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25.04.2013

15:41 Uhr

Analyse der Liberalen

FDP vergleicht Anti-Euro-Partei mit der Tea-Party

VonDietmar Neuerer

Als „rechtspopulistisch“ oder gar „rechtslastig“ will die FDP die neue Anti-Euro-Partei nicht einordnen. In einer Analyse kommen die Liberalen dennoch zu interessanten Einschätzungen – auch in Bezug auf die Union.

AfD-Aufkleber. Reuters, Sascha Rheker

AfD-Aufkleber.

BerlinNach der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat nun auch die FDP eine Analyse zur neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) erstellt, um die liberalen Wahlkämpfer für etwaige politische Debatten zu wappnen. Auf zwölf Seiten zerpflückt die Abteilung Strategie, Dialog und Kampagnen der Berliner Parteizentrale das AfD-Programm und analysiert, welche Risiken von der neuen Gruppierung für die FDP, aber auch für die anderen Parteien ausgehen.

Die FDP-Strategen sehen kaum Berührungspunkte zur AfD. So sei die Aufforderung nach einer Rückkehr zur D-Mark und nach Auflösung des Euro-Währungsgebietes mit den europapolitischen Grundüberzeugungen der FDP nicht vereinbar. „Die, soweit erkennbar, ausgesprochen wertkonservativen Positionen zum Beispiel in der Familien-, Integrations- und Innenpolitik stehen den Inhalten der FDP diametral gegenüber“, heißt es in der Handelsblatt Online vorliegenden Expertise weiter. „Das macht die AfD auch weltanschaulich zu einem Opponenten der Liberalen.“

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“

Parteigründer

Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

Nein zum Euro

Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl im September 2013 ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie sieben Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Die Liberalen sehen hingegen die Union der Verantwortung, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Noch gibt es eine Chance für eine erfolgreiche Gegenwehr. Denn ob sich die Partei im politischen Spektrum etablieren könne, sei gegenwärtig „ausgesprochen fraglich“, schreiben die Autoren der Analyse. „Dies hängt sowohl von der Organisations- und Führungsstärke der AfD-Führung ab als auch von der Stärke der Union, die Etablierung einer neuen konservativen Partei in Deutschland zu unterbinden.“ Mittelbar könne die Gründung der AfD daher „eine Strategie-Debatte in der CDU/CSU befeuern und unter Umständen auch zu einer Stärkung der konservativen Einflüsse in der Union führen“.

Die FDP-Analysten schätzen die AfD derzeit als ein „Sammelbecken politisch Unzufriedener“ mit einer tendenziell national-konservativen Ausrichtung ein.  So seien die Aussagen zur Währungspolitik wie etwa „Deutschland braucht den Euro nicht“, „Wir bestehen auf einem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente“ oder „Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden“ von einer „starken Betonung nationaler Interessen“ geprägt.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Forderungen wie die nach einer „Auflösung des Euro-Währungsgebietes“, seien nach Einschätzung der FDP-Experten „wohl gewollt vage gehalten, um auch undifferenzierte Meinungen aus der Wählerschaft einfangen zu können“. Als unscharf werden auch die Aussagen zu einer Wiedereinführung der D-Mark („Deutschland braucht den Euro nicht. […] Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein“) gewertet. Die Partei wolle wohl damit auf der einen Seite einer verbreiteten Stimmung entsprechen, andererseits aber auch nicht gegen die wissenschaftliche Mehrheitsmeinung argumentieren müssen.

Die "Anti-Euro-Partei" ist ein Glück

Video: Die "Anti-Euro-Partei" ist ein Glück

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Die Aussagen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedienen aus Sicht der FDP-Zentrale „gelegentlich durchaus dumpfe Ressentiments, indem sie insinuieren, dass der Rechtsstaat oder die Meinungsfreiheit oder andere Werte gefährdet seien“. Als Beleg für diese Einschätzung führen die Experten Sätze an wie: „Wir fordern, den Rechtstaat uneingeschränkt zu achten“, „Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt“, „Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnissoffen diskutiert werden…“. „Die Forderungen erinnern hier durchaus an einige Kernpunkte der Tea-Party-Bewegung“, resümieren die FDP-Analysten.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Kommentare (87)

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Matthes

25.04.2013, 15:50 Uhr

FDP-Position? Hat die eine? Habe ich jedenfalls zu Koalitionszeiten nichts gemerkt. Sie war gegen alles! Von einer liberalen Position war da nie etwas zu spüren.

esboern

25.04.2013, 15:58 Uhr

Sind nicht bei der FDP viele DDR Kommunisten nach der Wende untergekommen, wie bei CDU u. SPD

Republikaner

25.04.2013, 15:59 Uhr

Es nicht das erste mal, daß die FDP, die wirklich keiner braucht, völlig daneben liegt. Sie ist im Prinzip der Wurmfortsatz der CDU/CSU ohne eigenes Profil. Weder Bürgerrechte noch elementare Eigentumsrechte sind deren Thema. Eine echte Blockpartei eben.

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