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25.11.2012

16:47 Uhr

Altersvorsorge

Grüne halten nichts vom SPD-Rentenkonzept

Die Sozialdemokraten ziehen mit der Solidarrente in die Bundestagswahl. Doch die Grünen sind mit dem Konzept des Wunschkoalitionspartners SPD unzufrieden - es geht ihnen nicht weit genug.

Die Grünen halten vom Rentenkonzept der SPD nicht viel. dapd

Die Grünen halten vom Rentenkonzept der SPD nicht viel.

BerlinDie SPD zieht mit dem Ruf nach einer solidarischen Altersversorgung in die Bundestagswahl 2013. Die bisherige Rentenformel wollen die Sozialdemokraten nicht ändern, im Jahr 2020 sollen aber die Beitragssätze und das Rentenniveau überprüft werden. Der Wunschkoalitionspartner kritisierte die Pläne: Die SPD habe wichtige Entscheidungen nur verschoben, bemängelten Politiker der Grünen.

Ein kleiner Parteitag der SPD beschloss das neue Rentenkonzept am Samstag einstimmig bei vier Enthaltungen. Danach soll es künftig möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Ferner ist eine Mindestrente von 850 Euro geplant, um Altersarmut zu bekämpfen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezifferte die Gesamtkosten bis 2030 auf 16 Milliarden Euro.

Seine Partei habe damit "als einzige" ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt, das Wirtschaft und Bildung mit dem Arbeitsmarkt verbinde, sagte Gabriel. Das Papier, mit dem die SPD einen jahrelangen internen Streit beendet, sei "bis in den letzten Ortsverein" hinein diskutiert worden und "kein Formelkompromiss". Die Partei ziehe nun geschlossen in die Bundestagswahl.

Das SPD-Rentenkonzept (Stand 25.11)

850 Euro Mindestrente

Sie soll nach 30 Beitragsjahren eine sichere Altersversorgung auch dann sichern, wenn jemand länger arbeitslos war.

Ost-Renten

Sie sollen bis 2020 West-Niveau erreichen.

Frühere Rente

Wer 45 Versicherungsjahre aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können.

Betriebliche Altersversorgung´

Sie soll massiv ausgebaut werden und als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente die Riester-Rente ersetzen.

Rentenniveau bis 2030

Die SPD will ein Absinken von derzeit knapp 50 auf bis zu 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns verhindern, über die genaue Höhe aber erst bis 2020 entscheiden.

Finanzierung

Sie erfolgt aus Steuer- oder aus Haushaltmitteln. Zudem könnte der Rentenbeitragssatz auf bis zu 22 Prozent ansteigen.

Kosten

Die SPD rechnet mit Zusatzkosten von 16 Milliarden Euro bis 2030 - ohne zusätzliche Milliardenbeträge für die Mindestrente.

Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, die SPD habe ein "sehr überzeugendes" Papier vorgelegt, die CDU/CSU verfüge dagegen über gar kein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut. Als "Lerneffekt" aus den Exzessen der Finanzmärkte werde er im Wahlkampf für eine Politik werben, die "stärker auf das Gemeinwohl und den Zusammenhalt" der Gesellschaft setze, kündigte der frühere Bundesfinanzminister an.

Die Grünen äußerten sich unzufrieden über das neue Rentenkonzept der SPD. Dieses gehe bei der Armutsbekämpfung nicht weit genug und verschiebe "wichtige rentenpolitische Weichenstellungen in die Zukunft", bemängelten Fraktionsvize Kerstin Andreae und der Sprecher für Rentenpolitik, Wolfgang Strengmann-Kuhn, am Sonntag in Berlin. So müsse die Frage, wie ein angemessenes Rentenniveau bei stabilen Beitragssätzen gewährleistet werden kann, "heute und nicht erst in acht Jahren beantwortet werden".

Bei der Bekämpfung von Altersarmut setze die SPD bei ihrer "Solidarrente" ähnlich hohe Hürden wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Vorschlag einer Zuschussrente, kritisierten die Grünen weiter. "Die SPD-Bedingung 40 Versicherungsjahre mit 30 Beitragsjahren ist vor allem von Frauen, die von Armut bedroht sind, kaum zu erreichen", betonten Andreae und Strengmann-Kuhn. Die Grünen setzten sich für eine Garantierente ein: Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, könnte dadurch einen Anspruch auf eine Rente in Höhe von mindestens 850 Euro erwerben.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

Gemeinsames Ziel

Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

CDU, CSU

In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

SPD

Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

FDP

Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

Grüne

Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

Linkspartei

Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Kritik kam auch von Union, FDP und Linkspartei. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte: "Die SPD hat mit ihrem Rentenkonzept zwar innerparteilichen Frieden hergestellt, darüber aber die Realitäten übersehen." Das Konzept sei nicht finanzierbar: "Vorsichtig geschätzt wird es bis 2030 deutlich mehr als 50 Milliarden Euro kosten".

