstocks sind sehr unsicher. Finanzmarktkrisen vernichten regelmäßig eben solchen Renten in Milliardenhöhe. Die USA sind da beste Beispiel dafür.

b0ns4i

09.09.2012, 15:28 Uhr

Tja, immer wieder fraglich bei den Leuten in der Regierung, denen offensichtlich jeglicher Realitätssinn verloren gegangen ist (z.B. Jens Spahn natürlich CDU), wie soll ein Geringverdiener denn bitteschön etwas ansparen, wenn er nix hat?!

Account gelöscht!

09.09.2012, 15:57 Uhr

Wir sind also schon mitten im Wahlkampf angekommen. Die reden über eine Rentenhöhe von ca. 800 Euro im Jahre 2030. Als ich zu DM Zeiten 1600 Mark Einkommen hatte, konnte ich davon sehr gut leben und das ist erst 10 Jahre her. Wie weit kommt man heute mit 800 Euro? Und wie weit kommt man in 18 Jahren mit 800 Euro?

Diese Diskussion wird geführt von Figuren, die im Alter 75% ihrer letzten Bezüge erhalten zuzüglich Inflationsausgleich. Und diese Summe erhalten sie direkt vo Steuerzahler, ohne jemals einen Cent dafür zurück gelegt zu haben. Das ist perfide!

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