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08.11.2016

18:59 Uhr

Altersvorsorge

Merkel hofft auf Einigung bei Rentenplänen der Koalition

Die Koalitionsspitze nimmt einen neuen Anlauf, um ihre Rentenpläne doch noch umzusetzen. Unmittelbar davor überbringt Sozialministerin Nahles eine gute Botschaft.

Das Rentenniveau ist laut Bundessozialministerin Nahles 2016 leicht gestiegen. dpa

Rente

Das Rentenniveau ist laut Bundessozialministerin Nahles 2016 leicht gestiegen.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft trotz aller Differenzen zwischen CDU, CSU und SPD noch auf eine Einigung über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpläne. Zugleich machte Merkel am Dienstag in Berlin deutlich, bei Überlegungen zu längerfristigen Entwicklungen in der Rente werde es beim Koalitionstreffen am Abend keine abschließende Vereinbarungen geben. Dazu werde Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im November erst noch ein Gesamtkonzept vorlegen.

Nahles wies unmittelbar vor dem Treffen darauf hin, dass sich 2016 das Rentenniveau erhöht habe. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nach den neuesten Zahlen aus dem Rentenversicherungsbericht ist das Rentenniveau 2016 nicht gesunken, sondern auf 48 Prozent leicht gestiegen.“ Bisher lag es bei 47,8 Prozent. Das Rentenniveau ist das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum aktuellen Durchschnittseinkommen.

Nahles sagte weiter: „In der Vorausberechnung liegen wir mit 47,9 Prozent im Jahr 2020 und 44,5 Prozent im Jahr 2030 deutlich über den gesetzlich festgeschriebenen Sicherungszielen.“ Und „dank der guten Lage am Arbeitsmarkt bleibt der Beitragssatz nach den neuesten Berechnungen nun bis zum Jahr 2021 stabil bei 18,7 Prozent.“

Aktuelle Positionen zur Rentenreform

Doppelte Haltelinie

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 - aber ohne Explosion der Beiträge. Wie Nahles hat auch CSU-Chef Horst Seehofer von einer „doppelten Haltelinie“ gesprochen. Ohne Reformen dürfte das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn laut Regierung bis 2045 von heute 47,8 auf 41,6 Prozent fallen, die Beiträge von 18,7 auf 23,4 Prozent steigen. Für ein stabileres Niveau als derzeit prognostiziert sind auch CDU-Rentenexperten, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor den Kosten. Ohne Einigung bliebe die Koalition hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück.

Quelle: dpa

Ost-West-Angleichung

Nahles will die Ostrenten bis 2020 vollständig auf Westniveau anheben. Das soll aber nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll bis 2020 im Gegenzug wegfallen - künftige Ostrentner bekommen dann weniger. Ostdeutsche Unionspolitiker wehren sich dagegen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Renteneinheit versprochen. Ein Kompromiss ist wahrscheinlich.

Betriebsrente

Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen: Für Unternehmen soll sie durch den Wegfall von Rentengarantien erleichtert werden, dazu sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant. Ein Entwurf ist fertig und soll bald ins Gesetzgebungsverfahren kommen.

Lebensleistungsrente

Von dem Vorhaben, kleine Renten aufzuwerten und so Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, will sich die Koalition wohl verabschieden. Denn viele Kleinrentner sind wegen anderer Einkünfte oder Einkünften des Ehepartners gar nicht arm. Nahles will eine Alternative vorschlagen. Im Gespräch sind in der Koalition Zuschläge aus Steuermitteln und Freibeträge. Auch Erwerbsgeminderte sollen bessergestellt werden. 

Mütterrente

Die CSU fordert eine Ausweitung - Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sollen denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen. CDU und vor allem SPD sind wegen der hohen Kosten dagegen.

Selbstständige

Nahles will die Absicherung der Selbstständigen im Alter stärken. Doch während die SPD eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung favorisiert, will die Union die Betroffenen nicht gleich dort hineinzwingen.

Rentenalter

Schäuble ist für einen weiteren Anstieg des Rentenalters - durch eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. Gesetzeslage ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Die SPD will keinesfalls mehr - die Einigungschancen sind gering.

Die SPD hält eine Einigung bei der geplanten Angleichung der Ost-Renten auf West-Niveau für möglich. „Wir wollen das auf der Grundlage des Konzeptes von Arbeitsministerin Andrea Nahles heute Abend verabreden“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Nahles hatte einen Vorschlag für eine Angleichung bis 2020 vorgelegt. Allerdings wehrt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine Steuerfinanzierung dieser milliardenschweren Reform. Die Ost-West-Angleichung der Rente wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die SPD will zudem versuchen, von der Union grünes Licht für eine Mindestrente für Geringverdiener zu bekommen, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Beim Vorhaben, Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, gibt es noch Diskussionsbedarf darüber, wie dies zielgenau geregelt werden kann. Im Gespräch sind jetzt in der Koalition Zuschläge aus Steuermitteln und Freibeträge. Auch Erwerbsgeminderte sollen bessergestellt werden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warb für eine Rentenreform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017. Sie sagte in Berlin, es wäre gut, als Koalition in diesem Punkt Handlungsfähigkeit zu beweisen. Spitzenvertreter von Union und SPD waren am Abend im Kanzleramt verabredet, um unter anderem über die Rentenpläne zu beraten.

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Wenige Stunden vor dem Rentengipfel der Regierungsparteien überrascht Sozialministerin Andrea Nahles mit einer guten Nachricht: Das Rentenniveau ist 2016 gestiegen. Warum die Bekanntmachung kein Zufall ist.

Nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist die von der CSU verlangte weitere Ausweitung der Mütterrente. Danach sollen Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen. CDU und SPD sind wegen der hohen Kosten dagegen.

Als eine von Merkel angesprochene langfristige Entwicklung ist die sogenannte doppelte Haltelinie zu sehen, nach der die Rente bis 2045 nicht unter ein bestimmtes Niveau abrutschen und zugleich die Beiträge einen bestimmten Wert nicht übersteigen sollen. Hasselfeldt sagte, eine Einigung in dieser Frage schließe sie nicht aus. Die Beitragszahler dürften allerdings nicht überfordert werden.

Aus der Union kam zudem erneut der Vorschlag, das Renteneintrittsalter an der Entwicklung der Lebenserwartung auszurichten. Der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald verlangte, diese Debatte zu stoppen. Er forderte die große Koalition auf, sich klar zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent zu bekennen. „Das ist auch finanzierbar, denn den Kosten von 50 Milliarden Euro stehen 36 Millionen Versicherten- und ebenso viele Arbeitgeberbeiträge gegenüber.“

Von

dpa

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