Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.09.2016

17:13 Uhr

Altersvorsorge

Berlin will Betriebsrenten stärker fördern

Offensive für Betriebsrenten: Die Regierung plant offenbar einen neuen Zuschuss und weitere Steuervorteile. Die betriebliche Altersvorsorge soll auch in kleinen und mittleren Unternehmen ausgebaut werden.

Arbeitsministerin Nahles und Finanzminister Schäuble wollen die Betriebsrente stärken. Bei einem Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sollen sie neue Fördermaßnahmen angekündigt haben. dpa

Andrea Nahles und Wolfgang Schäuble

Arbeitsministerin Nahles und Finanzminister Schäuble wollen die Betriebsrente stärken. Bei einem Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sollen sie neue Fördermaßnahmen angekündigt haben.

BerlinDie Bundesregierung will die betriebliche Altersvorsorge durch einen neuen Zuschuss für Niedrigverdiener und eine Ausweitung der Steuervorteile fördern. Dies kündigten Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag bei einem Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern an, wie die Nachrichtenagentur Reuters von Teilnehmern erfuhr. Demnach sollen Arbeitgeber einen Zuschuss von 30 Prozent erhalten, wenn sie für Geringverdiener 240 bis 480 Euro pro Jahr in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Nahles wolle in zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Kosten für den Bund werden auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt.

Das Arbeitsministerium teilte nur mit, bei dem Treffen hätten Nahles und Schäuble „einen ausreichenden Konsens erzielt, um einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen“. Details wurden nicht genannt. Nach den Plänen von Nahles sollen Betriebsrenten stärker gefördert werden, wenn sie auf Tarifverträgen aufbauen. Das Ziel ist, die betriebliche Altersvorsorge auch in kleinen und mittleren Betrieben auszubauen. Derzeit erwerben rund 60 Prozent aller Beschäftigten Ansprüche auf eine Betriebsrente.

Der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge

Gewerkschaften und Arbeitgeber bei Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble setzen sich mit den Chefs von Gewerkschaften und Arbeitgebern an einen Tisch, um einen neuen Weg zu finden, die betriebliche Altersvorsorge auszuweiten. Kernstück beim Treffen der Runde aus DGB, IG Metall, IG BCE und Verdi sowie die Bundesvereinigung BDA für die Arbeitgeber, Gesamtmetall und die Chemie-Unternehmen ist dabei ein „Sozialpartnermodell“ für mehr Betriebsrenten per Tarifvertrag. Zudem ist das Finanzministerium für Zuschüsse zugunsten von Geringverdienern offen. Ein Überblick, worum es geht.

Betriebsrenten

Nach der gesetzlichen Rentenversicherung gelten die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge als zweite und dritte Säule der Alterssicherung. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD vorgenommen, die Voraussetzungen zu schaffen, „damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden“. Zurzeit erwerben etwa 60 Prozent aller Beschäftigten Ansprüche auf Zahlungen aus einer betriebliche Altersvorsorge. Sie sind aber sehr unterschiedlich verteilt: Laut DGB gehen etwa 70 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben unter zehn Beschäftigen und viele Niedrigverdiener leer aus. „Das wird sich für sie später bitter rächen“, meint DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Fünf Arten

Derzeit führen fünf Wege zu Rentenzahlungen aus einer betrieblichen Vorsorge: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse und Pensionszusage. Sie unterscheiden sich vor allem dadurch, ob das Geld in größerem Umfang in höhere Renditen versprechende Aktien angelegt werden darf und in welcher Höhe Auszahlungen garantiert werden. Längst sind Betriebsrenten keine alleinige Arbeitgeberleistung mehr. Mittlerweile teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Finanzierung in etwa drei Viertel der Betriebe, wie eine Studie des gewerkschaftsnahen WSI-Instituts ergab.

Sozialpartnermodell

Das von Nahles geplante Modell sieht einen sechsten Weg vor. Betriebliche Altersvorsorge (bAV) soll etwa durch Zuschüsse und Steuervorteile stärker gefördert werden, wenn sie auf Tarifverträgen aufbaut, auf die sich Gewerkschaften und Arbeitgeber verständigt haben. Unternehmen sollen sich automatisch verpflichten, ihren Beschäftigten bAV-Leistungen anzubieten. Arbeitnehmer müssten ausdrücklich ihr Nein erklären, wenn sie keine Gehaltsbestandteile in die bAV einzahlen wollen. Das Arbeitsministerium könnte diese Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Dann würden sie auch für Unternehmen ohne Flächentarifvertrag gelten.

