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03.01.2007

08:32 Uhr

Altersteilzeit

Arbeitnehmer fliehen vor Rente mit 67

VonKarl Doemens

Mit dem Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung sind Zehntausende Arbeitnehmer in den letzten Wochen des abgelaufenen Jahres noch der Rente mit 67 entgangen. Gewerkschaftsvertreter sprechen von einem „regelrechten Run“ der 52- bis 54-Jährigen auf die im Reformgesetz vorgesehene Vertrauensschutzregelung.

Rente mit 67: Minister Müntefering fürchtet um seine wichtigste Reform. Foto: dpa Quelle: dpa

Rente mit 67: Minister Müntefering fürchtet um seine wichtigste Reform. Foto: dpa

BERLIN. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) hat jedoch Forderungen der Gewerkschaft nach einer neuerlichen Verlängerung der Vertrauensschutzregelung bei der Rente mit 67 eine klare Absage erteilt. „Schon der 31. Dezember ging über das hinaus, was eigentlich geboten war“, sagte ein Sprecher Münteferings. Eine weitere Verschiebung würde „die gewünschten Wirkungen der Reform faktisch aushebeln“. Die „Signalwirkung“ einer längeren Lebensarbeitszeit werde dann untergraben und die Gleichbehandlung der Generationen konterkariert.

Formal reagierte das Ministerium mit dieser Absage auf Forderungen der IG-Metall-Bezirksleiter von Niedersachsen und Baden-Württemberg, die verlangt hatten, Beschäftigte müssten bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung auch künftig von der Anhebung des Rentenalters verschont werden. Indirekt geht Müntefering aber auch auf Distanz zu der von den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) durchgesetzten Verlängerung der Vertrauensschutzregelung bis zum 31. Dezember 2006. Ursprünglich sollte der Stichtag auf den 29. November 2006 lauten.

Die Verlängerung hat nach Handelsblatt-Recherchen eine regelrechte Frühverrentungswelle ausgelöst. „Der Andrang war irre“, berichtet Verdi-Sozialexpertin Judith Kerschbaumer. In den Tagen vor Weihnachten habe ihr Telefon nicht stillgestanden. Bei der Gewerkschaft seien tausende Anfragen eingegangen. Ähnliche Erfahrungen machte auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV). Die Anfragen hätten „signifikant“ zugenommen. Jede zweite Auskunft habe die Altersteilzeitregelung betroffen, sagt DRV-Sprecherin Renate Thiemann.

Mehrere zehntausend Beschäftigte im Alter von 52 bis 54 Jahren haben nach Branchenschätzungen tatsächlich in den letzten Wochen des Jahres einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen. Aufgrund der Vertrauensschutzklausel sind sie von der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre ausgenommen. Sie können tatsächlich bereits mit 62 Jahren in Ruhestand gehen und müssen lediglich Abschläge von 10,8 Prozent hinnehmen. Nach neuem Recht ist ein Ausscheiden unter Hinnahme höherer Abschläge frühestens mit 63 möglich.

„Die Fristverlängerung ist sehr gut angenommen worden“, sagte IG- BCE-Sprecher Rudolf Heim. Sein IG-Metall-Kollege Jörg Köter sprach von einem „regelrechten Run“ vor allem bei Großunternehmen. Entsprechende Vereinbarungen wurden unter anderem bei BASF, Continental, Degussa, TUI und Volkswagen geschlossen. „Die meisten, die die Möglichkeit hatten, haben davon Gebrauch gemacht“, sagte Uwe Stoffregen, der Sprecher der IG Metall Niedersachsen, der alleine von etwa tausend Verträgen aus seinem Bezirk berichtete. Genaue bundesweite Zahlen liegen noch nicht vor.

Die Arbeitgeber wiegelten ab. Man habe keine Erkenntnisse, hieß es bei der Bundesvbereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Beim Arbeitgeberverband Chemie war von einem „gespaltenen Echo“ die Rede: „Ein Teil der Unternehmen hat die Möglichkeit genutzt, ein anderer nicht“.

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