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03.02.2011

06:00 Uhr

Altkanzler Schröder

"Frau Merkel hätte früher agieren müssen"

In der Diskussion um die Nachfolge von EZB-Chef Jean-Claude Trichet spricht sich Altkanzler Schröder gegen Bundesbank-Chef Axel Weber aus. Er befürworte einen Kandidaten aus einem der kleineren EU-Staaten, so Schröder im Handelsblatt-Interview. Die Rolle von Angela Merkel in der Euro-Krise kritisiert er scharf.

Gerhard Schröder: Der ehemalige Bundeskanzler hält die Vorgehensweise seiner Amtsnachfolgeri Merkel für zu zögerlich. ap

Gerhard Schröder: Der ehemalige Bundeskanzler hält die Vorgehensweise seiner Amtsnachfolgeri Merkel für zu zögerlich.

HB DÜSSELDORF. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich dafür ausgesprochen, dass der neue EZB-Präsident aus einem der kleinen EU-Staaten kommen sollte. "Ich würde es befürworten, wenn ein Vertreter eines kleineren, stabilitätsorientierten Landes, wie zum Beispiel Luxemburg, dieses Amt übernimmt", sagte Schröder im Interview mit dem Handelsblatt. Auf die Frage, ob für den Spitzenposten ein Deutscher an der Reihe sei, sagte Schröder: "Ich habe Zweifel, ob das der Sache der Stabilitätspolitik dient (...) Für die Beibehaltung wie Durchsetzung der deutschen Stabilitätskultur ist es möglicherweise besser, wenn sie nicht von einem Deutschen an der Spitze der EZB repräsentiert wird." Im Gespräch für die Nachfolge von EZB-Chef Jean-Claude Trichet ist auch der Chef der Deutschen Bundesbank, Axel Weber.

Schröder übt harsche Kritik an seiner Amtsnachfolgerin Angela Merkel und der zögerlichen Haltung der Bundesregierung. "Frau Merkel hätte (...) früher agieren müssen, wodurch man sehr viel Geld hätte sparen können." Die ins Straucheln geratenen Euro-Ländern kämen an Reformen nicht vorbei, erklärt der Ex-Kanzler und verweist auf seine eigene Reformagenda 2010, mit der Deutschland schon früh auf die Herausforderungen wie die demografische Entwicklung und die Krise der Sozialsysteme reagiert habe. "Es führt an dem, was wir in Deutschland gemacht hatten, kein Weg vorbei. Als wir die Agenda 2010 eingeführt haben, waren wir unter den europäischen Sozialdemokraten die bösen Verwandten der europäischen Familie. Länder wie Portugal, Griechenland, Spanien, alle mit sozialdemokratischen Regierungen, haben die niedrigen Zinssätze nach der Einführung des Euros einfach genossen und dachten, mehr bräuchten sie nicht zu tun. Diese Länder stehen jetzt vor den gleichen Schwierigkeiten wie wir in Deutschland im Jahr 2003, mit sinkender Geburtenrate und zunehmenden Problemen bei der Finanzierung des Sozialstaates. Gerade in den rezessiven Jahren haben wir die Reformen durchgesetzt. Jetzt, unter noch schwierigeren Umständen, müssen andere Länder dasselbe tun."

In dem Interview gibt Schröder zu, dass er bei der Einführung der europäischen Einheitswährung skeptisch gewesen sei, aus inhaltlichen Gründen, "und natürlich auch - man muss es zugestehen - aus wahltaktischen Gründen". Schröder betont, dass er schon damals vorausgeahnt habe, dass Deutschland mit der Einführung des Euro seine Position als Industrieland festigen würde. Ein Land wie Italien etwa habe anschließend seine Konkurrenzfähigkeit nicht mehr verbessern können, indem es die eigene Währung abwertet. "Deswegen ist es klar, dass Deutschland als Wirtschaftsland Nummer eins in der EU seine Industrieposition noch weiter befestigt hat", so Schröder.

Schröder fordert eine Aufstockung des europäischen Rettungsfonds EFSF, da die Mittel von 440 Milliarden Euro nicht tatsächlich zur Verfügung stünden. Zudem befürwortet er er einen Beitritt Polens zur Währungsunion. "Polen ist in einer besseren Verfassung als viele andere europäische Länder", sagt Schröder. Er rechne damit, dass das Land innerhalb der nächsten fünf Jahre dem Euroraum beitrete.

Kommentare (5)

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Gerd Schrötter

03.02.2011, 11:24 Uhr

Da haben wir ja einen echten Experten in SAchen Wirtschaftspolitik als Kanzler verloren. Doch Scherz beseite: Sein tolles Reformprogramm, das ja in wstlichen Zügen aus der "Reformfabrik" der fleißigen bertelsmännchen stammt, ist in großen Teilen ursächlich für die Außenhandelsbilanzungleichgewichte in der Eurozone, die dessen Krise erst herbeigeführt haben, denn die Agendapolitik hat die reale Abwertung in D. noch erheblich verschärft. Außerdem war eine weitere Umverteilung von der Lohn- auf die Kapitalseite die Folge. Das irrlichternde Kapital, das keine produktive Verwendung mehr fand, war dankbar, in amerikanischen Finanzderivaten investiert werden zu können. Schröder machte in seinen Regierungsjahren jedoch nie den Eindruck, als habe er irgendeinen dieser Zusammenhänge begriffen oder sei auch nur imstande, sie zu begreifen. Vielmehr lauschte er den adhoc-Einflüsterungen seiner neoliberalen Rat- und Stichwortgeber und gab deren Standpunkte wie eine Sprechpuppe wieder. Er hat - hierin ein echter Sozialdemokrat - seine Wähler an die interessen der Konzerne und ihrer Lakaien in den Wirtschaftswissenschaften verraten. Warum erspart dieser Vernichter der Sozialdemokratie es uns nicht, nun mit einem aus den Wirtschaftsteilen der Zeitungen angelesenen Pseudosachverstand in die Debatte einzugreifen? ER hätte doch auch nur den Unsinn gemacht, was ihm seine wirtschaftsliberalen Ratgeber eingeredet hätten.

. Ja, der gute Herr Gazprom-Schröder !

03.02.2011, 13:55 Uhr

Herr Schröder (mit Arbeitssitz im feinen Zürich jenseits deutscher Mißhelligkeiten) hat gut reden: Wir hätten noch früher zahlen sollen und sollten noch mehr bürgschaften für griechische und andere Regierungskriminalitäten übernehmen.
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Herr Schröder, millionenschwer versogt, sitzt zu weit vom Schuss. Er hat garnicht mitbekommen, dass die Verkäuferin hierzulande nicht einmal mehr ihren TÜV-überfälligen Fiesta volltanken kann, weil das mittlerweile 60 Euro kostet, für die sie mehr als einen Tag arbeiten muss. Auch das ist Folge des Euro, der EU-Zahlerei und der Abkassiererei durch Schröders Öko-Steuer.
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Der Havanna-rauchende Herr Schröder im superben Züricher bankenviertel sollte sich politisch nicht länger aufspielen. Er ist einer der Hauptschuldigen an der Misere (Aufnahme Griechenlands in den Euro trotz bekannter gefälschter Zahlen).

Griechenland-Aufnahme

03.02.2011, 14:12 Uhr

kam doch durch Schröder. Das brechen des Stabilitätspaktes hat er auch zu verantworten. Genauso wie den Niedergang der SPD (zu Recht). Ein gutes Gedächtnis hat Schröder nicht, Glaubwürdigkeit auch nicht, dafür um so mehr besserwisserei. Er täte gut daran, sich im Abseits zu halten, wo er hingehört.

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