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28.04.2012

01:14 Uhr

Altersarmut

Rentenversicherung kanzelt Zuschussrente ab

Mit einem Gesetzesentwurf will Ursula von der Leyen gegen die Altersarmut in Deutschland vorgehen. Viele Regierungspolitiker sind skeptisch - und die Deutsche Rentenversicherung lässt an dem Modell kein gutes Haar.

Würde eine Zuschussrente helfen, Altersarmut zu bekämpfen? dapd

Würde eine Zuschussrente helfen, Altersarmut zu bekämpfen?

DüsseldorfDie Deutsche Rentenversicherung hat den Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut scharf kritisiert. Die Regelungen seien „in ihrer Zielsetzung unklar, in ihren Auswirkungen nicht zielgenau und hinsichtlich der Finanzierung nicht systemgerecht“, heißt es in einer Stellungnahme der Behörde, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.

Mit der Zuschussrente sollen die Altersbezüge von Geringverdienern, die viele Jahre gearbeitet haben, auf maximal 850 Euro aufgestockt werden. Von der Leyen rechnet zum geplanten Start im kommenden Jahr mit 50.000 Empfängern.

Aus Sicht der Rentenversicherung ist das Modell aber unwirksam: „Im Ergebnis greift das Instrument der Zuschussrente umso weniger, je größer das Risiko ist, im Alter arm zu werden.“ So würden Langzeitarbeitslose, Versicherte mit lückenhafter Erwerbsbiografie und nicht abgesicherte Selbstständige nicht profitieren.

Einen Start der Zuschussrente zum 1. Januar 2013 hält die Rentenversicherung laut der „Rheinischen Post“ für kaum möglich. Auch Vertreter aus den Regierungsfraktionen drängen darauf, sich von dem Konzept zu verabschieden.

„Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass die Zuschussrente nicht leistet, was sie leisten soll“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der Zeitung. Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger betonte: „Ich teile die Bedenken. Wir haben Zweifel, ob die Zuschussrente zielgenau ist.“

Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

28.04.2012, 08:44 Uhr

Unklare Zielsetzung. Den Argumenten zufolge wieder so ein Unsinn- und Alibi-Gesetz.

Aber auch der Artikel läßt den Leser im Unklaren. Was ist das Ziel und wie soll das Gesetz fünktionieren. Wohin geht das Geld und woher kommt es. Ist das Verfahren plausibel. Das müßte der Artikel in 5 Sätzen erläutern, damit der Leser sich ein Urteil bilden kann.

Der praktizierte Nörgeljournalismus bringt doch keinen weiter.

Account gelöscht!

28.04.2012, 08:56 Uhr

Richtig, oder einen Verweis auf ein Dokument, wir sind nämlich im Internet. Da kann ein "pack and go" Journalismus schnell in der Versenkung verschwinden.
Vernetztes denken müssen wohl viele noch lernen.
Das bringt mich auf eine Idee, mal eben eine Seite aufziehen die Politiksprech in Normalsprech übersetzt

Account gelöscht!

28.04.2012, 09:36 Uhr


Diese Behörde weiß nicht was sie macht.
Es geht um eine eindeutige schriftliche Zusicherung der Deutschen Renten-versicherung in Bezug auf den Beginn meines Rentenbezuges und die dann erfolgte Verweigerung der tatsächlichen Auszahlung.

Ich bin am 14.07.1951 geboren. Mit Datum vom 22.09.2006 erhielt ich folgenden Brief von der Deutsche Rentenversicherung Bund:

„Da Sie den Vertrauensschutz genießen (arbeitslos am 01.01.2004), können Sie ab dem 60. Lebensjahr Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beziehen, allerdings mit Abschlägen. Diese betragen für die vorzeitige in Anspruchnahme von 60 Monaten 18 % (pro Monat 0,3%).
Diese Angaben finden Sie jedoch auch in Ihrer Rentenauskunft vom 30.08.2006.“

Auf diese klare Zusage habe ich mich verlassen und ging davon aus, dass ich ab dem 60. Lebensjahr eine Rente mit Abschlägen bekommen werde.
Am 07.12.2010 habe ich deshalb einen Rentenantrag gestellt. Mit Schreiben vom 24.03.2011 wurde dieser Antrag abgelehnt. Begründung:

Es war nicht der Wille der Behörde die Rente zu zahlen.

Ich weiß natürlich nicht, welche Sprache in dieser Behörde gesprochen wird, normales Deutsch anscheinend nicht. Der erste Satz in diesem Schreiben ist unmissverständlich eine Zusage für den Erhalt einer Rente mit 60 Jahren. Auch der 3. Satz in diesem Schreiben ändert nichts an dieser Aussage, da er nur den ersten Satz bestätigt.

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