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19.07.2012

08:00 Uhr

An der Schmerzgrenze

Massive Kritik an Hilfspaket für Spanien

Vor der Bundestagsabstimmung über Milliardenhilfen für Spaniens angeschlagene Banken werden deutliche Vorbehalte gegen das Paket laut. Vertreter der Koalition haben Mühe, dem Proteststurm standzuhalten.

Die Flagge Spaniens vor einem wolkenverhangenen Himmel. dapd

Die Flagge Spaniens vor einem wolkenverhangenen Himmel.

BerlinNur wenige Stunden vor der Bundestagsabstimmung über Finanzhilfen für Spaniens marode Banken flammt der Streit über die Ausgestaltung und den eigentlichen Nutzen der Maßnahme wieder auf. Politiker von FDP, SPD und Grünen kritisierten das Paket scharf. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, wies hingegen die Einschätzung zurück, wonach die Hilfen nicht mit Auflagen verbunden seien und das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung unterlaufen würde. „Die geschilderte Situation entspricht in wesentlichen Punkten nicht der Wirklichkeit und trägt zu einer unverantwortlichen Verunsicherung bei“, sagte Barthle Handelsblatt Online. Die vorgesehenen Auflagen im Falle Spaniens und auch bei den bereits laufenden Hilfsprogrammen böten daher auch „keine Anreize für ein Land, leichtfertig Hilfen aus dem Rettungsschirm zu beantragen“.

Die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel sprach dagegen bei Handelsblatt Online angesichts der Aussicht auf immer neue Rettungsgelder für Länder wie Spanien und Griechenland von einer falschen Weichenstellung und forderte Konsequenzen: „Nun, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, darf der Begehrlichkeit der Länder und ihrer Banken und Sparkassen nach immer größerer Unterstützung nicht unkontrolliert nachgegeben werden“, sagte Canel, die auch Vorsitzende der Hamburger FDP ist. „Eine einheitliche Aufsicht, einheitliche Standards für das Risiko-Management fehlen und die Haftungsfrage ist gänzlich intransparent.“

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sieht noch viele offene Fragen. "Ich entscheide kurzfristig, ob ich zustimmen werde, es sind noch offene Fragen", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Er sei "für die Spanien-Hilfe, aber dagegen, dass wieder nur die Zockerbanken gerettet werden". Zudem bewege sich Deutschland mit den Milliardenzahlungen immer mehr an der "Schmerzgrenze".

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat sich dagegen schon festgelegt und will im Bundestag gegen die Spanien-Hilfen stimmen. In der WAZ warnte Schäffler vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei "ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird", sagte Schäffler. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt.

Spaniens Baustellen

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

Immobilienmarkt

In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

Haushaltslage

In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.

Bankenkrise

Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

Die Entscheidung über die Hilfen soll der Bundestag am Nachmittag in einer Sondersitzung treffen. Diese wurde nötig, weil Spanien am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Eurorettungsfonds EFSF für seine Banken beantragt hatte. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bereits vor dem Monatsende für akute Notfälle bereitgestellt werden. Insgesamt könnten sich die Hilfszusagen auf bis zu 100 Milliarden Euro summieren. Die Abgeordneten des Bundestags votieren darüber in namentlicher Abstimmung.

Kommentare (116)

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Habu89

19.07.2012, 08:10 Uhr

Zitat: "Zudem bewege sich Deutschland mit den Milliardenzahlungen immer mehr an der "Schmerzgrenze"."

Die Schmerzgrenze ist längst überschritten, oder will jemand ernsthaft behaupten, die bislang bereits geflossenen oder auch "nur" garantierten Mittel würden Deutschland nicht weh tun? Wir nähern uns nun langsam der Grenze, wo es langfristig auch für Deutschland existenzbedrohend wird!

Account gelöscht!

19.07.2012, 08:17 Uhr

Ja, liebe Politiker.
Jetzt nicht nur viel Wind machen, sondern heute einfach mit NEIN stimmen für das spanische Bankenrettungspaket mit deutschen Steuergeldern.

Account gelöscht!

19.07.2012, 08:18 Uhr

Die HErrschaften treffen hier Entscheidungen für ein Land welches sie nicht im geringsten kennen. Spanien ist der selbe Fall wie Griechenland, dicht gefolgt von Italien... da kann man auch 5 Billionen reinpumpen und ihnen ist nicht geholfen. Diese Länder können nicht in einem Euro-Raum überleben...das ist und bleibt auch so!

Diese Länder haben eine völlig andere Mentalität, ein anderes Verständnis von Verpflichtungen, Leben und Probleme anzugehen. Aus diesem Grund wird die EU bzw noch mehr der Euro scheitern.

So... jetzt soll der Deutsche zahlen? Der Obertrottel der EU der 6 Monate im Jahr für den Staat arbeiten geht? Dem man Demokratie und alles nimmt? Warten wir ab wo das enden wird....ich kann es mir momentan nicht vorstellen aber wenn sich das weiter so verhält, wachen wir irgendwann im Bürgerkrieg auf.

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