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24.03.2017

14:05 Uhr

Alterspräsident

Diese Bundestags-Initiative richtet sich gegen die AfD

VonDietmar Neuerer

Ein AfD-Politiker könnte Alterspräsident des Bundestags werden. Das wollen etablierte Parteien verhindern. Die AfD nimmt den Widerstand gelassen hin – und erinnert an einen Alterspräsidenten der „Partei der Mauertoten“.

Im Bundestag wird das älteste Mitglied des Parlaments Alterspräsident genannt. Ihm kommt die Aufgabe zu, die konstituierende Sitzung nach einer Bundestagswahl zu eröffnen und zu leiten, bis die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten vollzogen ist und dieser sein Amt antreten kann. dpa

Bundestag.

Im Bundestag wird das älteste Mitglied des Parlaments Alterspräsident genannt. Ihm kommt die Aufgabe zu, die konstituierende Sitzung nach einer Bundestagswahl zu eröffnen und zu leiten, bis die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten vollzogen ist und dieser sein Amt antreten kann.

BerlinIm Bundestag formiert sich eine fraktionsübergreifende Initiative gegen einen möglichen Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD. Nach bisherigem Verfahren könnte bei einem Einzug der AfD in den Bundestag möglicherweise deren 76-jähriger Vizechef Alexander Gauland oder ein niedersächsischer AfD-Politiker als Alterspräsident die erste Sitzung leiten, bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.

Diese Fall muss aber nicht zwingend eintreten. Eine Möglichkeit, dies zu verhindern, hat nun Bundestagspräsident Norbert Lammert ins Spiel gebracht. Er plädiert dafür, dass der Alterspräsident des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt wird.  Nach Angaben des Bundestags hat Lammert dies gegenüber dem Ältestenrat angeregt.

Der Lammert-Vorstoß stößt auf ein positives Echo in den Fraktionen der Koalition und der Opposition. „Ich unterstützte den Vorschlag, denn die konstituierende Sitzung nach der Wahl steht im besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie zu leiten braucht Erfahrung und nicht Alter“, sagte der Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem Handelsblatt.  Daher sollte noch vor der Bundestagswahl die Geschäftsordnung des Parlaments entsprechend geändert werden.

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. Die rechtspopulistische AfD ist mittlerweile im Bundestag, in 13 Landtagen und im EU-Parlament vertreten.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

Offenheit für den „guten Vorschlag“ signalisierte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er wollte diesen aber nicht explizit als Reaktion auf einen möglichen Parlamentseinzug der AfD verstanden wissen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Oppermann, man brauche Erfahrung in diesem Amt. „Dies gilt unabhängig von einem möglichen Alterspräsidenten der AfD.“ Die SPD kämpfe in den nächsten sechs Monaten darum, „dass die AfD überhaupt nicht in den Bundestag kommt“. Das sei auch erreichbar.

Sollte die Neuregelung noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden, hätte voraussichtlich der seit 1972 im Bundestag arbeitende Wolfgang Schäuble das Amt inne. Falls es zu keiner Änderung der Geschäftsordnung kommt, gilt der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg als aussichtsreichster Kandidat. Er wird in wenigen Tagen 77 Jahre alt. Sollte die AfD bei der Wahl weniger gut abschneiden, liefe es auf den etwas jüngeren Gauland zu, der einen besseren Listenplatz hat. Der amtierende Alterspräsident, der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber (81), hatte erklärt, nicht erneut zu kandidieren.

Die Linkspartei erwägt, den Vorschlag ebenfalls zu unterstützen. Man dürfe bei diesem Thema zwar „nicht leichtfertig“ sein, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, dem Handelsblatt. „Aber wenn droht, dass mit einem Herrn von Gottberg jemand als Alterspräsident reden würde, der klare geschichtsrevisionistische Thesen vertritt, der die Singularität der Naziverbrechen in Frage stellt, dann haben wir eine kollektive Verantwortung.“

„Auch international wäre es ein schlimmes Signal“, warnte Kipping, wenn Gottberg solche Thesen zur Öffnung des Bundestages vertreten würde, ohne dass jemand auf Augenhöhe widersprechen könne. Hier habe der Bundestag eine „kollektive Verantwortung“. „Entweder muss die Art der Debatte verändert werden oder wir müssen über den Vorschlag von Herrn Lammert ernsthaft nachdenken“, sagte Kipping.

Kommentare (29)

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Herr Grutte Pier

24.03.2017, 14:10 Uhr

es ist immer wieder erstaunlich, wie aktiv die Blockparteien plötzlich werden können, nur um "gegen" die AfD zu agieren.

Hier werden nun wieder schnell irgendwelche "Regularien" zurechtgebogen, nur um ein temoräres, protokollarisches Amt, das wohl der AfD zufallen würde, zu verhindern.

Diese Verhaltensweise zeigt, was den "etablierten" Demokraten "wichtig" ist.

G. Nampf

24.03.2017, 14:13 Uhr

Recht gilt für alle, außer für die AfD. Und wenn das Recht nicht mehr beugbar ist, wird es zuungunsten der AfD geändert, so wie es gerade opportun ist.

Wie verzwefelt-angstvoll müssen die etablierten Parteien sein, daß sie sich so verhalten?

Ich werde bei der Bundestagswahl nicht AfD wählen, aber für alle Ewigkeit kann ich das nicht mehr ausschließen, denn das Verhalten der Parteien, die sich "demokratisch" nenne, ist nur noch ekelhaft.

Account gelöscht!

24.03.2017, 14:15 Uhr

@G. Nampf
Und ich werde erst Recht...aus diesen und noch vielen anderen Gründen...die AfD wählen. Danke!

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