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07.10.2015

14:20 Uhr

Altmaier koordiniert Flüchtlingspolitik

Merkels Allzweckwaffe

VonDietmar Neuerer

Es ist noch gar nicht lange her, da galt Thomas de Maizière als Angela Merkels Allzweckwaffe. Doch in der Flüchtlingsfrage agierte der Innenminister glücklos. Jetzt soll Peter Altmaier ran. Ist er der Richtige?

Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes: Seit Jahren ist der Saarländer einer der wichtigsten Männer an Merkels Seite. dpa

Peter Altmaier.

Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes: Seit Jahren ist der Saarländer einer der wichtigsten Männer an Merkels Seite.

BerlinNun soll es also Peter Altmaier richten. Nachdem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung immer heftiger kritisiert wurde und es Innenminister Thomas de Maizière nicht gelang, Ordnung in das Chaos zu bringen, soll nun der Chef des Kanzleramts die Zügel in die Hand nehmen.

Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass der Christdemokrat aus dem Saarland die „politische Gesamtkoordinierung“ übernehmen soll. Dazu wird ein Stab „Flüchtlingspolitik“ eingerichtet. Zwar soll die „operative Koordinierung“ der Flüchtlingskrise weiterhin dem Innenministerium unterliegen, wo bereits ein Lenkungsausschuss zur Bewältigung der Flüchtlingskrise existiert. Ihm sollen ständig fast alle Ministerien angehören, die Aufträge und Beschlüsse des Ausschusses umsetzen müssen. Dazu muss jedes Ressort einen eigenen Beauftragten benennen.

Doch die politische Steuerung der zentralen Flüchtlingsfragen obliegt künftig Altmaier. Es ist eine wahre Herkulesaufgabe, die auf den 57-Jährigen zukommt. Er muss die nun auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben nicht nur bündeln, sondern sie auch besser als bisher aufeinander abstimmen.

Dem bisher dafür zuständigen Innenminister de Maizière ist das offenkundig nicht gelungen. Das ist auch für Merkel bitter, denn de Maizière galt als ihr wichtigster Vertrauter, egal in welchem Amt. Aber in der Flüchtlingskrise scheint vieles an dem Christdemokraten vorbeizulaufen.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Viel Kritik hat sich de Maizière deshalb anhören müssen. Sein Agieren in der Flüchtlingskrise sei zu vorsichtig, passiv, nicht zupackend genug, heißt es nicht nur aus der Opposition. Eine schwere Erkältung machte ihm zudem zu schaffen. Vom Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel kehrte er ohne konkretes Ergebnis zurück. Klare Ansagen, wie er den Flüchtlingsandrang managen will, machte de Maizière nicht. Er verhedderte sich im Ungefähren und machte dann auch noch indirekt Merkel für das Flüchtlingschaos verantwortlich.

In dieser Phase schwebte längst schon die Frage im Raum, wie lange die Kanzlerin die Dinge noch treiben lassen würde. Wer eigentlich der „Flüchtlings-Chefkoordinator“ der Bundesregierung sei, wollte unlängst ein Journalist bei der Bundespressekonferenz in Berlin wissen. „Das managt die Bundesregierung“, sagte zunächst Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Schnell ergänzte dann der Sprecher des Innenministeriums: „Selbstverständlich laufen in unserem Hause die Fäden zusammen.“ In der Flüchtlingskrise ist jedoch inzwischen nichts mehr selbstverständlich für Merkel.

Deshalb setzt die Kanzlerin jetzt auf Altmaier. Ihm traut sie zu, mit dem enormen Flüchtlingszustrom und den hohen Belastungen des Krisenmanagers besser und zielgerichteter klarzukommen als de Maizière. Bei Altmaier weiß Merkel, woran sie ist. Seit Jahren ist der Saarländer einer der wichtigsten Männer ihrer Seite. Schon als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion war er Vermittler, Brandlöscher und Sprachrohr – er ist der Mann, der die eigenen Reihen schließt.

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