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02.05.2011

13:53 Uhr

Amtsantritt

Bundesbankchef Weidmann kritisiert die Krisenpolitik der EZB

Der neue Bundesbankchef Weidmann will an der strikten Trennung von Fiskal- und Geldpolitik festhalten. Bei seinem Amtsantritt fordert er den baldigen Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen der EZB.

Der scheidende Präsident der Bundesbank, Axel Weber (rechts), übergibt sein Amt an den früheren Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Jens Weidmann. Quelle: dpa

Der scheidende Präsident der Bundesbank, Axel Weber (rechts), übergibt sein Amt an den früheren Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Jens Weidmann.

Frankfurt/BerlinVor seinem ersten Auftritt im Rat der Europäischen Zentralbank mahnt der neue Bundesbank-Präsident Weidmann den baldigen Ausstieg aus den Sondermaßnahmen an, in der Krise zur Unterstützung des Finanzsystems eingeführt worden sind: „Kurzfristige Krisenmaßnahmen können - wenn sie als Dauermedikation verabreicht werden - mit beträchtlichen Nebenwirkungen verbunden sein.“ Es gehe darum, die Rückkehr zur geldpolitischen Normalität zu gestalten: „Dabei stellt sich für den Ausstieg nicht die Frage des „Ob“, sondern des „Wann“.

Mit Blick auf das europäische Anleihenkaufprogramm mahnte Weidmann zudem „eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten von Geld- und Fiskalpolitik“ an. Die Kritik an dem milliardenschweren Aufkauf von Anleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten hatte Weidmann Amtsvorgänger Weber international isoliert - und ihn schließlich veranlasst, seinen vorzeitigen Rückzug anzutreten.

Die Deutsche Bundesbank werde auch unter seiner Führung ür stabile Preise und eine unabhängige Geldpolitik stehen, versprach der frühere Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bei seiner feierlichen Einführung in das Amt des Bundesbank-Präsidenten.

Zwar müsse die Geldpolitik die Finanzstabilität stärker in den Blick nehmen. „Dabei muss aber die Wahrung der Geldwertstabilität weiterhin und ohne Abstriche das vorrangige Ziel bleiben“, sagte der 43-Jährige. Der unbeirrbare Kampf gegen die Inflation sei die Basis für den hervorragenden Ruf der Bundesbank: „Gerade in turbulenten Zeiten wird sie von vielen als Fels in der Brandung wahrgenommen.“

Weidmann trat zum 1. Mai als jüngster Präsident in der Geschichte der Notenbank die Nachfolge von Axel Weber an. Er wurde für acht Jahre bestellt. Wirtschaftsprofessor Weber, der für ein Jahr als Gastprofessor nach Chicago wechseln wird, lobte seinen Nachfolger: „Lieber Jens, Du bist ohne Zweifel der richtige Mann am richtigen Ort. Du kennst die Bundesbank, Du kennst die Herausforderungen und Du verfügst über die Fähigkeit sie zu bewältigen.“

Ökonom Weidmann ist ein alter Bekannter bei der Bundesbank: Er hatte dort von 2003 bis 2006 die Abteilung Geldpolitik und monetäre Analyse geleitet. Zuletzt war er allerdings Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deshalb gab es Kritiker, die durch seine Ernennung die Unabhängigkeit der Notenbank bedroht sahen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies dies als unbegründet zurück: „Dass sich Herr Weidmann gewissermaßen als Leihgabe der Bundesbank für eine gewisse Zeit in Berlin Vertrauen erworben hat, spricht per se nicht gegen, sondern eher für ihn.“ Die Unabhängigkeit der Notenbank bleibe ein hohes Gut für das demokratische und freiheitliche System.

Weidmann versprach, er werde sich „mit allem Nachdruck“ für die Unabhängigkeit der Bundesbank einsetzen. Dabei werde die Bundesbank die deutsche Haushaltspolitik kritisch begleiten. Denn tragfähige Staatsfinanzen seien eine unverzichtbare Voraussetzung für die Erfüllung des Bundesbank-Mandats. Darauf müsse sich die Bundesregierung einstellen: „Ich werde, lieber Herr Schäuble, in Berlin im Haushaltskabinett bei der Bewertung des Haushaltsentwurfs für 2012 (...) ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass die zurzeit sehr günstige Konjunktur- und Haushaltsentwicklung für eine zügige Defizitrückführung genutzt wird - sowohl im Sinne der nationalen und europäischen Haushaltsregeln als auch der Vorbildfunktion, die Deutschland in Europa innehat.“

Als große Herausforderung bezeichnete Weidmann den weiteren Umgang mit der europäischen Staatsschuldenkrise. Die bisherigen Regeln seien unzureichend, Reformen notwendig: „Um die Währungsunion wieder auf ein solides Fundament zu stellen, müssen die Regeln so gestaltet werden, dass die nationalen Finanzpolitiken sowie die privaten Anleger grundsätzlich selbst für die Folgen ihrer Entscheidungen haften. Die Verschiebung finanzieller Lasten auf Dritte darf nicht als attraktiver Weg erscheinen“, sagte Weidmann. Die dazu bereits vereinbarten Reformen zielten zwar in die richtige Richtung. „Sie greifen an zentralen Punkten jedoch zu kurz.“

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

02.05.2011, 12:43 Uhr

Glaube nicht, dass Deutschland stabile Geld-Politik will und überhaupt noch Einfluss daruf hat.

Die Hebel des EURO werden in Brüssel bewegt bei der EZB.

Die Bundesbank kann nur Bitt-Anträger nach Brüssel stellen oder Kredite an Brüssel und EZB vergeben. Das ist die ganze "Rest-Kompetenz" die geblieben ist.

Account gelöscht!

02.05.2011, 17:17 Uhr

"Kredite an Brüssel und EZB vergeben"


Da glauben immer noch welche, daß sie was wieder sehen.
Haha.
Ihr begreift doch einfach garnichts. Das einzige was jetzt betrieben wird, ist der Wiederersatz der Sollhaben europäischer Gläubigerbanken. Die Griechen sind auch mit dem Auskauf aus dem sogenannten Bankrott absolut Kreditunwürdig. Denen gibt keiner mehr was, nicht in den nächsten 20 jahren.

Bundesbank.ist.Dummy

02.05.2011, 19:11 Uhr

Die griechische "Abzocke" findet immer mehr Fans.
Erst Schulden, dann Umschuldung. Klasse Milliarden EURO, die Rumänien da abkassieren kann.
Und wenn es um Spar-Einschnitte geht, wird das Volk auf die Strasse geholt und schon knickt die EU wieder ein. Nein, soziale Unruhen kann man ja nicht zulassen, dann lieber Milliarden EURO verloren geben.

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