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12.11.2012

16:42 Uhr

Altersarmut

SPD einigt sich im Rentenstreit

Die SPD hat sich laut Parteichef Gabriel auf ein alternatives Rentenkonzept geeinigt. Neben einem Mindestlohn von 8,50 Euro sehen die Pläne auch eine Solidarrente vor. Einschränkungen gibt es bei der Leih- und Zeitarbeit.

Sigmar Gabriel (SPD): Hat seine Partei das bessere Rentenkonzept? dapd

Sigmar Gabriel (SPD): Hat seine Partei das bessere Rentenkonzept?

BerlinDie SPD stellt der geplanten Lebensleistungsrente der schwarz-gelben Koalition ihr Modell einer Solidarrente entgegen. Der Parteivorstand beschloss am Montag bei zwei Enthaltungen ein umfassendes Rentenpaket, für das Parteichef Sigmar Gabriel bei einem Kleinen Parteitag am 24. November eine große Mehrheit erwartet. Den innerparteilichen Streit über das durch die Rentenformel programmierte Sinken des Rentenniveaus vertagt die SPD auf das Jahr 2020. „Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten“, heißt es in dem Beschluss. Ein Eingriff in die Rentenformel ist dazu nicht vorgesehen. Diese Position wird laut Gabriel auch vom designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mitgetragen.

Die Sprecherin der organisierten Linken in der SPD, Hilde Mattheis, begrüßte den Beschluss, forderte aber zugleich, „mögliche Änderungen an der Rentenformel“ zu prüfen. Ein Eingriff in die Rentenformel, wie ihn die Frauen und Arbeitnehmer in der SPD zur Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von etwa 50 Prozent eines Durchschnittslohns verlangt hatten, ist nicht geplant. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen drohende Altersarmut bekämpfen.

Eine Änderung der Rentenformel etwa durch Korrekturen am Riesterfaktor, der das Rentenniveau durch die Berücksichtigung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge verringert, wird in dem SPD-Beschluss zwar zur Disposition gestellt. Gabriel nannte dies ein „denkbares Instrument“, das nach seiner Ansicht aber vermieden werden sollte.

Mit der Solidarrente sollen Rentenansprüche von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro monatlich aus Steuermitteln aufgestockt werden. Voraussetzung dafür soll sein, dass sie mindestens 30 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Damit liegt die Hürde weitaus niedriger als im schwarz-gelben Modell. Union und FDP ringen derzeit noch um eine Einigung auf eine Lebensleistungsrente, die für Geringverdiener ab 45 Beitragsjahren die Rente aufstocken soll - auf welchen Betrag, lässt Schwarz-Gelb noch offen.

Das Rentenpaket der SPD sieht auch deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vor, die laut Gabriel Mehrkosten von etwa 7,7 Milliarden Euro bedeuten. Eine abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch vor Erreichen von 67 Lebensjahren, von der Akademiker aber ausgenommen werden sollen, bezifferte Gabriel auf fünf bis sechs Milliarden Euro. Die in diesem Jahr angelaufene schrittweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 will die SPD im Fall einer Regierungsübernahme aussetzen, bis mindestens die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

Derzeit sind es nicht einmal 30 Prozent. Zur Finanzierung ihres Rentenpakets will die SPD den Beitragssatz jedes Jahr um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte anheben, bis 22 Prozent erreicht sind. Die Solidarrente soll jedoch aus Steuermitteln bezahlt werden.

Von

dapd

Kommentare (5)

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GruenRotGelbSchwarz_SED

12.11.2012, 15:51 Uhr

"Zudem müsse es aus Sicht der Sozialdemokraten Einschränkung der Leih- und Zeitarbeit geben sowie die Tarifflucht bei Arbeitgebern beendet werden."

Das hat doch die SPD mit der Agenda 2010 erst alles möglich gemacht. Es sollte auch unbedingt immerwieder daran erinnert werden, dass die Rente mit 67 ein SPD-Produkt unter der Leitung von Franz Müntefering ist. Genauso, wie Mehrwertsteuererhöhung damals von 16 auf 19 Prozent. Alles SPD-Ausgeburten. Alles von einer Partei, die das Wort "Sozial" im Namen trägt. Lieber Gott, schütze mich bei der nächsten Bundestagswahl 2013 vor Rot Grün Gelb Schwarz!!

Vicario

12.11.2012, 18:13 Uhr

Sobald eine vernünftige Regierung die Regie übernimmt, wir gehen hier von 2013 aus, wird folgendes passieren :

- Gesetzlicher Verbot der Leiharbeit und Leihfirmen
- Verbot von Werkverträgen
- Verbot von 400 € Jobs
- Verbot von Ich AG`s
- Verbot von 1 € Jobs
- Flächendeckende Tarifentlohnung
- Renteneinzahlung der Beamten
- Rentenalter mit 65 für Männer, mit 63 für Frauen

Alles andere Geschwafel von ROT,GRÜN,CDU,FDP,LINKE ist irrelevant !

SmokingCaterpillar

13.11.2012, 09:05 Uhr

""Ein Eingriff in die Rentenformel, wie ihn die Frauen und Arbeitnehmer in der SPD zur Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von etwa 50 Prozent eines Durchschnittslohns verlangt hatten, ist nicht geplant. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen drohende Altersarmut bekämpfen."""

Unsere Spezialdemokraten mal wieder!

ein Mindestlohn von 8,50 EUR stabilisiert nicht die Rentenansprüche, selbst Einkommen bis 2500 Brutto könnten ja auf Hartz landen bei 43% Rentenniveau. Das kann man selbst nachrechnen, vor allem, weil man ja z.B. Pausen hat wg. Kindererziehung (die wir den Familien auch gönnen wollen, denn wir wollen ihnen nicht ins Leben hereinfuschen in einer freiheitlichen Gesellschaft), außerdem ist es schwerer heutzutage KONTINUIERLICH beschäftigt zu sein, selbst für Akademiker: Phasen mit Praktika, Phasen der Arbeitslosigkeit und geringer Einkünfte, Selbständigkeitsphasen/Freelancing, Phasen der Mehrfachbildung und Weiterbildung, der Umschulung etc.

eine Basisrente über Steuern mit zufinanzieren ist vernünftig. 850 Euro ist allerdings etwas mager. Langfristig muss man die Rente von Vollzeiterwerb in einem einzigen Lebensberuf entkoppeln wie die Niederländer, das wäre vernünftig. Dann würde man auch Frauen aus der Armut befreien, da diese auch Teilzeitlern zustehen soll wie in Holland.

Wichtig ist ein Rentensystem mit Planbarkeit und nicht ständigem Herumnanipulieren nach Politikergnaden. Eine Basisrente für alle würde das zumindest sicherstellen- diese soll auch Selbständigen/Freelancern offenstehen.

und die SPD erklärt immer nicht, wo die Frauen alle arbeiten sollen. Momentan sind 70% der Niedrigjobber in der BananaRepublic Frauen, v.a. in Minijobs. Woher sollen auf einmal all die GUTEN Arbeitsverhältnisse kommen?
Und was ist mit all jenen Frauen, die weniger als 2500 Brutto verdienen, was ja so ziemlich 80% aller Frauen sein dürften.

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