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging mit den Plänen der SPD scharf ins Gericht. "Mit den verfehlten Rentenbeschlüssen der Sozialdemokraten in Milliardenhöhe auf Kosten der Beitragszahler beginnt die Rückzahlung von Peer Steinbrück an die Linken in der SPD", kritisierte Brüderle. und fügte in der "Welt" hinzu: "Er hat sich ihre Unterstützung in der Debatte über seine Nebeneinkünfte und Eskapaden teuer erkauft. Nun wird das Schweigegeld fällig."

Was sich durch die Rentenreform ändert

Zuschussrente: Hilfe für langjährig Versicherte

Die Zuschussrente, ursprünglich als Pauschalbetrag geplant, soll nun in Abhängigkeit von den Beitragszahlungen bis zu 851,57 Euro betragen. Dies entspricht der Rente, die jemand erreicht, der im Westen 31 und in Ostdeutschland 35 Jahre immer Durchschnitt verdient hat. Die Berechnung des genauen Anspruchs knüpft an das alte Modell der Rente nach Mindesteinkommen an, die 1992 ausgelaufen ist. Das bedeutet, niedrige Beitragszahlungen z.B. wegen Niedriglohn oder Teilzeitarbeit werden für die Berechnung des Rentenanspruchs verdoppelt. Maximal werden Beitragszeiten bis 1992 jedoch mit 75 Prozent des Durchschnittsentgelts bewertet, danach liegende Zeiten mit 100 Prozent bis die Obergrenze von 851,57 Euro erreicht ist.

Einen Anspruch hat nur,wer mindestens 40 Versicherungsjahre einschließlich Arbeitslosigkeit und Kinderberücksichtigungzeiten nachweisen kann und 30 Jahre Beiträge gezahlt hat. Ab 2018 muss er zusätzlich eine staatlich geförderte Zusatzvorsorge nachweisen. Während andere Einkommen und Rentenansprüche auch des Partners auf die Zuschussrente angerechnet werden, werden anders als bei der Grundsicherung Riester- und Betriebsrentenansprüche nicht verrechnet.

Erwerbsgemindert: Verbesserung kommt in Raten

Erwerbsminderungsrentner sind schon heute die von Altersarmut am stärksten bedrohte Gruppe. Während von allen Rentnern zwei Prozent auf Grundsicherung angewiesen sind, ist es bei den Erwerbsgeminderten jede(r) Zehnte. Trotzdem fällt die Hilfe hier eher mager aus. Heute wird, wer vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen in Rente geht, so behandelt, als hätte er den bis dahin erzielten Durchschnittsverdienst bis zum 60. Lebensjahr erzielt. Künftig wird diese Zurechnungszeit um zwei Jahre verlängert. Das bringt im Durchschnitt 45 Euro mehr Rente, allerdings erst 2029. Denn bis zu diesem Zeitpunkt soll die Verlängerung der Zurechnungszeit Schritt für Schritt analog zur schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 umgesetzt werden. Da bringt es schon mehr, dass künftig bei der Bewertung der Zurechnungszeit die vier Jahre vor Rentenbeginn, in denen es oft schon zu Lohneinbußen kommt, nicht berücksichtigt werden.

Die Kosten für die Rentenversicherung wachsen bis 2029 auf 900 Millionen Euro. Der DGB sieht hier den größten Nachbesserungsbedarf. Er fordert, dass der zusätzliche Abschlag von 10,8 Prozent bei der Erwerbsminderungsrente abgeschafft wird.

Kombi-Rente: Stufenlos hinzuverdienen

Wer vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand geht, darf derzeit maximal 400 Euro im Monat dazuverdienen. Was darüber hinausgeht, wird mit der Rente verrechnet. In Zukunft soll es möglich sein, durch Rente und Arbeitseinkommen maximal so viel zu verdienen wie früher durch das Gehalt. Für die Berechnung dieser Obergrenze soll das Jahr mit dem höchsten Einkommen in den zurückliegenden 15 Jahren maßgeblich sein. Die neuen Grenzen gelten für Versicherte, die mindestens 63 Jahre alt sind und 35 Versicherungsjahre nachweisen können. Früher greifen sie nur bei Schwerbehinderten, deren maßgebliche Altersgrenze seit Anfang des Jahres schrittweise von 60 auf 62 Jahre erhöht wird.

