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08.07.2016

17:50 Uhr

Altersvorsorge

Betriebsrente soll für Arbeitgeber verpflichtend werden

Die Bundesregierung will die Deutschen zu mehr Eigenvorsorge fürs Alter bewegen: Entsprechende Pläne sehen vor, Arbeitgeber zum Angebot einer Betriebsrente zu verpflichten. Sozialverbände sind allerdings skeptisch.

Der Bund plant, das Angebot einer Betriebsrente für Arbeitgeber verpflichtend zu machen. dpa

Altersvorsorge

Der Bund plant, das Angebot einer Betriebsrente für Arbeitgeber verpflichtend zu machen.

BerlinArbeitnehmer in Deutschland sollen künftig generell ein Angebot ihres Arbeitgebers für eine Betriebsrente bekommen. Das ist ein Kernpunkt in den Plänen zur Stärkung der Eigenvorsorge, die Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) am Freitag mit den Sozialpartnern und Verbänden in Berlin diskutiert haben. Bei den Reformplänen zur Betriebsrente sei man ziemlich weit, viele andere Fragen zur Rente seien noch offen, teilte Nahles in der internen Spitzenrunde mit, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagten.

Geplant ist ein sogenanntes Opt-out-Modell: Arbeitgeber sollen Betriebsrenten-Angebote machen müssen. Die Beschäftigten sollen sich dagegen entscheiden können. Die Arbeitgeber forderten in der Runde aber, dass es den Unternehmen freigestellt bleiben solle, ob sie so ein Angebot machen, hieß es. Auch in Tarifverträgen sollen sich die Sozialpartner stärker auf betriebliche Altersvorsorge verständigen können, allerdings seien hier viele Details noch offen.

Diskutiert wird etwa, ob es hierbei Zielrenten geben soll. Das bedeutet, dass den Betroffenen keine bestimmte Rente garantiert, sondern nur noch als Ziel genannt werden soll. Dann könnten die Einzahlungen auf dem Kapitalmarkt angesichts der niedrigen Zinsen in riskanteren Anlageformen mit höherer Rendite angelegt werden.

Um mehr Geringverdiener zu Betriebsrenten zu bewegen, ist ein Zuschuss eingeplant. Dabei soll der Arbeitgeber den für einen Beschäftigten eingezahlten Beitrag zu 30 Prozent über die Lohnsteuer zurückbekommen. Offen sei noch, ob das ab einem Monatsbrutto von 1500 Euro oder mehr gelten soll. Im Gespräch seien bis zu 2500 Euro, hieß es.

Die Rentenversprechen der Parteien

CDU/CSU

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die jüngste Rentendebatte angestoßen mit der Äußerung, dass die Riester-Rente gescheitert sei und die Kürzung des Rentenniveaus die Hälfte der Bevölkerung in die Sozialhilfe führen würde. Doch ist das nicht Unionslinie. Der Unionsmittelstand fordert sogar eine Stärkung der Riester-Rente. Nach allem, was man hört, könnte die Union im Wahlkampf für ein behutsames Nachsteuern beim Rentenniveau eintreten. Das Verhältnis von Einkommen zur Rente soll wohl doch nicht auf 43 Prozent sinken können, so wie derzeit bis 2030 erlaubt. Die Union will wohl auch die Eigenvorsorge stärken. Diskutiert wird, den Bürgern ein Einheitsprodukt anzubieten.

SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel will verhindern, dass die Renten sich zu stark vom Einkommen abkoppeln. Menschen mit kleinem Lohn dürften im Alter nicht reihenweise auf Sozialhilfe angewiesen sein. Im Wert der Rente spiegelt sich für Gabriel auch der Wert der Arbeit. Doch die Reformagenda 2010, die auch die Rente bezahlbar halten sollte, dürfte die SPD nicht komplett zurückdrehen. Die öffentlich geförderte private Zusatzvorsorge abschaffen will die SPD auch nicht. Man will sich aber mehr um das Wohl älterer Arbeitnehmer kümmern.

Linke

Um Renten armutsfest zu gestalten, soll nach dem Willen der Partei das Rentenniveau von heute 48 Prozent wieder auf das Niveau vor den Rentenreformen der vergangenen Jahre steigen - auf 53 Prozent. Niemand dürfe nach 40 Beitragsjahren mit einer Rente über Grundsicherung abgespeist werden.

Grüne

Auch die Grünen wollen, dass die Rente vor Altersarmut schützt. Sie sprechen von einem Rentenniveau von nicht unter 46 Prozent. Geringe Rentenanwartschaften sollen mit einer steuerfinanzierten Garantierente aufgewertet werden. Die rund 2,3 Millionen Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung sollen verpflichtend in der Rentenversicherung aufgenommen werden.

FDP

Die Liberalen wollen flexiblere Renteneintritte möglich machen und Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufheben. Sie treten dafür ein, bei der Grundsicherung im Alter einen Freibetrag für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht anzurechnen. FDP-Chef Christian Lindner schlug die Zusammenlegung der Grundsicherung im Alter mit der Rente vor.

AfD

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte eine Rente nach Schweizer Modell vorgeschlagen – dort gibt es drei Säulen: die gesetzliche Rentenversicherung, eine kapitalgedeckte Arbeitnehmerversicherung und geförderte Anlagen in private Rentenversicherungen.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, mahnte: „Die betriebliche und private Altersvorsorge können die gesetzliche Rente weder ganz noch teilweise ersetzen, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen.“ IG-Metall-Chef Jörg Hofmann signalisierte Unterstützung. „Neben einem Kurswechsel in der gesetzlichen Rente braucht es deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge, damit ein angemessener Lebensstandard im Alter erreichbar ist“, sagte er der dpa.

Der Unions-Sozialflügel unterstützt die Pläne für mehr Betriebsrenten. „Wir müssen mehr Dynamik in die Eigenvorsorge hineinbekommen, sonst wird uns das bei der gesetzlichen Rente teuer zu stehen kommen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, der dpa.

Bei einem nächsten Spitzentreffen am 4. Oktober soll es um die gesetzliche Rente gehen. Während die Runde bei der Auftaktveranstaltung gut drei Stunden zusammensaß, sei das Treffen dann mit „open end“ (offenem Ende) geplant, kündigte Nahles laut Teilnehmern an. Über den Sommer werde bis dahin weiter an dem Thema gearbeitet. Das Ziel sei - nach einem dritten und letzten Spitzentreffen - ein großes Reformkonzept im Herbst.

Von

dpa

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