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01.08.2011

15:35 Uhr

Altkanzler Schröder im Interview

„In der Energiepolitik sind große Fehler gemacht worden“

Quelle:vbw Unternehmermagazin

Griechenland-Krise, Atomausstieg und Steuerreform: Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder seziert im Interview mit dem Unternehmermagazin der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) die Politik der schwarz-gelben Koalition und lobt seine Agenda 2010 als Heilmittel in der Krise. Handelsblatt Online dokumentiert das Gespräch.

Altkanzler Gerhard Schröder. Quelle: dpa

Altkanzler Gerhard Schröder.

Spricht man mit Unternehmern, hört man bei vielen eine gewisse Sehnsucht nach dem Bundeskanzler Gerhard Schröder. Verstehen Sie das?

Sicherlich freue ich mich darüber. Vielleicht liegt das daran, dass wir in unserer Zeit versucht haben, die ökologischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten zusammenzubringen. Das wird am besten deutlich bei dem, was wir einerseits in der Energiepolitik mit dem Atomkonsens getan haben, und andererseits an den Sozialreformen, die wir damals durchgesetzt haben.

Letzteres hat Sie Ihren Job gekostet.

Das stimmt. Aber zu politischer Führung gehört auch der Mut zu Entscheidungen, die umstritten und unpopulär sind. Ich war der Meinung, die Agenda 2010 ist so wichtig, dass man auch das Risiko einer verlorenen
Bundestagswahl eingehen muss. Diese Entschiedenheit ist möglicherweise der Grund, warum manche nostalgisch werden, wenn sie an Rot-Grün zurückdenken.

Na ja, man bezeichnete Sie auch als „Genosse der Bosse“, das kam ja nicht irgendwoher.

Ich habe meinen Parteifreunden immer gesagt, dass man von einem Sozialdemokraten erwartet, dass er eine vernünftige Beziehung zu den heimischen Unternehmen, gerade denen aus dem Mittelstand, hat. Dass wir uns bemühen, die Bedingungen wirtschaftlicher Betätigung zu verstehen und das auch in unsere Politik einfließen lassen. Das erwarten keineswegs nur die Unternehmer von der SPD, sondern gerade auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn sie haben eine historische Erfahrung: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es ihnen auch gut. Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, ist es sehr viel schwieriger, ihre Interessen zu schützen – sowohl für die SPD wie auch für die Gewerkschaften. Und entsprechend muss die SPD handeln, wenn sie stark sein will.

Würden Sie sagen, dass Sie ein Bundeskanzler waren, der besonders viel Verständnis für die Wirtschaft mitgebracht hat – vielleicht sogar mehr als Ihre Nachfolgerin?

Ich würde sagen, ich habe immer die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes vertreten. Das habe ich in der Außenhandelspolitik so gehalten, denn jeder Auftrag aus dem Ausland sichert Arbeitsplätze bei uns. Im Inneren ging es mir darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Reformen zu stärken. Das ist auch gelungen. Die Reformen der Agenda 2010 haben dazu beigetragen, dass unser Land besser als andere durch die globale Wirtschaftskrise gekommen und unsere Arbeitslosigkeit deutlich gesunken ist. Andere Länder, wie etwa Frankreich und Großbritannien, haben diese Reformen versäumt und müssen das jetzt unter wesentlich schwierigeren Bedingungen nachholen. Der Rat an meine eigene Partei ist, die Agenda 2010 als eigenes Projekt zu begreifen und auch als solches in der Öffentlichkeit zu vertreten. Hätte sie das von Anfang an in aller Entschiedenheit getan, wäre sie heute die stärkste und erfolgreichste sozialdemokratische Partei in Europa.

Sie haben jetzt über die Wirtschaftskompetenz der SPD geredet, aber nicht über die von Angela Merkel.

Ich habe mir angewöhnt, die Arbeit meiner Nachfolgerin nicht zu bewerten. Aus guten Gründen, denn als jemand, der dieses Amt bereits innehatte, sollte man sich zurück halten.

Sie haben im Wahlkampf 1998 gesagt, „dieser Aufschwung ist mein Aufschwung“. Würden Sie das ex post, also für die Zeit nach Ihrer Kanzlerschaft, auch so sagen – sozusagen als Ergebnis Ihrer Reformen?

Die Aussage war seinerzeit natürlich dem Wahlkampf geschuldet. Dass Deutschland besser als alle vergleichbaren Länder aus der aktuellen Krise herausgekommen ist, hat aus meiner Sicht vier Gründe. Erster und wichtigster Grund ist, dass wir eine industrielle Struktur haben, die von einem starken Mittelstand gekennzeichnet ist. Diese industrielle Basis zu pflegen, ist die eigentliche Aufgabe gerade der Politik. Der zweite Grund ist, dass diese mittelständischen Unternehmen mehr und mehr gelernt haben, dass sie „hidden champions“ sind und weltweit tätig sein müssen. Und drittens hat zweifelsohne die Entscheidung der großen Koalition, die Kurzarbeit zu verlängern, dazu beigetragen. Denn die Facharbeiter – Deutschland hat erstklassige, hervorragend ausgebildete Arbeitnehmer – sind in der Krise nicht auf die Straße gesetzt, sondern durch Kurzarbeit in den Betrieben gehalten worden. Und als es wieder aufwärts ging, konnte die Produktion deutlich schneller als in vergleichbaren anderen Ländern wieder hochgefahren werden. Und viertens, das habe ich bereits deutlich gemacht, hat die Agenda 2010 auch ihren Beitrag geleistet.

Kommentare (13)

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Brezel

01.08.2011, 16:00 Uhr

Wer spricht eigentlich überhaupt mit so einem korrupten A........???

MaWo

01.08.2011, 16:05 Uhr

Hallo,
gerade die Agenda 2010, die ja exorbitant den Teil der Bürger zur Kasse gebeten hatte, die eh am unteren Ende angesiedelt sind, ist der Ausdruck einer Politik die den Namen "von Banditen zu Gunsten Banditen" verdient.

Brezel

01.08.2011, 16:21 Uhr

Das versteht "Andreas" leider auch nicht!!

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