Mit den neuen Regeln soll es Älteren erleichtert werden, schrittweise in den Ruhestand zu wechseln. Dafür gibt es heute die Teilrente. Sie wird aber wegen der komplizierten Zuverdienstregeln kaum genutzt. Derzeit gibt es nur 3 000 Teilrentner. Von den neuen Zuverdienstregeln könnten aber jährlich mehr als 100 000 Neurentner profitieren. Die Kombi-Rente lohnt sich auch finanziell, da sie geringer mit Steuern und Sozialabgaben belastet ist als ein gleich hohes Erwerbseinkommen.

Zusatzbeiträge: Der Chef kann die Rente aufstocken

Bis 1997 konnten Versicherte neben dem regulären Beitrag Geld in die Rentenversicherung einzahlen, um einen zusätzlichen Rentenanspruch zu erwerben (Höherversicherung). Etwas Ähnliches soll es nun wieder geben: Arbeitgeber sollen das Recht erhalten, den Rentenbeitrag für ihre Arbeitnehmer um maximal fünfzig Prozent aufzustocken. Die spätere Rente steigt entsprechend. Mit solchen Zusatzbeiträgen könnten nicht nur Phasen mit Niedrigeinkommen, wie die Berufsausbildung, ausgeglichen werden. Unternehmen könnten so auch gezielt auf der Basis von Tarifverträgen Mitarbeitern den Vorruhestand versüßen, indem sie gerade soviel in die Rentenkasse einzahlen, dass die Zusatzrente die Abschläge von bis zu 18 Prozent der Rente ausgleicht, die fällig werden, wenn jemand vorzeitig in Rente geht.

Schwer nachvollziehbar ist, warum nicht auch Versicherte das Recht erhalten, sich über Zusatzbeiträge eine Zusatzrente zu erwerben. Schließlich ist nicht auszuschließen, dass das Geld dort am Ende sogar besser angelegt sein könnte als bei einer Riesterrente oder einer betrieblichen Altersversorgung, deren Renditen zuletzt sehr unter Druck geraten sind.

Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von einer "Mogelpackung". Es sei "absurd, die Sicherung des Rentenniveaus bei 50 Prozent zu versprechen, wenn es dank der rot-grünen Rentenkürzungsprogramme schon jetzt nach amtlicher Berechnung unter 50 Prozent liegt". Allein daran sehe man, "wie unausgegoren das Konzept ist". Die SPD habe im Kern beschlossen, bis 2020 die Hände in den Schoß zu legen. Auch die beschlossene Angleichung der Ostrenten an das Westniveau werde ins nächste Jahrzehnt verschoben.

Von

dapd

Kommentare (11)

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Nachwuchs

25.11.2012, 18:55 Uhr

40 Versicherungsjahre bzw. 30 Jahre Beitrag? Haben wir nur noch Träumer? Jeder Firma wirft Leute ab 40 heraus mit Aufforderung durch Personal-/Wirtschaftsberater. Leute ab 40 dürfen lt. deren Aufforderungen nicht eingestellt werden. Die Chance auf dem "Sklavenmarkt" vielleicht einen 1 Euro Job zu erhalten. Davon kann jeder eine komfortable Altersvorsorge lt. uns. Politiker betreiben.

RDA

25.11.2012, 19:34 Uhr

Diese unsere Regierung sollte mal nach Österreich schauen. Dort gibt es seit Jahrzehnten vernünftige Regelungen, die solidarisch u.a. unterbrochene Erwerbsbiografien und geringe Einkommen aufwerten. Zwar ist dieses Modell ab 2003 ebenfalls stark zurückgeführt worden, aber die Kürzungen sind (noch) auf max. 10% begrenzt.

Wer diese solidarischen Komponenten weder in die EU exportierbar machen noch Rententourismus fördern möchte, muss sie lediglich aus allgemeinen Steuermitteln finanhzieren und an 40 Jahre legalen Aufenthalt in Deutschland koppeln.

vandale

25.11.2012, 22:57 Uhr

In einem Umfeld einer alternden Bevölkerung, 3-stelligen Milliardenlasten aus der Alimentierung südeuropäischer Staaten, einer € Geldschöpfung die die Altersvorsorgevermögen reduziert, einer Energiewende die einen 3-stelligen Milliardenbetrag verschlingt, sollte man meinen, dass realisitscherweise lediglich Rentenkürzungen diskutiert werden.

Anstelle dessen werden den Wählern Wunschkonzepte versprochen. Die beitragsbezogene Rente wird durch beliebige systemfremde, klientelbezogene Versprechungen der Beliebigkeit anheimgestellt. Dann kann es passieren, dass Frau X einmal 800€ zugesagt erhält und 4 Jahre später von einer anderen Partei 1200€ und letztlich 300€ erhält wenn dann die Staatskasse leer ist.

Es ist erstaunlich was man den Menschen verkaufen kann.

Vandale

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