Haftung und Freiwilligkeit

Streitpunkte der Spitzenrunde sind unter anderem, wer für die Auszahlung der Rentenansprüche im Alter haftet und ob es einen Zwang gibt, den Beschäftigten ein bAV-Angebot zu machen. In beiden Punkten gab es aber vorher Annäherungen. Ein Gutachten für das Arbeitsministerium schlug vor, die Haftung der Arbeitgeber auf die reine Beitragszusage zu beschränken: Mit der Überweisung der Beiträge hätte der Arbeitgeber alle Verpflichtungen erfüllt (pay and forget). Dies sei dem Ministerium zu weit gegangen, hieß es in der Koalition. Als Kompromiss ist demnach eine „Zielrente“ im Gespräch, bei der die spätere Leistung berechnet, aber nicht garantiert wird. Auch beim Zwang zur bAV zeigte sich Nahles kompromissbereit. „Wir können freiwillig sein, wenn wir einen Motor haben, der die Verbreitung organisiert“, sagte die Ministerin vorige Woche. Dieser Motor könne das Sozialpartnermodell sein.

Zuschuss und Steuervorteile

In einem Gutachten für das Finanzministerium wurde untersucht, wie man den Abschluss von Betriebsrenten attraktiver macht. Im Gespräch sind dabei direkte Zuschüsse und weitere Steuervorteile. Das Finanzministerium ließ schon in April wissen, dass für Niedrigverdiener ein Zuschuss ähnlich der jährlichen Riester-Grundzulage von 154 Euro vorstellbar sei. Während das Gutachten als Einkommensgrenze einen Bruttoverdienst von 15.000 Euro empfahl, kursierten in der Koalition Überlegungen, diese bei 30.000 Euro anzusetzen – um den Kreis der Begünstigten zu erhöhen. Daneben soll der Förderrahmen erhöht werden, in welcher Höhe Lohnbestandteile von der Steuer verschont bleiben, wenn sie in die bAV fließen. Bisher können Arbeitnehmer jährlich aus ihrem Bruttolohn bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung „umwandeln“, ohne dafür Sozialabgaben und Steuern zu zahlen. Das sind in diesem Jahr höchstens 2976 Euro. Zusätzlich können sie noch 1800 Euro steuerfrei verwenden. Die Grenze für steuerfreie Einzahlungen soll nun erhöht werden.

Doppelter Beitragssatz und Grundsicherung

Auch an zwei Stellschrauben wird womöglich gedreht, die Arbeitnehmern bisher die bAV verleiden. In der Auszahlungsphase müssen die Rentner den vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aufbringen - also auch den Teil, den in Zeiten der Beschäftigung der Arbeitgeber bezahlt hätte. Daran will die Koalition aber festhalten, da andernfalls den Krankenkassen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe drohten. Zudem werden Zahlungen aus der bAV ebenso wie aus der Riester-Rente mit Ansprüchen aus der Grundsicherung im Alter verrechnet. Hier wird in der Koalition über einen Freibetrag nachgedacht. Die CDU-Finanzpolitikerin Anja Karliczek schlug vor zu prüfen, ob bei lebenslanger Vorsorge Eigenbeiträge von der Anrechnung auf die Grundsicherung ausgenommen werden könnten. (Quelle: Reuters)

Nahles und Schäuble stellten weitere Anreize in Aussicht, die Betriebsrenten attraktiver machen sollen. So soll ein Teil der Auszahlungen nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Zudem habe Schäuble angeboten, dass Arbeitnehmer bis zu sieben Prozent ihres Lohns steuerfrei in Betriebsrenten umwandeln könnten. Bisher liegt dieser Rahmen bei etwa 6,4 Prozent. Höchstens vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung, was in diesem Jahr 2976 Euro sind, sind nicht nur von Steuern, sondern auch von Sozialabgaben befreit. Dies bleibt unverändert.

Den Zuschuss für Geringverdiener sollen Arbeitgeber den Angaben zufolge von der Lohnsteuerschuld einbehalten dürfen. Den Bonus soll es nur bis zu einer Einkommensgrenze geben. Schäuble habe dabei ein Jahresbruttoeinkommen von 24.000 Euro genannt. Für den Bund führt das zu Steuerausfällen, deren Höhe Schäuble aber Teilnehmern zufolge nicht nannte. In früheren Berechnungen, denen eine geringere Förderung zugrunde gelegen habe, seien die Kosten auf 300 Millionen Euro beziffert worden.

Die Grundzüge der Reform würden von den Sozialpartnern mitgetragen, hieß es auf beiden Seiten. Demnach müssen Arbeitgeber nur noch eine eingeschränkte Haftung für die Betriebsrente übernehmen. Sie dürfen sich auf die Zusage beschränken, dass sie die Beiträge überweisen. Leistungen in bestimmter Höhe müssten sie demnach nicht mehr garantieren. Die Gewerkschaften hätten sich offen gezeigt für die Einführung einer reinen Beitragszusage, hieß es. Um ein Mindestmaß an Sicherung zu haben, bestünden sie aber darauf, dass es diese nur geben dürfe, wenn ein Tarifvertrag die Grundlage sei.

Die Betriebsrente soll zudem weiter freiwillig sein. Darauf hatten vor allem die Arbeitgeber bestanden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, die Gewerkschaften unterstützten die Bemühungen, die Betriebsrenten auszuweiten. Wenn Arbeitgeber aus der Haftung entlassen würden, dürfe das Risiko nicht einseitig auf die Arbeitnehmer verlagert werden.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×