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30.05.2012

21:01 Uhr

Altersvorsorgepflicht

Von der Leyen bringt Selbstständige gegen sich auf

VonPeter Thelen

80.000 hat die Ministerin mindestens gegen sich: So viele Bürger haben die Onlinepetition unterzeichnet, die sich gegen ihre Pläne zur Altersvorsorgepflicht richten. Besonders für Selbstständige entstehen Nachteile.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf der Regierungsbank im Bundestag. dapd

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf der Regierungsbank im Bundestag.

BerlinBei Existenzgründern hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen schlechten Stand, seit sie die Gründungszuschüsse der Bundesagentur für Arbeit zu Jahresbeginn massiv zusammenstrich. Jetzt entfachen ihre Pläne, Selbstständige künftig per Gesetz zu einer Altersvorsorge zu zwingen, neue Empörung. "Eine solche Pflichtversicherung wäre für viele, insbesondere für junge Selbstständige existenzbedrohend", heißt es in einer Onlinepetition, die nach Ablauf der vierwöchigen Zeichnungsfrist immerhin über 80 000 Bürger unterzeichnet haben. Überdies würden Neugründungen massiv erschwert.

Tim Wessels, der 27-jährige Initiator der Petition, stößt sich vor allem daran, dass von der Leyen Selbstständige zwingen will, 400 Euro im Monat für Altersvorsorge einzuzahlen. Wenn schon, dann müsse sich der Beitrag an der Höhe des Einkommens orientieren, verlangt er. Gerade diese Äußerung wertete man im Arbeitsministerium gestern als Indiz, dass die Empörung auf Missverständnissen beruht. "Es ist nicht geplant, alle Selbstständigen unter 30 zu zwingen, 400 Euro einzuzahlen", sagte ein Sprecher von der Leyens. "Wir wollen flexible Regelungen." Auf keinen Fall solle die Vorsorgepflicht dazu führen, "dass sich keiner mehr traut, ein Unternehmen zu gründen".

So soll es am Anfang eine Karenzzeit geben. "Wir möchten, dass die ersten fünf Jahre Selbstständigkeit keine Beiträge gezahlt werden müssen", erläutert FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb. Auch wer eine selbstständige Tätigkeit neben einem Angestelltenjob ausübt, soll nicht zahlen. "Wer selbstständig weniger als 400 Euro im Monat verdient, bleibt auf jeden Fall außen vor", hieß es dazu im Ministerium. Zudem werde bei jedem geprüft, über welches für Altersvorsorge infrage kommendes Vermögen er bereits verfügt.

Kolb führt die Wucht der Empörung vor allem auf die verbreitete, aber nicht zutreffende Vorstellung zurück, alle Selbstständigen - Anwälte, Ärzte und Künstler mit eigenen Versorgungswerken ausgenommen - sollten in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden. "Das gerade hat die FDP verhindert," sagte Kolb. "Wir wollen Wahlfreiheit der Anlage, das kann eine private Lebensversicherung, eine Rürup-Rente oder Immobilie sein."

Kommentare (52)

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holyowly

30.05.2012, 21:38 Uhr

Wozu selbstständig machen, wenn man doch wie im Kindergarten behandelt wird??? Ich kann das eigentlich alleine; für mich sorgen. Wenn man mich lässt!!!

mikkie

30.05.2012, 22:06 Uhr

Selbstständige sollten sich bitte nicht in Deutschland niederlassen. Länder der europäischen Union und Anrainerstatten Deutschlands bieten hervorragende Bediengungen für eine Selbstständigkeit an. Das Chaos in der Koalition dieses Landes ist nicht mehr zu überbieten.
Bürgschaften für Länder, die wir in den nächsten 10-20 Jahren tilgen müssen, haben inflationäre Folgen für unsere Staatskasse und dessen fiskalpolitische Entscheidungen, die jetzt von unserer Bundeskanzlerin und dessen Ministerien getroffen werden.

Die Kostenspirale in unseren Land tilgt nicht die Gewinnmarge eines Unternehmens in der Gründungsphase.

Gruß mikkie

zwischenDenStuehlen

30.05.2012, 22:08 Uhr

Tja, wieso soll ich als Angestellter jahrzehntelang die soziale Rente finanzieren, wissentlich am Ende auch nur ALG2 zu bekommen? Mir tut dsa Geld auch weh. Jemand der jahrzehntelang "selbständig" war und nicht vorgesorgt hat bzw. solidarisch mitfinanziert hat, bekommt am Ende aber die gleiche Grundversorgung - vom Staat natürlich. Der Staat kann ja niemand zur Rente verhungern lassen, ob selbständig oder nicht.
Ich hätte auch gerne mal eine Übersicht. Viele Selbständige die ich kenne werden nämlich keine oder nur sehr geringe Einkünfte im Alter haben.

Eine einfache Lösung wäre aber auch, die Rente nicht auf z.B. ALG2 anzurechnen oder zumindest eine Mindestrente zu zahlen die höher ist. Dann kann ein Selbständiger sich gerne frei entwscheiden, was er tut und muss am Ende im schlimmsten Fall von ALG2 leben und hat halt weniger als ein Rentner, der jahrzehntelang Geld abgedrückt hat.

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