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04.01.2012

12:14 Uhr

Altersvorsorge

CSU-Abgeordnete verteidigen Rente mit 67

In der Rentendebatte kommt nun Gegenwind für CSU-Chef Horst Seehofer aus den eigenen Reihen: Landesgruppenchefin Hasselfeldt hat den geltenden Beschluss in einem Interview als „notwendige Entscheidung“ bezeichnet.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. dapd

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.

BerlinDie CSU-Landesgruppe hat die Rente mit 67 auch gegen den eigenen Parteichef Horst Seehofer verteidigt. Kurz vor der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten mit der Parteispitze in Wildbad Kreuth nannte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das höhere Rentenalter alternativlos. „Für mich und die Landesgruppe steht fest, dass die Rente mit 67 die notwendige Entscheidung war angesichts der demografischen Entwicklung“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk am Mittwoch. An der gesetzlichen Regelung solle nicht gerüttelt werden, denn die Alternativen wären höhere Rentenbeiträge oder Kürzung der Altersbezüge. Der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller machte zudem deutlich, die CSU werde sich keinesfalls an einem SPD-Gesetzentwurf zur Aussetzung der Rente mit 67 beteiligen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte einen Gesetzesvorstoß angekündigt, wonach die Rente mit 67 solange nicht in Kraft trete, bis es genügend Arbeitsplätze für Ältere gebe. Die 60 bis 64-jährigen müssten mindestens zur Hälfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, sagte Nahles der „Rheinischen Post“. Nahles forderte nach Seehofers Äußerungen die CSU auf, das Vorhaben zu unterstützen.

Seehofer hatte am Wochenende gesagt, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 müssten spürbar verbessert werden. „Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung.“ Das bisher Erreichte genüge da nicht. „Wenn sich das nicht ändert, werden wir über diese Frage eine breite öffentliche Debatte führen müssen. Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen.“

Ab diesem Jahr beginnt der schrittweise Einstieg in die Rente mit 67, der 2029 abgeschlossen sein soll. Wer dann dennoch mit 65 oder früher in Rente gehen will, muss mit deutlichen Abschlägen bei den Zahlungen rechnen. Auch Hasselfeldt und Müller sprachen sich für mehr Arbeitsplätze für Ältere aus. Müller sagte im RBB, Seehofer habe zurecht darauf hingewiesen. Hier sei aber auch die Wirtschaft gefordert.

Die traditionelle Klausurtagung der Landesgruppe in Kreuth beginnt am Mittwochnachmittag. Unter anderem soll auch das Thema Schuldenkrise sowie ein NPD-Verbot diskutiert werden.

Von

rtr

Kommentare (9)

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puk

04.01.2012, 12:37 Uhr

Auch wenn Frau Hasselfeldt zum ixten Mal die demografische Entwicklung ins Spiel bringt, sie bedeutet für die Bezahlbarkeit der Rente gar nichts. Und was wäre an erhöhten Rentenbeiträge so schlimm. die Menschen zahlen für die unselige Riester Rente ohnehin schon 4% alleine. Hätte man die völlig unsinnige kapitalgedeckte Rente weggelassen und eine paritätische Erhöhung der Rentenbeiträge um 10% bis 2035 vorgenommen, gäbe es überhaupt keine Probleme. Andererseits wird regelmäßig die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und der Produktivitätsfortschritt ausgeblendet. Und wichtig ist auch eine andere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Durch die enorme Verbreiterung des Niedriglohnsektors im Dienstleistungsgewerbe, das bereits 75% unserer Industrie ausmacht, werden die Rentenkassen geplündert. Ebenso durch versicherungsfremde Leistungen. Was Frau Hasselfeldt sind alte abgedroschene Parolen, die dem Sachgegenstand in keiner Weise angemessen sind.

puk

04.01.2012, 12:37 Uhr

Auch wenn Frau Hasselfeldt zum ixten Mal die demografische Entwicklung ins Spiel bringt, sie bedeutet für die Bezahlbarkeit der Rente gar nichts. Und was wäre an erhöhten Rentenbeiträge so schlimm. die Menschen zahlen für die unselige Riester Rente ohnehin schon 4% alleine. Hätte man die völlig unsinnige kapitalgedeckte Rente weggelassen und eine paritätische Erhöhung der Rentenbeiträge um 10% bis 2035 vorgenommen, gäbe es überhaupt keine Probleme. Andererseits wird regelmäßig die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und der Produktivitätsfortschritt ausgeblendet. Und wichtig ist auch eine andere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Durch die enorme Verbreiterung des Niedriglohnsektors im Dienstleistungsgewerbe, das bereits 75% unserer Industrie ausmacht, werden die Rentenkassen geplündert. Ebenso durch versicherungsfremde Leistungen. Was Frau Hasselfeldt sind alte abgedroschene Parolen, die dem Sachgegenstand in keiner Weise angemessen sind.

Account gelöscht!

04.01.2012, 12:37 Uhr

Fakt ist, die Menschen werden immer älter, besonders die Wohlhabenden. Fakt ist aber auch, dass die Produktivität in den letzten Jahren extrem gestiegen ist. Folglich müssten für jeden ausreichen viel Güter vorhanden sein. Könnte es sein, dass ein, durch Lügen getarntes feudales unsichtbares Herrschaftssystem den Bürgern das "Blut" aussaugt?

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