Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.11.2012

16:32 Uhr

Altersarmut

Von der Leyen verteidigt neues Rentenkonzept

Bundesarbeitsministerin Von der Leyen will das neue Rentenkonzept rasch auf den Weg bringen. Wer im Alter nicht auf das Existenzminimum kommt, dem sollen steuerfinanzierte Zuschüsse helfen. An Kritikern mangelt es nicht.

Von der Leyen: Privatvorsorge soll sich für alle lohnen. dpa

Von der Leyen: Privatvorsorge soll sich für alle lohnen.

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht voll hinter den Änderungen der Koalitionsspitze an ihrem Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut. Das vom Koalitionsausschuss in der Nacht zum Montag beschlossene Konzept folge dem Grundprinzip ihrer Zuschussrente, sagte von der Leyens in Berlin. Es sei durch die nun komplette Steuerfinanzierung noch verbessert worden. „Das ist gestern Nacht ausgeräumt worden. Wir haben jetzt 100 Prozent Steuerfinanzierung“, sagte sie im Fernsehsender n-tv. Massive Kritik kam von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Eine vollständige Steuerfinanzierung hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuvor abgelehnt. Die neue Variante dürfte wegen höherer Zugangshürden jedoch auch weniger Geld kosten. Wer nach vielen Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung feststellen müsse, dass die Rente nicht reiche, bekomme nun einen voll aus Steuermitteln finanzierten Zuschuss und müsse nicht zum Sozialamt. „Die Sieger dieses Gipfels, das sind die Geringverdiener“, sagte die Ministerin am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Strategie: Die optimale Mischung für die Rente

Strategie

Die optimale Mischung für die Rente

Die gesetzliche Rente reicht nicht. Aber die richtige Strategie hilft gegen die Rentenlücke. Wie sich Anleger Stück für Stück ein breit gestreutes und krisenfestes Depot für den Ruhestand aufbauen.

Die Tatsache, dass die CDU keine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten durchsetzen konnte, zeigt nach den Worten von Generalsekretär Hermann Gröhe, „dass das Wünschenswerte über das Machbare hinausgeht.“ Die Koalition vereinbarte in der Nacht lediglich eine Prüfung, ob Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zusätzliche Rentenpunkte für die Erziehungszeiten bekommen können. Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer, kündigte an, an diesem Punkt nicht locker zu lassen.

Von der Leyen kündigte an, das überarbeitete Renten-Gesetz nun rasch auf den Weg zu bringen. Ihr bisheriger Gesetzentwurf mit einem Finanzierungsmix aus Steuer- und Beitragsgeldern für die Zuschussrente lag wegen massiver Kritik von FDP und aus den eigenen Reihen seit dem Frühjahr auf Eis.

Anliegen der Koalition sei gewesen, dass jene, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und in den Generationenvertrag eingezahlt haben, „am Ende des Tages eine Rente aus der Rentenversicherung haben. Das ist jetzt mit der Lebensleistungsrente gesichert“, zeigte sich von der Leyen zufrieden. Neu sei, dass sich Privatvorsorge künftig auch für Geringverdiener lohne. Was die Menschen angespart hätten, dürften sie nun behalten. „Ich bin ausgesprochen froh, dass heute Nacht grünes Licht für die Bekämpfung der Altersarmut gegeben worden ist“, sagte sie.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

Gemeinsames Ziel

Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

CDU, CSU

In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

SPD

Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

FDP

Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

Grüne

Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

Linkspartei

Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel konterte im NDR Info: „Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe.“

Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte: „Eine Mini-Aufstockung von Armutsrenten mit noch höheren Hürden als bei der Zuschussrente als 'Lebensleistungsrente' zu bezeichnen, ist blanker Zynismus.“

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte, die Koalition betreibe „Rentenpolitik auf Sparflamme“. Der Sozialflügel der CDU lobte: „Jetzt werden Menschen, die über Jahrzehnte gearbeitet haben, eine Rente bekommen, die sie unabhängig von der Grundsicherung macht“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der Tageszeitung „Welt“ (Dienstag).

