Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.01.2016

14:15 Uhr

Altkanzler Schröder will Stichtagslösung für Flüchtlinge

Mitgefühl und Härte

VonOliver Stock

Gerhard Schröder schlägt beim Jahrestag der deutsch-asiatischen Wirtschaft von Handelsblatt und HSBC eine Stichtagslösung für alle bisher eingereisten Flüchtlinge vor. Danach aber müssten Kontingente verabredet werden.

Schröder lobte Merkel für ihre Entschlossenheit. Der Altkanzler übte aber auch Kritik: „Merkel hätte ein paar Leute in Europa vorher anrufen sollen.“ ap

Merkel habe Herz gezeigt

Schröder lobte Merkel für ihre Entschlossenheit. Der Altkanzler übte aber auch Kritik: „Merkel hätte ein paar Leute in Europa vorher anrufen sollen.“

DüsseldorfAltkanzler Gerhard Schröder greift in Debatte um die Folgen der Flüchtlingsströme ein. Grenzkontrollen, die nicht mit dem Schengener Abkommen vereinbar sind, hält er für falsch. „Wir müssen die Freizügigkeit erhalten. Wir müssen Schengen erhalten“, sagte er beim Jahrestag der deutsch-asiatischen Wirtschaft „Asia Business Insights“, den das Handelsblatt am Montag gemeinsam mit der internationalen Großbank HSBC in Düsseldorf veranstaltet hat.

Als Grund nannte der ehemalige Bundeskanzler das Interesse der Unternehmen in Europa am freien Warenverkehr. Eine Einschränkung hält er für falsch und gefährlich, sie schade der Wirtschaft. „Europa muss sich entscheiden, ob es im 21. Jahrhundert noch eine Rolle spielen will“, meinte Schröder. Deutschland allein sei zu schwach, um international eine herausragende Rolle zu spielen.

Wie viel Grenzkontrollen die Wirtschaft kosten

Der politische Druck wächst

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst der Druck, angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms auch die deutschen Grenzkontrollen zu verschärfen. Slowenien und Österreich wollen sogar Grenzschließungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Wirtschaft warnen vor den Folgen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie rechnen mit hohen Kosten.

Quelle: Reuters

Was die Wirtschaft befürchtet

Der Außenhandelsverband BGA rechnet mit Milliardenschäden, sollte es zu permanenten Grenzkontrollen in Europa kommen. Allein die internationalen Straßentransporte könnten sich um rund drei Milliarden Euro im Jahr verteuern. Der DIHK hält es für möglich, dass sich durch Staus, Wartezeiten, Bürokratie und Umstellungen bei der Lagerhaltung schnell Zusatzlasten für die Wirtschaft von zehn Milliarden Euro im Jahr ergeben könnten. Betroffen wäre vor allem der Landverkehr von Waren zwischen Deutschland und seinen Partnerländern in Europa, also über die Straße. Hierauf entfallen nach Zahlen aus der Wirtschaft rund 80 Prozent des Handelsvolumens von Deutschland mit anderen EU-Ländern, das 2014 bei 1,2 Billionen Euro lag.

Transportwesen

Laut Studie der EU-Kommission gibt es pro Jahr 57 Millionen grenzüberschreitende Straßentransporte in der EU. Die Behörde nimmt an, dass zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro entstehen würden, wenn bei diesen Fahrten jeweils eine Stunde zusätzlicher Wartezeit in Kauf genommen werde müsste. Die deutsch-österreichische Grenze passieren demnach pro Jahr rund 740.000 Lkw mit über zwölf Tonnen. Bei einer zusätzlichen Wartezeit von ein bis zwei Stunden kämen auf die Spediteure Kosten von 18,5 Millionen Euro pro Jahr zu. Die Brüsseler Behörde weist zudem auf die zusätzlichen Belastungen für Unternehmen hin, weil sie zu höheren Lagerbeständen gezwungen seien oder auf nationale Zulieferer umstellen müssten, um Verzögerungen infolge der Grenzkontrollen zu vermeiden.

Pendler zum ersten

Die EU-Kommission beruft sich auf eine Studie des dänischen Forschungsinstituts Cepos, wonach die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden täglich von 100.000 Pendlern genutzt wird. Demnach verlängert sich die Fahrzeit wegen der Passkontrollen um 20 Minuten, wodurch allein an dieser Brücke ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr entsteht. Die Kosten durch Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark beziffert Cepos laut EU-Kommission auf 90 Millionen Euro pro Jahr.

Pendler zum zweiten

Die Kommission weist auf eine Erhebung des Forschungsinstituts Bruegel hin, wonach der Anteil der Pendler an der Gesamtbevölkerung in der Slowakei mit 5,7 Prozent, in Estland mit 3,5 Prozent und in Ungarn mit 2,4 Prozent besonders hoch sei. Die slowakische und ungarische Regierung gelten als scharfe Kritiker der Flüchtlingspolitik von EU-Kommission und deutscher Bundesregierung.

Stimmungskiller

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet Grenzschließungen als Gift für die Konjunktur. Sie erhöhten die Unsicherheit noch, die angesichts der Turbulenzen an den Öl- und Finanzmärkten ohnehin schon sehr groß sei. Das könnte die Investitionen deutscher Unternehmen bremsen, die wegen der ungewissen Aussichten auf wichtigen Absatzmärkten wie China ohnehin vorsichtig planten.

„Deswegen muss jeder ein überzeugter Anhänger der Integration bleiben – auch in schwierigen Zeiten“, fügte der Altkanzler hinzu. Wer immer Schengen außer Kraft setzen wolle, müsse sagen, was an dessen Stelle kommen soll. „Wir brauchen keine schnelle Lösung, sondern einen Plan. Die wirklichen Probleme Europas“, analysierte Schröder, „liegen nicht in Griechenland und dem Euro, sondern in Protektionismus und Nationalismus.“ Die Kräfte der De-Integration in der EU seien größer „als wir es gebrauchen können“, bedauerte er.

Gerhard Schröder zur Flüchtlingskrise: „Da wurde schlicht die Realität ignoriert“

Gerhard Schröder zur Flüchtlingskrise

Premium „Da wurde schlicht die Realität ignoriert“

Lange hat sich der Altkanzler in der Flüchtlingskrise zurückgehalten. Nun redet er im Handelsblatt-Interview ausführlich über die Versäumnisse von Merkels Krisenpolitik. Der unbegrenzte Zuzug von Flüchtlingen sei ein Fehler.

Schröder schaltet sich damit deutlich in die Debatte um die Folgen der Flüchtlingskrise in Europa ein. Der frühere SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Manfred Lahnstein hatte sich gerade im Handelsblatt für ein zeitlich befristetes Aussetzen des Schengen-Abkommen ausgesprochen. Europäische Spitzenpolitiker lehnen den Vorschlag ab. „Ohne Schengen macht Europa keinen Sinn“, meint Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, malt ein Scheitern der EU an die Wand, falls die Regeln von Schengen nicht mehr gelten sollen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×