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25.01.2013

15:57 Uhr

Am 15. September

Bayern pocht auf eigenen Wahltermin

CSU und FDP schlagen für die bayerische Landtagswahl den 15. September vor – eine Woche später wird wohl der Bundestag gewählt. Parallel dazu will Hessen wählen, um Kosten zu sparen und die Beteiligung zu erhöhen.

Horst Seehofer will Ministerpräsident von Bayern bleiben. dpa

Horst Seehofer will Ministerpräsident von Bayern bleiben.

München/WiesbadenAnders als Hessen lehnt die schwarz-gelbe Koalition in Bayern einen gemeinsamen Termin für die Landtagswahl und die Bundestagswahl im Herbst ab. CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte am Freitag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in München: "Wir wollen auf jeden Fall vor dem Bundestag wählen." Termin für die bayerische Landtagswahl soll der 15. September sein. Dies gelte auch dann, wenn die Bundestagswahl nur eine Woche später folgen sollte.

Das Ziel von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war es bislang, mindestens einen Abstand von zwei Wochen zwischen den Wahlen im Bund und in Bayern zu erreichen. Konkret sollte nach dem Willen des CSU-Chefs der Landtag am 15. September und der Bundestag frühestens am 29. September gewählt werden. Allerdings zeichnet sich mittlerweile ab, dass die Bundestagswahl bereits am 22. September stattfinden könnte.

„Der bayrische Wahltermin ist Ausdruck der fast schon pathologischen Angst von Horst Seehofer vor einem gemeinsamen Wahltermin mit Angela Merkel. Horst Seehofer befürchtet, zusammen mit der Berliner Koalition in den Abgrund gerissen zu werden und die Wahl zu verlieren", sagte Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zu Entscheidung aus München. Zwei Wahltermine seien schlecht für die Wahlbeteiligung und schlecht für die Demokratie. „Die SPD ist weiter für einen gemeinsamen Wahltermin von Hessen, Bayern und dem Bund am 22. September 2013.“

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Im Gegensatz zu Bayern will Hessen ganz bewusst die dortige Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) wollen dem hessischen Kabinett einen entsprechenden Vorschlag machen. Ziel sei es, alle Voraussetzungen für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu schaffen, begründeten die beiden ihre Entscheidung. Bouffier sagte, es sollten möglichst viele Menschen an die Wahlurnen geholt werden. "Mit einem wählerfreundlichen, gemeinsamen Termin von Landes- und Bundestagswahl werden wir dies am ehesten erreichen."

Für die Zusammenlegung spreche auch der geringere Organisationsaufwand und die Vermeidung von Kosten. Die Opposition hält der schwarz-gelben Koalition hingegen vor, sich in den Schatten von Kanzlerin Angela Merkel flüchten zu wollen.

Der konkrete Termin für die Bundestagswahl steht noch nicht fest. Als wahrscheinlichstes Datum gilt der 22. September. Für diesen Tag haben sich 14 der 16 Bundesländer ausgesprochen. Auch SPD und Grüne sind für diesen Termin.

Kommentare (1)

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Bayern-im-Wandel

25.01.2013, 19:06 Uhr

Wie wäre es, wenn in Bayern Landtagswahlen sind und es geht keiner hin?

Seehofers Partei bevormundet Bayerns Bevölkerung und traut ihr keine souveräne Wahlentscheidung zu. Mehr noch, Seehofers Partei verschwendet ein paar Millionen Euro für einen eigenständigen Wahltermin. Dafür wird Seehofer seine persönliche Quittung bekommen!

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