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05.04.2012

16:03 Uhr

Amnestie für Steuerflüchtige

Opposition durchlöchert Schäubles Schweiz-Deal

Deutschland und die Schweiz haben das Steuerabkommen unterzeichnet, doch ist es das Papier kaum wert. SPD und Grüne blockieren Schäubles Abkommen - und die Schweiz will Deutschland nicht weiter entgegen kommen.

SPD lehnt Steuerabkommen ab

Video: SPD lehnt Steuerabkommen ab

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BerlinDas Steuerabkommen mit der Schweiz droht das endgültige Aus. Grund sind massive Vorbehalte der SPD. Die Grünen kündigten zudem an, das Abkommen in jedem Fall abzulehnen. Unter diesen Umständen wird die Bundesregierung für das überarbeitete Abkommen deutschen Bundesrat keine Mehrheit bekommen. „Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Länder da nicht mitmachen werden“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Das geplante Abkommen sei „ein Persilschein für Schweizer Banken, der sie weißwaschen soll von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung“.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister und SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans: „So kann es eigentlich nur den Weg gehen, dass die Mehrheit der Länder da ein entschiedenes Nein sagt.“

Entscheidend für die SPD ist nach Gabriels Worten, dass die Schweiz nicht bereit sei, das Abkommen rückwirkend in Kraft zu setzen und damit zu verhindern, dass Steuerbetrüger ihr Kapital noch vor der geplanten Besteuerung aus der Schweiz in eine andere Steueroase wegschafften. „Wenn die Schweiz nicht bereit ist, das zu unterbinden, sehe ich keine Chance, dass wir das unterschreiben“, sagte Gabriel.

Die Finanzministerin der Alpenrepublik, Eveline Widmer-Schlumpf, zeigt solchen Forderungen allerdings die kalte Schulter. „Wir sind Deutschland substanziell entgegengekommen, mit dem Ziel, eine jahrelange Differenz nachhaltig beizulegen. Der Rahmen ist jetzt gesteckt, daran kann nichts mehr geändert werden“, sagte Widmer-Schlumpf in Bern.

„Nachbessern hilft bei diesem Abkommen nichts. Die Bundesregierung muss den Irrweg, den sie mit diesen bilateralen Verhandlungen beschritten hat, verlassen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Die Änderungen im Detail änderten vor allem nichts daran, dass dieses Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz den Fortschritt in dem vor Jahren begonnenen europäischen Prozess blockiere, das Problem der Steuerflucht gemeinsam anzugehen.

Es sei zwar gut nachvollziehbar, dass die Schweiz ein Interesse an jeweils bilateralen Verträgen mit den europäischen Staaten habe, sagte Schick weiter. „Weder im deutschen noch im europäischen Interesse kann es aber sein, dass sich die europäischen Staaten von der Schweiz gegeneinander ausspielen lassen.“  Seine Partei wolle ein europäisches Abkommen mit der Schweiz, nicht eine Vielzahl von bilateralen Abkommen. „Außerdem bleibt das Problem, dass mit diesem Abkommen das Bankgeheimnis in der Schweiz festgeschrieben werden soll“, kritisierte Schick. Genau das Gegenteil, die Überwindung des Bankgeheimnisses, sei aber notwendig. Mit dem Amnestieabkommen verstoße die Bundesregierung zudem gegen das auch von ihr im Frühjahr 2009 proklamierte Ende der „Ära des Bankgeheimnisses“.

In Bern war zuvor nach jahrelangem Streit um die Besteuerung von Schwarzgeld-Milliarden das Steuerabkommen von 2011 mit erheblichen Nachbesserungen unterzeichnet worden. Das entsprechende Zusatzprotokoll wurde vom deutschen Botschafter und dem Staatssekretär des Schweizer Finanzministeriums unterschrieben.

Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus  den vergangenen zehn Jahren sollen demnach 2013 mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin soll die Spannbreite dieser pauschalen Besteuerung von 21 bis 41 Prozent reichen. Bisher hatte das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen 19 bis 34 Prozent vorgesehen. Für die SPD besteht der Knackpunkt allerdings darin, dass die jetzt festgelegte Abgabe erst für Vermögen gelten soll, die 2013 noch auf Schweizer Konten liegen.

Kommentare (31)

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Standhaft

05.04.2012, 15:15 Uhr

Hoffentlich bleibt die SPD standhaft!

mibu77

05.04.2012, 15:27 Uhr

Ja genau,dann bleibt alles beim Alten und ich muss mein Geld nicht auf die englischen Kanalinseln verschieben.

spacewalker

05.04.2012, 15:45 Uhr

Und was wäre damit gewonnen? Für Dumme nach der Devise:"schadet meiner Mutter garnichts, daß meine Schuhe drücken, warum kauft sie mir zu kleine!!" Standhaft:ja! Logisch:nein!!

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