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30.03.2006

10:31 Uhr

Altersvorsorge

Müntefering bewegt sich bei Betriebsrente

Die schwarz-rote Koalition will die besondere Förderung der so genannten Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung möglicherweise 2008 doch nicht ganz auslaufen lassen.

HB BERLIN. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) deutete gestern erstmals einen möglichen Kompromiss an. Statt der bisherigen Befreiung der Entgeltumwandlung von den Sozialabgaben, die große Löcher in die Renten- und Krankenkassen reiße, könne man sich „auch anderes vorstellen“, sagte Müntefering auf einer Veranstaltung der Chemiegewerkschaft IG BCE und des Arbeitgeberverbandes Chemie. „Kann man das über Steuern machen oder jedenfalls stärker auf Familien konzentrieren?“, fragte Müntefering: „Ich fände das interessant.“

Zwar wies Müntefering erneut darauf hin, dass nach geltener Rechtslage die Sozialabgabenbefreiung jener Gehaltsbestandteile, die vom Arbeitgeber direkt in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung überwiesen werden, zum 31. Dezember 2008 ausläuft. Er wolle aber „nicht sagen, dass das definitiv entschieden ist“, räumte er ein. Die Koalition will 2007 das Verfahren festlegen. Dabei müsse die Frage geklärt werden, „wie weit man gehen kann, um die betriebliche Vorsorge attraktiv zu halten“, erläuterte der Minister.

Der Alterssicherungsbericht des Ministeriums hatte sich angesichts der Einnahmeausfälle von bislang 1,6 Mrd. Euro bei den Sozialversicherungen dafür ausgesprochen, die Förderung zu beenden. Dagegen laufen Arbeitgeber und Gewerkschaften Sturm. „Es muss einen Weg geben, wie man dieses Anreizsystem erhält“, sagte IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt. Ansonsten drohe die Altersvorsorge „erheblichen Schaden“ zu nehmen. Müntefering ließ offen, wie ein Kompromiss konkret aussehen könnte. Bei Neuverträgen zur betrieblichen Altersvorsorge sind die Beiträge bereits von der Steuer befreit. Daran soll sich 2008 nichts ändern.

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