Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.07.2014

17:24 Uhr

Altliberaler fordert Abgrenzung

FDP streitet über Niebel-Wechsel zu Rheinmetall

Der Altliberale Baum hält den Wechsel seines FDP-Kollegen Niebel in die Rüstungsindustrie für instinktlos. Dass die Parteispitze schweigt, hält er für falsch. Parteichef Lindner soll Stellung beziehen. Doch der winkt ab.

FDP-Chef Christian Lindner (r.) vermeidet eine direkte Stellungnahme zu Dirk Niebel - das sorgt nun in der Partei für Unmut. dpa

FDP-Chef Christian Lindner (r.) vermeidet eine direkte Stellungnahme zu Dirk Niebel - das sorgt nun in der Partei für Unmut.

BerlinIn der FDP ist ein Streit über den Wechsel des früheren Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall ausgebrochen.  Auslöser ist die Forderung des Altliberalen Gerhart Baum, Parteichef Christian Lindner solle zu dem Vorgang Stellung beziehen.  Lindner sagte dazu Handelsblatt Online: „Den Einzelfall kommentiere ich nicht.“ Hingegen erwarte er von der Bundesregierung, „endlich einen Ehrenkodex für den Wechsel in die Wirtschaft einzuführen, damit dies nicht länger eine Frage individuellen Verantwortungsgefühls bleibt“.

Baum hatte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Blick auf Niebel erklärt, der Vorfall zeige, dass sich die neue FDP um Lindner „noch deutlicher von der alten FDP abgrenzen muss“. Es sei der falsche Weg, die Causa Niebel einfach zu ignorieren. „Die Partei muss auch wieder Konflikte austragen.“ Neue Personen und Inhalte müssten noch radikaler in den Vordergrund gestellt werden. Lindner habe sein volles Vertrauen, allerdings sei es jetzt gerade der falsche Weg, die Causa Niebel einfach zu ignorieren, sagte Baum. „Die Partei muss auch wieder Konflikte austragen.“

Chronologie der FDP im Bundestag

1949

Die FDP erzielt bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent und verhilft Konrad Adenauer (CDU) zur ersten Kanzlerschaft.

1953

Die Partei rutscht auf 9,5 Prozent ab und regiert weiterhin als stärkster Partner der Union unter Adenauer.

1957

Die Liberalen gehen mit 7,7 Prozent in die Opposition.

1961

Die FDP legt auf 12,8 Prozent zu und bildet mit der Union die erste rein schwarz-gelbe Koalition, zunächst unter Adenauer, ab 1963 unter Ludwig Erhard.

1965

9,5 Prozent reichen zur Fortsetzung des Bündnisses unter Erhard. Ein Jahr später scheidet die FDP aus der Regierung aus, als Union und SPD die erste große Koalition eingehen.

1969

Mit schwachen 5,8 Prozent ermöglicht die FDP die erste sozial-liberale Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt. Walter Scheel (FDP) wird Vizekanzler.

1972

8,4 Prozent; das rot-gelbe Bündnis regiert weiter.

1976

7,9 Prozent trägt die FDP zur sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt bei. Starker Mann der FDP ist Hans-Dietrich Genscher.

1980

10,6 Prozent für Genschers Partei; Rot-Gelb bleibt – noch.

1982

Bruch der Koalition mit der SPD und Wechsel in ein Regierungsbündnis mit der Union unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

1983

Bei der vorgezogenen Wahl fällt die FDP auf 7,0 Prozent. Doch es reicht für die Fortsetzung des gerade erst gebildeten christlich-liberalen Bündnisses. Es hält 16 Jahre.

1987

Die FDP steigert sich auf 9,1 Prozent, das Bündnis bleibt.

1990

FDP-Außenminister Genscher gilt als einer der Väter der Wiedervereinigung. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl stimmen 11,0 Prozent für die Liberalen.

1994

Die FDP sinkt auf 6,9 Prozent – die letzte Phase von Schwarz-Gelb beginnt.

1998

6,2 Prozent – die FDP muss wie die Union für elf Jahre in die Opposition. Das erste rot-grüne Bündnis startet unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

2002

7,4 Prozent reichen nicht für den erhofften Machtwechsel.

2005

9,8 Prozent sind wieder zu wenig: Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliert mit der SPD.

2009

Ein 14,6-Prozent-Rekord sichert den Liberalen fünf Ministerämter in einer schwarz-gelben Regierung unter Merkel.

2013

Die FDP stürzt unter Parteichef Philipp Rösler auf 4,8 Prozent und gehört erstmals dem Bundestag nicht mehr an.

Baum warf Niebel vor, mit seinem „instinktlosen“ Handeln der FDP geschadet zu haben. „Das negative Bild, das die Partei hat, wird dadurch bestätigt.“ Baum machte seinen Parteikollegen zugleich mitverantwortlich für den Niedergang der Liberalen. „Niebel ist einer der Sargnägel für die FDP. In seiner politischen Karriere hat er der Partei mehr geschadet als genutzt.“

Baums Kritik sorgt auch in der Thüringer FDP für großen Unmut. In dem Bundesland wird am 14. September ein neuer Landtag gewählt. „Bei allem Respekt vor der politischen Lebensleistung von Herrn Baum, wenn etwas der angeschlagenen FDP jetzt schadet, dann sind es genau solche Äußerungen“, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in Thüringen, Jan Christopher Witt, Handelsblatt Online. „Seine Generalabrechnung mit Dirk Niebel ist erstens  unangebracht und zweites überflüssig. Öffentliche Kritik sollte Baum dem  politischen Gegner überlassen.“

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Delete User Delete User

03.07.2014, 17:27 Uhr

Zitat "Parteichef Lindner soll Stellung beziehen. Doch der winkt ab."

Lindner stellt mit diesem Sachverhalt deutlich unter Beweis, dass er keinerlei Führungsqualitäten besitzt. Die FDP ist ein bunt zusammen gewürfelter Personenkreis, die alle nur an sich selbst denken und denen es sch... egal ist, von wem sie Geld bekommen und welche Tätigkeit sie ausüben. Niebel hat da zugeschlagen, wo es für ihn am attraktivsten ist. Viele Angebote hat er wahrscheinlich ohnehin nicht bekommen.

Mit solchen Geschmacklosigkeiten wird uns allen verdeutlicht, wie überflüssig die FDP in Deutschland ist. Daher ist es um so wichtiger, dass die FDP bei den nächsten Wahlen in unseren neuen Bundesländern einen sauberen Schiffbruch erleidet. Dank Niebel rückt dieses Ziel näher. Er offenbart einmal mehr Lindners Führungsdefizite.

Good bye FDP!

Herr Un Gehorsam

03.07.2014, 17:46 Uhr

Den Platz für Meldungen über die FDP sollte das HB lieber für Kochrezepte nutzen.
Damit kann man immerhin was anfangen.

Herr Peter Meier

03.07.2014, 19:40 Uhr

Natürlich winkt Lindner ab: Als Parteichef der FDP wird er nicht mehr lange seinen Lebensunterhalt verdienen können. Dieser Posten läuft zusammen mit der Partei aus. Von daher wäre jede klare Positionierung hinderlich bei der eigenen Zukunftsplanung. Mal abwarten, wo der landet - vielleicht wird er ja irgendwann Assi vom Niebel.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×