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30.10.2012

17:48 Uhr

Altersarmut

Union ringt um Einigung bei Rentenkonzept

Im Kampf gegen Altersarmut suchen die Unionsparteien immer noch nach einer Einigung beim Rentenkonzept. Auch die SPD diskutiert über den richtigen Weg und setzt auf eine Solidarrente und einen Mindestlohn.

Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) konnte ihre Partei nicht vom eigenen Rentenkonzept überzeugen. dpa

Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) konnte ihre Partei nicht vom eigenen Rentenkonzept überzeugen.

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertet es nicht als Niederlage, dass ihre Partei beim Rentenkonzept gegen Altersarmut auf eine neue Rente nach Mindesteinkommen zusteuert. In den Grundelementen stimme das Modell mit der ursprünglich von ihr vorgeschlagenen Zuschussrente überein, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin.

„Das Prinzip der Zuschussrente ist das Prinzip der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Die sind identisch.“ Sie hätten gemeinsam, dass die Rentenansprüche jahrzehntelanger Beitragszahler nach einem bestimmten Mechanismus gezielt für Geringverdiener aufgewertet würden.

Eine abschließende Einigung gebe es aber noch nicht, sagte von der Leyen. Offen sind demnach noch Details, von wie vielen Beitragsjahren ein Anspruch auf Aufstockung von Mini-Renten abhängig gemacht werden soll, wie ein Freibetrag für Einkommen etwa aus Riester-Renten gestaltet werden kann - und vor allem, bis zu welcher Höhe Rentenansprüche aufgewertet werden.

Aus Unions-Kreisen war am Freitag verlautet, es sei eine Deckelung geplant, um die Kosten zu begrenzen. Von der Leyen verwies auf die Kosten von etwa 3,2 Milliarden Euro, auf die ihre Zuschussrente bis 2030 angewachsen wäre. „Das Ziel muss schon sein, dass wir in diesem Korridor bleiben“, sagte von der Leyen. Haushaltskonsolidierung sei auch ihr wichtig. Es müsse eine passgenaue Lösung für Geringverdiener sein. Eine allgemeine Erhöhung des Rentenniveaus lehnte sie ab. Davon würden nach ihren Worten auch hohe Renten profitieren. „Das ist der jungen Generation nicht zuzumuten“, sagte die Ministerin.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

30.10.2012, 18:55 Uhr

Union ringt um Einigung bei Rentenkonzept, auch in den anderen Parteien rumort es gewaltig. Das Konzept von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist schlecht durchdacht.

Doch ist die Lösung denkbar einfach.
Vor genau 12 Jahren habe ich in einer Delegiertenversammlung im VW-Werk Hannover Stöcken darüber gesprochen. Die Riester-Rente kritisierte ich schon damals als Abzocke für Versicherungen und Banken. Jetzt haben wir den Salat. Die Riester-Rente hilft der armen Bevölkerung überhaupt nicht, was zu erwarten war.

Ebenfalls habe ich deutlich gesagt, dass wir eine Steuerfinanzierte Rente benötigen, worin alle Menschen einzubezahlen haben. Das ist Gesetz. Auch Selbständige haben in die Steuerfinanzierte Rentenkasse einzubezahlen. Viele Selbständige gehen in Insolvenz und schreien laut nach Harz IV. Schlaue Teilnehmer habe mir Beifall gezollt. Wer mehr einzahlt wird letztendlich auch mehr zurückbekommen, das ist klar. Aber ohne mehr Solidarität geht bald nichts mehr.

So habe ich am Rande der Delegiertenversammlung von einer Bahn-Union in Europa gesprochen, in dem der Güterverkehr von den Straßen auf die Schienen verlagert wird. Auch hierbei gab es Beifall. Leider muss ich feststellen, dass meine Lösungen seit 12 Jahren gut sind. 12 Jahre hantieren unsere Politiker wie blind herum und heraus kommt viel Chaos.

Davon abgesehen auch für 20.000,- Euro im Monat würde ich kein Politiker sein wollen. Mir wären die Kollegen viel zu arrogant und dumm. Arroganz ist ein Ableger von Dummheit. Wer schlau ist wird die Menschheit und unseren schönen Planeten schützen wollen, statt zu zerstören.

Martina

30.10.2012, 18:59 Uhr

mit wem ringt da die CDU ? Rein vom Gewicht her vielleicht Merkel gegen Altmaier ?
Vielleicht sollten alle einzahlen, auch die schlauen, nach Lösungen brutalstmöglich suchenden Politiker ... ohne Beitragsbemessungsgrenze und ohne Ausnahmen. Dann wirds schon ...

Nachwuchs

30.10.2012, 19:05 Uhr

Altersarmut? Die Rente muss 75% vom letzten Einkommen betragen. Dies ist bezahlbar. Wir benötigen das Geld für unsere Einwohnern und nicht für betrügische, lügnerische Politiker, sowie Ausländer und Banker!

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