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10.02.2014

17:12 Uhr

Altersversorgung

Zentralrat der Juden macht Druck bei Ghetto-Renten

VonDietmar Neuerer

ExklusivEines der peinlichsten Kapitel deutscher Rentenpolitik soll geschlossen werden. Die Regierung will die Altersbezüge ehemaliger jüdischer Ghetto-Arbeiter neu regeln. Der Zentralrat der Juden fordert eine rasche Lösung.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann: „Dass hier etwas zeitnah bewirkt wird, ist Herzenssache.“ dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann: „Dass hier etwas zeitnah bewirkt wird, ist Herzenssache.“

BerlinDer Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch eine Lösung für die Altersbezüge von Juden auf den Weg zu bringen, die unter der Zwangsherrschaft der Nationalsozialisten in den Ghettos arbeiteten. Schnelligkeit sei hier oberstes Gebot. „Jeden Tag verlieren wir aufgrund ihres hochbetagten Alters Menschen, denen das ihnen zustehende Geld nicht nur sozial geholfen hätte, sondern ihnen auch das Gefühl des würdevollen Umgangs zuteil werden ließe. Wir dürfen daher keine Zeit mehr vergeuden“, sagte Graumann Handelsblatt Online. „Dass hier etwas zeitnah bewirkt wird, ist mehr als ein politischer Wunsch: Es ist Herzenssache.“

Graumann lobte in diesem Zusammenhang den Einsatz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Laut Medienberichten will sie ehemaligen jüdischen Ghetto-Arbeitern bald die ihnen zustehende Rente zukommen lassen. Die Ministerin will demnach den Gesetzentwurf rechtzeitig zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen Ende Februar vorlegen.

Rentenreform: Beitragssatz und Finanzierung

Satz soll bis 2018 stabil bleiben

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung hätte mit Beginn dieses Jahres von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns sinken können, weil die Reserven der Rentenkasse auf etwa 31 Milliarden Euro angeschwollen sind. Dies haben Union und SPD noch vor Weihnachten verhindert. Der Gesetzentwurf für die Rentenreform sieht vor, dass der Beitragssatz bis 2018 stabil bei 18,9 Prozent bleibt. 2019 stiege er auf 19,7 Prozent und bis 2030 auf 22,0 Prozent.

Kosten summieren sich auf 60 Milliarden Euro

Die Kosten der Änderungen summieren sich bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen. Bezahlt wird dies vor allem von den Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch den Verzicht auf die Beitragssenkung und die Aufzehrung der Rücklagen der Rentenversicherung von etwa 31 Milliarden Euro. Der Bund erhöht den allgemeinen Bundeszuschuss ab 2019 bis 2022 stufenweise um jährlich 400 Millionen Euro. Das wären 1,6 Milliarden zusätzlich ab 2022. Im Gesetzentwurf heißt es aber auch, die zusätzlichen Mittel sollten „bis zum Jahr 2022 stufenweise auf rund zwei Milliarden Euro jährlich aufwachsen“.

Der Bund bezahlt durch die Reform auch schon in den Jahren 2014 bis 2017 jedes Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro mehr als im Fall einer Beitragssenkung nötig gewesen wäre. Dies ergibt sich durch einen Automatismus: Die Zahlungen sind an die Beitragshöhe gekoppelt. Gegenüber dem geltenden Finanzplan fallen die Bundesmittel in diesem Zeitraum aber nur um knapp zwei Milliarden Euro höher aus, weil die eigentlich mögliche Beitragssenkung im Finanzplan nicht berücksichtigt war.

Rentenniveau sinkt stärker

Derzeitige und künftige Rentner tragen auch zur Finanzierung bei, denn durch den Verzicht auf Beitragssenkungen und die höheren Rentenausgaben fallen die jährlichen Rentenerhöhungen niedriger aus: „Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus“, heißt es im Entwurf dazu.

Das Mindestsicherungsniveau beziffert die Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zu einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt heutzutage. Laut Gesetzentwurf sinkt das Sicherungsniveau nun schneller: Während der Rentenversicherungsbericht vom November 2013 für 2030 noch ein Rentenniveau von 44,4 Prozent vorhersagte, geht das Arbeitsministerium nun von nur noch 43,7 Prozent aus. Derartige Berechnungen setzen immer voraus, dass Konjunktur und Beschäftigung sich nicht schlechter entwickeln als erwartet.

Graumann sagte dazu, bereits im Koalitionsvertrag sei die Suche nach einer gerechten Lösung „lobenswerterweise“ festgehalten worden. „Besonders Bundesarbeitsministerin Nahles versucht hier wirklich geradezu vorbildlich, rasch etwas  zu erreichen.“

Der Bundesrat hatte sich im vergangenen Jahr bereits für Renten-Nachzahlungen für die gut 20.000 Überlebenden aus jüdischen Ghettos der Nazi-Zeit ausgesprochen. Die Länderkammer forderte die nächste Bundesregierung auf, Rentenzahlungen für die Betroffenen rückwirkend ab 1997 gesetzlich zu ermöglichen. Den Antrag hatten die Länder Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen eingebracht.

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