Von

dpa

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

05.11.2012, 17:58 Uhr

„Jetzt werden Menschen, die über Jahrzehnte gearbeitet haben, eine Rente bekommen, die sie unabhängig von der Grundsicherung macht“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der Tageszeitung „Welt“

Was noch abzuwarten bleibt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass da wieder Einkommen von Lebenspartnern angerechnet werden.

AndreasBuntrock

05.11.2012, 21:16 Uhr

Einen Mangel an konkreten Aussagen stellte ich bei der Prüfung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses unter www.cdu.de/doc/pdfc/12105-Koalitionsausschuss.pdf fest. Um Ergebnisse vorzulegen, die teils nur Phrasen geworden sind, wurde bis morgens 2.52 Uhr an sieben Seiten grösstenteils mit blabla herumgemurkst. In der vom Politiksender Phoenix TV am 5. 11. 2012 um 12 Uhr live übertragenen Pressekonferenz nach der Sitzung des Präsidiums der FDP erklärte dann derend Bundesvorsitzender Phillip Rösler, dass die Einzelheiten nach Absprache "der Fachpolitiker" bis zum 7. 11. 2012 zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung (zur Änderung der Sozialgesetzbücher V und VI) werden sollen. Am 9. 11. 2012 soll dann die 1. Lesung im Bundestag sein.Ich werde das unter www.bmas.de (Bundesministerium für Arbeit und Soziales), www.bmg.bund.de (Bundesgesundheitsministerium) und www.bundestag.de interessiert verfolgen.

Ein neuer Propagandabegriff ist die "Lebensleistungsrente". Wie im Bunte-Blättchen-Stil der Massenkommunikation von Partein und der meisten Medien in sozialpolitischen Bezügen kaum anders üblicjh, wird am Stammtisch ein neuer Popanz aufgebaut. Personen, die unschuldig lange arbeitslos und/oder erwerbsgemindert sind, wird natürlich jede Lebensleistung abgesprochen, obwohl diese durchaus in einem freiwilligen politischen oder als Engagement als freiwilliger Helfer in gemeinnützigen Zusammenhängen liegen kann.Wie wird sich etwa ein Mobbingopfer fühlen, dessen Seretoninstoffwechsel lebenslang gestört sein kann mit der Folge situationsabhängiger Erschöpfungszuustände und Depressionen, wenn er bei 35°C freiwillig den ganzen Tag in einem gmeinnützigen Projekt auf dem Bau geschuftet hat und sich von den Dasuerwahlkämpfern und diesen nachkäuenden Stammtischbrüdern wieder einmal anhören muss, er sei kein "Leistungsträger", sondern "nur ein Kostenfaktor"?! Nachdem er sich wegen seiner gesundheitlichen Defizite evlt. den ganzen Tag gequält hat?!

Andreas Buntrock, Berlin



AndreasBuntrock

05.11.2012, 21:33 Uhr

Ich will sehr hoffen, dass das Inkrafttreten der Änderungen im Sozialgesetzbuch VI - Gesetzliche Rentenversicherung - so geplant werden, dass für den Systemübergang genügend Zeit ist. Damit meine ich nicht nur die beteilligten Verwaltungen, sondern vor allem betroffene Bestandsrentner, derend Anspruch auf ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzzbuches XII (www.gesetze-im-internet.de/Gesetze und Verordnungen/S/SGB XII) dann wegfallen würden. Die können es sich nicht leisten, wochenlang auf die Auszahlung der erhöhten Rente zu warten, nur weil durch eine zu befürchtende Fixierung auf Wahltermine wie dem zum Landtag von Niedersachsen am 20. 1. 2013 bei den Rentenversicherungsträgern das Chaos ausbricht. Es wäre eine Unverschämtheit hoch zehn, wenn Betroffene nur aus solch einem Grund dann schon wieder bei ihren bisherigen Grundsicherungsträgern um Vorschüsse betteln und vielleicht noch Tage warten müssten, bis die überwiesen sind.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×