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23.08.2012

18:49 Uhr

Altmaier gibt sich gelassen

Koalition will Brisanz aus Offshore-Streit nehmen

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich gegen die mögliche Meerbelastung von Stromkunden durch den Ausbau von Windparks auf hoher See gewehrt. Jetzt deutet sich in der Koalition ein Kompromiss an.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)am Windpark Alpha Ventus in der Nordsee vor Borkum. dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)am Windpark Alpha Ventus in der Nordsee vor Borkum.

BerlinIm Streit über die Kosten des Windstrom-Ausbaus auf hoher See bahnt sich in der Bundesregierung eine Verständigung an. Eine Sprecherin des federführenden Wirtschaftsministeriums zeigte sich am Donnerstag in Berlin sehr zuversichtlich, dass die umstrittenen Haftungsregelungen zur Absicherung des Ausbaus wie geplant vom Kabinett beschlossen werden können. In Kreisen der Regierung hieß es, in einer Reihe von strittigen Details sei eine Einigung zwischen den Ressorts erreicht worden. So sollten die Kosten auf mehr Schultern verteilt werden als zuletzt geplant. Auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich optimistisch, dass das Kabinett das Vorhaben wie geplant nächste Woche beschließen wird.

Das Verbraucherministerium von Ilse Aigner (CSU) hatte den Streit ausgelöst und in einer Stellungnahme eine Verabschiedung in der nächsten Woche ausgeschlossen. Als Grund hatte es die Kosten für die Verbraucher genannt, weil diese die Risiken beim Anschluss der Windparks über ihre Stromrechnung abfedern sollen.

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Das Vorhaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier für Offshore-Windparks findet bei Verbraucherministerin Ilse Aigner keinen Anklang. Sie befürchtet durch die Pläne höhere Kosten für Verbraucher.

Die CSU stützte die Ministerin bei ihrem Vorgehen: "Frau Aigner ist mit der vollen Rückendeckung der CSU ausgestattet. Aus Sicht der CSU ist das eine berechtigte Intervention, weil sie auf die Belastungen der Verbraucher hinweist", sagte ein Sprecher.

Das Wirtschaftsministerium hatte die Bedenken hingegen als nicht nachvollziehbar kritisiert und verlangt, den Zeitplan einzuhalten. Auch die Industrie, die im Norden investieren will, hatte sich besorgt über neue Verzögerungen beim ohnehin schleppenden Offshore-Ausbau geäußert.

Die Kosten bei Verzögerungen sollen über eine Umlage auf die Verbraucher umgelegt werden. Große Stromverbraucher aus der Industrie sollten davon aber teilweise befreit werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. In Regierungskreisen hieß es nun, statt bei einem Verbrauch von 100.000 Kilowattstunden solle diese Ermäßigung erst ab einer Million gelten. Im Kern würden die beschlossenen Regelungen aber nicht geändert.

Umweltminister Altmaier zeigte sich im Deutschlandradio Kultur gelassen und überzeugt, dass der Gesetzentwurf planmäßig beschlossen wird. "Es geht nicht darum, dass Risiken sozialisiert werden - es geht darum, dass Risiken überbrückt werden", sagte der CDU-Politiker zu den umstrittenen Haftungsregeln.

Als Grund für Aigners überraschendes Eingreifen - die Pläne sind seit Monaten bekannt - wurde vermutet, dass Bayern den Schwerpunkt bei der Entwicklung erneuerbarer Energie eher im Süden sehen möchte. Der bayerische Umweltminister Marcel Huber betonte, man wolle heimische Quellen stärker nutzen: "Es ist aus unserer Sicht weder wirtschaftlich noch ökologisch tragfähig, die Stromversorgung im Süden ausschließlich durch Kapazitäten im Norden sicherstellen zu wollen", sagte er.

Es mache keinen Sinn, Tausende Kilometer neuer Stromtrassen von der Nordsee in den Süden zu bauen und massiv in die Natur einzugreifen, womit die Versorgungssicherheit in Süddeutschland immer noch nicht gewährleistet sei, fügte Huber hinzu.

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Die Bürger sollen Schadenersatzzahlungen für Verzögerungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie mittragen. Die Bundesregierung ist uneins über die geplante Regelung. Ein Unding, schallt es aus der CDU.

Von

rtr

Kommentare (1)

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vandale

23.08.2012, 23:05 Uhr

Grundsätzlich ist Windstrom von der See so wertlos wie Windstrom an Land. Grund ist das der Wind nicht bedarfsgerecht weht sondern den Launen des Wetters gehorcht und damit die gesamte Kapazität durch moderne fossile Kraftwerke in kalter, warmer und heisser Bereitschaft abgedeckt werden muss denn die Stromeinspeisung muss zu jedem Zeitpunkt gleich dem Verbrauch sein.

Allerdings ist der Windstrom Meer 2/3 teurer als solcher von Landwindmühlen. Der Strom von Landwindmühlen wird mit 9,4c/kWh subventioniert, solcher von Meereswindmühlen mit 15,5c/kWh. Hinzu kommen die vom Netzbetreiber zu tragenden Anschlusskosten. Allein diese sind so teuer wie der Strom aus modernen Kohlekraftwerken, oder umweltfreundlichen Kernkraftwerken.

Während die Windmühlen an Land die Herzen der Ökogläubigen erwärmen können die Windmühlen auf See lediglich den Fischen vom ökologischen Glauben der Deutschen künden.

Insofern wäre es sinnvoll Windmühlen auf den Bergen Bayerns analog der christlichen Gipfelkreuze zu errichten.

Vandale

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