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12.05.2015

11:31 Uhr

Amtsenthebungsverfahren

AfD-Spitze geht gegen Landeschef Höcke vor

VonDietmar Neuerer

Björn Höcke ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern. Weil sich der Thüringer Landeschef NPD-freundlich geäußert hat, soll er nun die Partei verlassen. Doch sein Landesverband steht hinter ihm.

In der AfD inzwischen unerwünscht: Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. dpa

Björn Höcke.

In der AfD inzwischen unerwünscht: Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke.

BerlinDer Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hatte die Marschrichtung bereits vorgegeben, nachdem er den Rücktritt und Parteiaustritt des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wegen NPD-freundlicher Äußerungen gefordert hatte. Da Höcke dem nicht nachkommen will, schlägt die AfD-Spitze nun eine härtere Gangart an.

Der Bundesvorstand habe in eine Telefonkonferenz am heutigen Dienstag „mehrheitlich beschlossen, das Landesschiedsgericht in Thüringen zu ersuchen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD-Thüringen Björn Höcke einzuleiten“, teilte der Sprecher der AfD, Christian Lüth, mit. „Darüber hinaus wird das Gericht ersucht, Björn Höcke die Ausübung eines politischen Amtes auf zwei Jahre innerhalb der AfD abzuerkennen.“ Höcke selbst sagt zu der jüngsten Entwicklung: „Ich habe kein Verständnis für diese auch innerhalb des Bundesvorstands umstrittene Entscheidung. In der Sache selbst meine ich alles gesagt und die Vorwürfe entkräftet zu haben. Insofern sehe dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen.“

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Äußerungen von Höcke in der „Thüringer Allgemeinen“. Höcke hatte der Zeitung gesagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen.“

Wer hält bei der AfD die Fäden in der Hand?

Bernd Lucke

Parteigründer Bernd Lucke (52) ist der mächtigste Mann in der AfD. Mit der bisher eher basisdemokratischen Führungsstruktur tut sich das ehemalige CDU-Mitglied schwer. Gerne würde er deutschnationale Kräfte und Mitglieder, die radikale Systemkritik wollen, loswerden. Lucke ist gläubiger Christ. Mit der provinziellen Deutschtümelei einiger AfD-Mitglieder kann er nichts anfangen.

Frauke Petry

Frauke Petry (39) stand als Co-Vorsitzende im Bundesvorstand anfangs im Schatten von Lucke. Seitdem die AfD 2014 mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen ist, hat sie an Profil gewonnen. Petry ist Politikneuling. Sie setzt sich im Landtag und auch in der eigenen Partei für mehr Basisdemokratie ein. Die Chemikerin wird dem rechten Flügel zugeordnet. Im Vergleich zu den Forderungen anderer Vertreter dieses Flügels sind ihre Positionen aber eher moderat. Petry ist mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet und hat vier Kinder.

Alexander Gauland

Alexander Gauland (74) gehört dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter an. Sein Landesverband hatte im vergangenen Jahr mit 12,2 Prozent das bislang beste Landtagswahl-Ergebnis für die Partei eingefahren. Gauland ist ehemaliges CDU-Mitglied. Von 1987 bis 1991 leitete er die hessische Staatskanzlei. Gaulands Schwerpunkt ist die Asylthematik. Er will die AfD zu einer Partei machen, die sich vor allem den Sorgen der „kleinen Leute“ widmet.

Konrad Adam

Konrad Adam (73) ist ein konservativer Publizist. Er arbeitete unter anderem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Welt“. Lucke schätzt Adams rhetorische Fähigkeiten, reibt sich aber häufig an seinen Positionen, vor allem beim Thema Einwanderungspolitik. Adam gehört dem rechten Flügel an. Radikale Kräfte will er in er AfD nicht haben.

Björn Höcke

Björn Höcke (43) ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern, die sich eine Anti-Mainstream-Politik wünschen. Der Lehrer für Sport und Geschichte ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Im März veröffentlichte er die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, viele Mitglieder wünschten sich die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Nachdem Höcke vor einigen Tagen erklärt hatte, nicht alle NPD-Mitglieder seien extremistisch, forderte ihn Lucke zum Austritt aus der AfD auf.

Nachdem Kritik laut wurde, ging Höcke auf seiner Facebook-Seite in die Offensive und erklärte: „Die AfD-Fraktion wie auch der gesamte Thüringer Landesverband und ich selbst haben uns seit Gründung der AfD immer klar und deutlich von der NPD abgegrenzt.“ Die AfD sei die einzige Partei, die keine ehemaligen NPD-Mitglieder aufnehme. Und sie lehne „jedwede Kooperation“ mit dieser Partei und anderen rechts- und linksextremistischen Organisationen ab. „Es gibt klare Beschlüsse dazu, die von niemandem in der AfD in Frage gestellt werden“, so Höcke.

Der Bundesvorstand hält Höckes Distanzierung für „nicht ausreichend“, sagte Parteisprecher Lüth. „Der Bundesvorstand war mehrheitlich der Auffassung, dass Herrn Höcke ausreichend Gelegenheit für eine deutliche Distanzierung gegeben wurde, die er jedoch ungenutzt verstreichen ließ.“

Kommentare (9)

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Herr walter danielis

12.05.2015, 11:59 Uhr

Was Herr Höcke gesagt hat ist zutreffend und richtig. Eine Lappalie! Da braucht man parteiintern kein Wort drüber verlieren. Wenn man da eine Affäre draus macht ,hat man andere Gründe. Wenn sich die AfD selber zerlegt ,freuen sich die etablierten Parteien und können so weiter machen. Pegida hat man platt gemacht. Die AfD macht sich selber platt. Der deutsche Michel schaut zu und wacht erst auf wenn es zu spät ist

Herr Guto Barreto

12.05.2015, 12:00 Uhr

Dietmar Neuerer kann das Hetzen einfach nicht lassen.

Sein leidenschaftlicher Hass auf die AfD ist so groß, dass er jedwede Regeln des Anstades durchbricht. NPD-freundliche Aussagen? NPD-freundliche Aussagen Björn Höckes? Was für eine Wahrheitsverzerrung, was für eine Verleumdung und was für eine dreiste Lüge ist diese Aussage.
Höcke hat die NPD in den schärfsten Tönen verdammt und verurteilt, aber das reicht Dietmar Neuerer immer noch nicht.

Schämen sie sich Herr Neuerer. Schämen sie sich, wenn sie überhaupt noch soetwas wie Schamgefühl besitzen.

Herr Guto Barreto

12.05.2015, 12:07 Uhr

Die Äußerungen Höckes sind nur Vorwand

Die Äußerungen Höckes sind noch nur der Vorwand, um einen der bekanntesten und wortgewandtesten Lucke-Gegner loszuwerden. Da braucht man nun wirklich nur 1 und 1 zusammenzuzählen, um zu begreifen, was sich hier abspielt.

Aber dieser Linksaußen-Journalist Dietmar muss diese üblen Machenschaften des Lucke-Flügels auch noch befeuern, indem er die Äußerungen Luckes gezielt skandalisiert, verzerrt und Höcke auf schändliche und anstandslose Art und Weise verleumdet. Und anders als die Lucke-Bande hat Neuerer noch nicht einmal ein machtpolitisches Motiv.

Ich weiß auch ehrlich nicht was sich das Handelsblatt davon verspricht, jemanden wie Neuerer in der Redaktion zu haben.

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