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23.02.2012

06:43 Uhr

Altersbezüge

Koalition will Ehrensold für Wulff an Bedingungen knüpfen

Nach dem Rücktritt soll Christian Wulff Ehrensold bekommen. Allerdings wollen die Haushälter der Koalition diesen nur unter bestimmten Vorraussetzungen auszahlen.

Video-Dokumentation

Wie Wulff seinen Rücktritt verkündete

Video-Dokumentation: Wie Wulff seinen Rücktritt verkündete

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BerlinDie Koalition will den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff einem Medienbericht zufolge an Bedingungen knüpfen. Die Union wolle, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhalte, falls er einen Job in der Wirtschaft annehme, berichtet die „Financial Times Deutschland“ vorab aus ihrer Donnerstagsausgabe. Als weitere Bedingung der Haushälter der Koalition zeichne sich ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen wollten, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen lassen habe.

„So lange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung“, zitierte das Blatt Koalitionskreise. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, „dann muss man ihm den Ehrensold entziehen“.

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er halte es für richtig, wenn Wulff das Geld zugestanden werde. Auch Oppositionspolitiker sprachen sich dagegen aus, Wulff die Bezüge zu streichen.
„Soll er von mir aus bekommen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im ZDF mit Blick auf den einem Bundespräsidenten bei Rücktritt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen lebenslang zustehenden Ehrensold.

Ehrensold für Wulff oder nicht?

Welche Versorgungsansprüche hat ein Bundespräsident?

Nach dem „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge (mit Ausnahme der Aufwandsgelder). Dies gilt grundsätzlich auch bei  einem vorzeitigen Ausscheiden „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“. Von persönlichen Gründen ist da allerdings nicht die Rede.

Aber wo ist die Grenze zwischen privat und politisch?

Das ist umstritten. Eine aktuelle Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen“, seien eher nicht als politische Gründe zu werten, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der  Ehrensold gezahlt werden müsse. Unter politischen Gründen seien vielmehr solche zu verstehen, „die weder gesundheitlicher, privater oder persönlicher Natur sind“. Als Beispiel werden tiefe Differenzen mit der Regierung über die Außen- und Innenpolitik genannt. Das Gutachten ist rechtlich aber nicht bindend.

Wer entscheidet also letztlich, ob die Bezüge gewährt werden?

Das tut die Bundesregierung. Und die stellt Wulffs Versorgungsansprüche derzeit nicht infrage.

Wie hoch sind die Ansprüche?

Die Bezüge und damit der Ehrensold liegen derzeit bei 199.000 Euro im Jahr. Daneben werden Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichen Referenten und Chauffeur übernommen. Die liegen im Schnitt bei rund 280.000 Euro im Jahr. Derzeit  kommen vier Ex-Präsidenten in diesen Genuss: Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler.

Hätte Wulff im Fall der Fälle keine Pensionsansprüche?

Auch bei einer Verweigerung des Ehrensolds hätte der 52-Jährige als langjähriger Ministerpräsident in Niedersachsen Anspruch auf eine Pension. Die wird allerdings erst mit 60 fällig. Schon ab dem 57. Lebensjahr hätte er Anspruch auf eine Altersentschädigung für  seine Zeit als Landtagsabgeordneter. Ohne Ehrensold hätte Wulff nach Berechnungen des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim jetzt nur Anspruch auf ein Übergangsgeld aus seinem Ministerpräsidentenamt in Hannover: monatlich rund 7.000 Euro, befristet auf zwei Jahre.

Quelle: dpa

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, plädierte dafür, zunächst das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten. Danach sollte eine Entscheidung getroffen werden, sagte sie dem Sender n-tv. Gegen Wulff wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt.

Das Bundespräsidialamt und das Bundesinnenministerium teilten übereinstimmend mit, das Bundespräsidialamt müsse die Frage entscheiden. Der Ehrensold beträgt rund 200.000 Euro im Jahr. Nach dem Rücktritt Wulffs waren Stimmen laut geworden, ihm die Bezüge nicht zu gewähren, weil er aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei.

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, der Ehrensold werde im „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ geregelt. Darin heißt es in Paragraf 1: „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“ Die Entscheidung, ob der Ehrensold gezahlt werde, sei in der „Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung“ geregelt, sagte die Sprecherin weiter. Darin heißt es: „Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festsetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt.“ Entsprechend sei in früheren Fällen verfahren worden, sagte die Ministeriumssprecherin.

Von

rtr

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

23.02.2012, 07:40 Uhr

Was meint eigentlich uner Ex-Präsi selbst dazu? Möchte er den Steuerzahler denn weiter schröpfen? Er kann doch auch für seine persönlichen Ansprüche arbeiten gehen, wie jeder Andere auch, oder? Dann weiß er auch einmal zu schätzen, was man alles als Durchschnittsverdiener erdulden muß. Und er hat ja auch noch eine Ehefrau, die jetzt wieder genug Zeit dafür aufbringen könnte, selbst ihren Anteil zum Lebensunterhalt mit aufzubringen. Gut genug verzahnt sind die Beiden in Niedersachsen doch auch... ...und sie werden ihr jüngst erworbenens Haus mit den äußerst günstigen Finanzierungskonditionen doch nicht so schnell freiziehen und verkaufen... ...also bitteschön auch dort zurück zur Normalität...

Und: sollte es sich doch herausstellen, daß er in seiner Amtszeit unlauter war, sind die Ehrensoldbezüge natürlich unverzüglich einzustellen. Genauso schnell, wie uns Normalbürgern bei Unkorrektheiten die Leviten gelesen würden...

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23.02.2012, 07:53 Uhr

Also jene Politiker, die so einen Ehrensold beschlossen haben, sind fuer mich mehr als fragwuerdig. Da wird der Steuerzahler abgezockt und nicht mehr. Wer den Posten des Praesidenten ohne den Ehrensold nicht will, sollte ihn auch nicht haben.

Account gelöscht!

23.02.2012, 08:09 Uhr

...ach, ich vergaß dabei noch: zu Urlaubsreisen können sie sich dann doch auch wieder einladen lassen... ...das hätte doch seit seinem Rücktritt dann auch kein "Geschmäckle" mehr, oder?

Vielleicht hat sich das heute dann aber rücktrittsbedingt auch schon wieder erledigt. Denn wer hat in der heutigen Zeit schon genug Geld, um seinen "Freunden" ohne irgendeine "Gegenleistung" einen Exklusivurlaub "kostenfrei" zur Verfügung zu stellen???

Böse ist, wer Böses dabei denkt... ...und vielleicht genießt er ja in seiner eigenen Familie den Rückhalt und das Vertrauen, das er bei seinem Rücktritt indirekt von der Gesamtheit der Deutschen für sich eingefordert hat...

Die "Keimzelle" unserer Gesellschaft ist nun mal zuerst die eigene Familie...

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