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04.03.2014

16:31 Uhr

Altkanzler unter Beschuss

Grüne werfen Schröder „Kreml-Propaganda“ vor

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder kann sich bei einem öffentlichen Auftritt in Paris nicht dazu durchringen, die Völkerrechtsverletzungen durch Russland zu verurteilen. Das sorgt für Empörung im Bundestag.

Wegen Putin-freundlicher Äußerungen unter Beschuss: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). dpa

Wegen Putin-freundlicher Äußerungen unter Beschuss: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

BerlinMit scharfer Kritik haben Politiker von Grünen, CSU und FDP auf Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu derzeitigen Ukraine-Krise reagiert. „Traurig ist, dass Herr Schröder unverblümt die Propaganda des Kremls übernimmt und ein Bild der Ukraine zeichnet, das an vergangen geglaubte Zeiten der russischen Politik erinnert“, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, Handelsblatt Online. „Damit entlarvt sich auch die Strategie der Linkspartei, Gerhard Schröder als Vermittler vorzuschlagen, als plumpe Parteinahme für den Kreml.“

Dass Schröder nicht neutral sei, wenn es um den, wie er selbst einmal gesagt hatte, „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin gehe, wisse man schon seit langem, sagte Sarrazin weiter. „Offenkundig kann er vor dem Hintergrund seines geschäftlichen Engagements für russische Staatsunternehmen nicht unabhängig agieren, sondern muss Rücksicht auf die offizielle Linie des Kremls nehmen.“ Putins Vorgehen auf der Krim verletze aber ganz klar das Völkerrecht. „Er nimmt eine militärische Auseinandersetzung billigend in Kauf, alleine mit dem Ziel, die Ukraine zu destabilisieren.“

Schröder hatte am Montag bei einer Veranstaltung in Paris indirekt Partei für Putin ergriffen, indem er es ablehnte die Völkerrechtsverletzungen durch Russland zu verurteilen. „Bringen Sie mich nicht in eine Situation, in der ich etwas sage, was ich nicht sagen will“, sagte der SPD-Politiker. Der Ex-Kanzler warnte zudem davor, das G8-Gipfeltreffen in Sotschi abzusagen oder Russland aus der Gruppe auszuschließen. „Nutzt es wirklich, wenn man sagt, die sollen rausgeschmissen werden aus der G8-Konstruktion? Die G8 ist eine Möglichkeit, die führenden acht Leute in der Welt zusammenzubringen und miteinander zu reden.“

Gerhard Schröder in Paris: Putins wichtigster Botschafter

Gerhard Schröder in Paris

Putins wichtigster Botschafter

Wladimir Putins Fürsprecher im Westen sind rar. Gerhard Schröder sieht die entscheidenden Fehler in der Krim-Krise jedoch nicht bei Russland. In Paris analysierte der Altkanzler nun die Lage – und lief zu alter Form auf.

Der Vizechef der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach, sagte dazu: „Wer Putin für einen lupenreinen Demokraten hält, redet so.“ Der russische Präsident zeige aber auf der Krim „sein wahres Gesicht, die Fratze des Aggressors“. Deshalb sei es „wichtig und richtig, dass der Westen geschlossen und deutlich Position bezieht“, betonte der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss und Sprecher der CSU-Wirtschaftsflügels im Gespräch mit Handelsblatt Online. Der Westen dürfe eine Neuauflage der Breschnew-Doktrin durch Putin nicht hinnehmen.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Die Doktrin des früheren sowjetischen Staats- und Parteichefs, Leonid Breschnew, beruht auf dem Umstand, dass die Sowjetunion ihren Satellitenstaaten nur eine begrenzte Souveränität zugestand. Sie endete dort, wo Moskau wichtige Interessen bedroht sah. Im August 1968 schlugen Truppen den Prager Frühling nieder – angeblich auf ein Hilfeersuchen tschechoslowakischer Politiker hin.

Kommentare (40)

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04.03.2014, 16:48 Uhr

NorthStream hat Deutschland uns nicht abhängig(er als vorher), sondern unabhängiger gemacht - insbesondere von etwaigen Störungen des Gastransports via Ukraine.
Nur können Leute, denen der Kalte Krieg gewissermaßen hardwired (unbeeinflussbar von veränderten Realitäten oder Lernprozessen) im Hirn sitzt, das natürlich nicht zugeben.

Account gelöscht!

04.03.2014, 16:51 Uhr

Dessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.
Frei nach Schröder: Scheiß auf den Einmarsch der Russen ( ohne Fahnen und neutrale Uniformen ) Hauptsache mir geht es gut.
Wer hat uns verraten.....

Account gelöscht!

04.03.2014, 17:16 Uhr

Auf das Völkerrecht beruft sich immer nur der schwächere. Der stärkere handelt.

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