Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.04.2013

10:50 Uhr

Amnestie nach Selbstanzeige

Opposition kritisiert Straffreiheit für Steuersünder

Uli Hoeneß hoffte vergeblich auf das Abkommen mit der Schweiz. Dass es für Steuersünder weiterhin die Chance einer Amnestie gibt, empfinden Teile der Opposition als ungerecht. Peer Steinbrück will aber daran festhalten.

Wer sich selbst anzeigt, bevor die Steuerfahnder klingeln, kann mit Straffreiheit rechnen. dpa

Wer sich selbst anzeigt, bevor die Steuerfahnder klingeln, kann mit Straffreiheit rechnen.

BerlinNach der Selbstanzeige von Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerbetrugs haben die Oppositionsparteien im Bundestag ihren Widerstand gegen die Amnestie-Regelung bekräftigt. „Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und reuige Sünder produziert“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der „Leipziger Volkszeitung“. Ähnlich äußerten sich auch Politiker der Grünen und der Linkspartei. Hoeneß' Selbstanzeige hatte in der Politik hohe Wellen geschlagen. Die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus, forderte „höhere Hürden als bisher“ für die Selbstanzeige. „Wiederholungstäter dürfen nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren.“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verteidigte jedoch das Prinzip der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. „Ich bin dafür, dass das Recht auf Selbstanzeige bleibt“, sagte der Politiker am Dienstag im RBB-Inforadio.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Union und FDP sprachen sich dagegen für den Fortbestand der Steueramnestie aus. Der Fraktionsvize der FDP, Volker Wissing, bezeichnete die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als „in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig“. Selbstanzeigen würden in vielen Fällen zu höheren Zahlungen an den Fiskus führen als die eigentlichen Steuerstrafverfahren, sagte Wissing der Zeitung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag von dem Fußball-Manager und Unternehmer Hoeneß distanziert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen.“ Diese Enttäuschung sei umso größer, da Hoeneß auch für viel Positives über den Fußball hinaus stehe.

Angst vor Strafverfolgung: Mehr Selbstanzeigen bei Finanzämtern

Angst vor Strafverfolgung

exklusivMehr Selbstanzeigen bei Finanzämtern

Uli Hoeneß hat auf das Abkommen mit der Schweiz gesetzt. Steuerflüchtlinge wären dann straffrei und anonym geblieben. Doch das Vorhaben ist im November 2012 gescheitert. Seitdem ist die Zahl der Selbstanzeigen gestiegen.

Die Steueraffäre beflügelte auch den Wahlkampf. SPD und Grüne warfen der Koalition den Schutz von Steuerbetrügern vor. Union und FDP wiesen dies empört zurück. Angesichts des höheren Entdeckungsrisikos offenbaren sich inzwischen immer mehr reuige Steuerbetrüger den Behörden.

Hoeneß hatte seine Selbstanzeige mit dem Ende 2012 endgültig gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz begründet. Es sah vor, auf Alt-Kapital deutscher Bankkunden in der Schweiz anonym und einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent zu erheben. Schwarzgeld wäre damit legalisiert worden. Kapitalerträge sollten von 2013 an so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

Der Bund der Steuerzahler dringt in der Debatte um Steuergerechtigkeit auf internationale Abkommen. „Nur so kann Steuerhinterziehung flächendeckend bekämpft werden“, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Holznagel betonte: „Mit vielen Ländern bestehen bereits entsprechende Abkommen, beziehungsweise es gibt einen Informationsaustausch. Was uns fehlt, ist ein Abkommen mit der Schweiz.“ Holznagel kritisierte den im Bundesrat gestoppten Vorschlag für einen solchen Vertrag.

Von

dpa

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

pool

23.04.2013, 07:50 Uhr

Hoeneß soll mehrere hundert Millionen Euro schwarz ausser Landes geschafft haben. Nicht nur, dass es sich um eine unvorstellbare Summe handelt, für die ein Normalsterblicher mehrere 1000 Jahre arbeiten müsste ohne Urlaub und ohne Lebenshaltung, die Diskussion darüber zeigt auch eine unvorstellbare moralische Verrottung, die von oben nach unten organisiert ist und sich kristallisiert in einem autoritären Bürokratenapparat.
Was will ein einzelner Mensch mit so unverschämt viel Geld? Dre Staatschutz gehörte umgehend eingeschaltet und Hoeneß in Untersuchungshaft mit Kontaktsperre, die Berichterstattung gestoppt, Bayern München eingefroren, Ausgangssperren verhängt, bis der Mafiasumpf trockengelegt ist. Aber wahrscheinlich wanderte dann halb München ins Gefängnis.
Um solche Mafiastrukturen zu bekämpfen, bedarf es rigider Gefängnisstrafen, statt die Paten mit Straffreiheit zu locken und Rechtfertigungsreden auf einschlägigen Plattformen.

Account gelöscht!

23.04.2013, 08:28 Uhr

"Was will ein einzelner Mensch mit so unverschämt viel Geld?"

LOL
Alle enteignen, jawoll!

Erstmal sind das alles Gerüchte, und wenn es "soviel" ist, dann frage ich mich was ein Fussballverein mit 40 Millionen macht, mit denen er Spieler einkauft. Der hat auch mit 1% Zinsen "unfreiwillig" nach ein paar Jahren ein paar Millionen mehr.

Und zur Straffreheit von "Steuersündern", who cares? Dann verlegt man eben seinen Wohnsitz dahin wo es nicht so "sündig" ist.

Lothar

23.04.2013, 08:56 Uhr

@Pool: Am besten auch noch Panzer auffahren lassen und die Bürgerwehr reaktivieren. Was hat Sie den gebissen? Wollen Sie eine Diktatur errichten, nur um die Steuerhinterziehung zu verhindern? Der Mann hat jetzt richtig Ärger mit der Justiz und dem Finanzamt. Das müsste auch Ihnen zeigen, das der aufgebaute Verhandungsdruck Wirkung zeigt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×