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22.10.2012

15:50 Uhr

Alterssicherung

Union diskutiert über Zuschussrente

Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen im Alter nicht gezwungen sein, Grundsicherung zu beantragen. Mit einer Zuschussrente will die Bundesarbeitsministerin das sicherstellen und wirbt für ihr Konzept.

Eine Rentnerin nimmt für eine Fotoillustration eine Euro-Münze aus einem Portemonnaie. ddp

Eine Rentnerin nimmt für eine Fotoillustration eine Euro-Münze aus einem Portemonnaie.

BerlinDie Union ringt ein Jahr vor der Bundestagswahl weiter um ein schlüssiges Konzept im Kampf gegen die Altersarmut. Die Arbeitnehmervertreter der CDU machten am Montag in Berlin deutlich, dass die Partei nicht allein auf die private Vorsorge setzen könne, vielmehr wurde für ein Konzept der "Rente nach Mindesteinkommen" geworben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich erneut für ihr Konzept der Zuschussrente ein.

Seit Monaten sucht die Union nach dem richtigen Weg für eine gerechte Alterssicherung. Das Thema dürfte auch eine wichtige Rolle auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover spielen. Ziel ist es, dass Arbeitnehmer nach einem langen Arbeitsleben auf alle Fälle eine höhere Rente bekommen als Menschen, die wenig oder nie gearbeitet haben. Die Rente soll also über der Grundsicherung liegen, die sich auf Hartz-IV-Niveau liegt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt dieses Anliegen. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Unionsfraktion soll dazu zügig Vorschläge präsentieren.

CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann betonte bei einem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), seine Partei müsse etwas dafür tun, "dass die Menschen, die über vierzig Jahre etwas geleistet haben, nicht in die Abhängigkeit vom Staat fallen. Wir können das nicht in allererster Linie mit einer privaten Vorsorge lösen". Die Rente sei der Lohn für die Lebensleistung. Jemand, der sein Leben lang gearbeitet habe, dürfe dann im Alter nicht vom Staat abhängig werden. "Das hat etwas mit Menschenbild und Würde zu tun."

Modell der „Rente nach Mindesteinkommen“

Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert die Wiedereinführung der 1992 abgeschafften Rente nach Mindesteinkommen. Die Regelung sieht vor, dass Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet und Beiträge gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient haben, aufgewertet werden. Dies kann den CDA-Vorstellungen zufolge möglicherweise mit einer Einkommensanrechnung verknüpft werden. „Eine Einkommensanrechnung - mit der keine Bedürftigkeitsprüfung wie in der Grundsicherung gemeint ist - ist dem System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht fremd, sondern in der Hinterbliebenensicherung geltendes Recht“, heißt es in dem Konzept, welches der Kongress diskutieren wollte. Die „alte“ Rente nach Mindesteinkommen könne zudem „in der Weise modifiziert werden, dass die als Zugangsvoraussetzung notwendigen rentenrechtlichen Zeiten angehoben werden, um sie der längeren Lebenserwartung und veränderten Erwerbsverläufen anzupassen“.

Leyen warb bei den CDU-Arbeitnehmern unter Applaus für ihr Konzept der Zuschussrente. „Am Namen hänge ich nicht, aber am Prinzip hänge ich“, sagte sie. Ihr Rentenmodell sieht vor, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. Dadurch würden sie nicht in die Situation kommen, Grundsicherung beantragen zu müssen. Sie würde niemals dafür plädieren, das allgemeine Rentenniveau wieder anzuheben, denn „dafür müsste die junge Generation zahlen“, aber der Gesetzgeber müsse handeln, damit es keine „Armutsfalle für Geringverdiener“ gebe. „Wie können wir von Geringverdienern verlangen, dass sie heute in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, wenn sich daraus keine Rente ergibt?“, betonte die CDU-Politikerin. Der Zuschuss soll nach dem Vorschlag der Ministerin aus Steuermitteln bezahlt werden.

Von

dapd

Kommentare (2)

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Wird_aber_auch_Zeit

22.10.2012, 16:49 Uhr

Dass Menschen, die gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben, nicht auf das gleiche Niveau wie Leute fallen dürfen, die ein Leben lang von der Arbeit anderer gelebt und nichts zur Gemeinschaft beigetragen, sich also, von der Minderheit der lebenslang Kranken abgesehen, durchgeschnorrt haben, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und mehr als geboten. Mal wieder typisch, dass Rot-Grün, die angetreten sind, Deutschland zu ruinieren, um die Welt zu retten, hier nichts unternommen haben (geht ja auch nur um Deutsche), aber jetzt die Klappe aufreißen, um gewählt zu werden.

Account gelöscht!

22.10.2012, 18:09 Uhr

Was mir hier im Artikel fehlt, ist der Hinweis darauf, das Frau von der Leyen bei de Gewährung dieser "Rente" nicht den Menschen als Individuum behandeln will: Es soll nämlich keine aufgestockte Rente geben, wenn ein besser abgesicherter Lebenspartner vorhanden ist. Da wird dann wieder die Bedarfsgemeinschaft heraus gekramt. Einzahlen soll jeder individuell aber bei Leistungserhalt wird wieder pauschal gerechnet.

Außerdem ist es absolut überflüssig jetzt eine Summe von 850 Éuro in den Raum zu stellen für das Jahr 2030. Schon heute liegt bei 850 Euro unter der Armutsgrenze.

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