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13.02.2018

13:56 Uhr

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält das Vorhaben der SPD-Spitze für rechtlich problematisch. dpa

Andrea Nahles

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält das Vorhaben der SPD-Spitze für rechtlich problematisch.

Analyse

Nahles als SPD-Vorsitzende? Rechtlich bedenklich

VonHeike Anger

Eigentlich soll Andrea Nahles die SPD retten. Doch dass sie heute kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen könnte, wirft rechtliche Fragen auf.

BerlinDer geplante Wechsel der SPD-Parteiführung vollzieht sich alles andere als geräuschlos. Zwar könnte Fraktionschefin Andrea Nahles schon an diesem Dienstag geschäftsführend den Vorsitz von Martin Schulz übernehmen. Zuvor müssen die Gremien aber noch zustimmen. Präsidium und Parteivorstand kommen deshalb am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen um eine Entscheidung zu treffen. Doch es gibt starke rechtliche Bedenken.

Denn Nahles zählt nicht zu den sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Sie ist nicht einmal Mitglied des 45-köpfigen SPD-Vorstands. Abgesehen davon, dass die SPD-Statuten eine solche Übernahme des Parteivorsitzes nicht ausdrücklich vorsehen, auch nicht kommissarisch. Und das zu ändern, ist nicht einfach.

„Natürlich sind solche Satzungen verbindlich, solange sie Gültigkeit besitzen“, stellt der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter klar. Satzungsänderungen seien typischerweise sehr schwer herbeizuführen und das nicht ohne Grund. „Man versucht auf diese Weise Manipulationen, die von jeweiligen Zufallsmehrheiten oder Gefühlslagen bestimmt werden, zu verhindern“, sagte Falter dem Handelsblatt.

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Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen der SPD, Harald Baumann-Hasske. Nahles könnte „Entscheidungen von großer Tragweite“, etwa zu den Parteifinanzen, „auf dieser Basis keinesfalls treffen“, sagte er gegenüber der Zeitung „Welt“. „Die SPD-Führung will jetzt Geschlossenheit erzeugen und dabei auf die üblichen Vertretungsregelungen für den Vorsitzenden verzichten, obwohl es sechs stellvertretende Vorsitzende gibt“, so der Rechtsanwalt.

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hält es für „definitiv besser, wenn erst mal einer der Stellvertreter kommissarisch die Amtsgeschäfte von Martin Schulz übernehmen würde“. Schulz und der Vorstand hätten viel von der Erneuerung der Partei gesprochen. Dabei hätten sie immer wieder deutlich gemacht, dass es mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die einzelnen Mitglieder geben solle – auch in Personalfragen.

„Jetzt wieder alles im kleinen Kreis auszumachen und einem Parteitag die Lösung einfach nur vorzusetzen, das erzeugt großen Unmut an der Basis“, sagte Niedermayer der „Frankfurter Rundschau“. In Zeiten des Mitgliedervotums sei dies „brandgefährlich“.

Auch in den Landesverbänden rumort es. Laut Berichten soll der Landesparteirat Schleswig-Holstein einen Antrag bei der SPD-Zentrale eingereicht haben, nach dem „satzungsgemäß eine Person aus der Reihe der stellvertretenden Vorsitzenden die Geschäfte kommissarisch fortführen soll, bis ein Bundesparteitag die Frage des Parteivorsitzes klärt.“

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Kommentare (5)

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Enrico Caruso

13.02.2018, 14:22 Uhr

Seit wann müssen sich Politiker an geltendes Recht halten? Das wäre ja wohl noch schöner!
Die SPD ist, ebenso wie CDU und CSU, eine verfassungsfeindliche Organisation, die fortlaufend gegen internationale Verträge verstößt. Die Art und Weise, wie dort intern der Vorsitz geregelt wird, ist keinen Artikel wert.
Wenn irgendeine Verbrecherbande ihren "Vorsitzenden" bestimmt, so wird sie dafür niemanden um Erlaubnis fragen.

Frau Lana Ebsel

13.02.2018, 15:23 Uhr

Wieso beschleicht einen immer wieder die Angst, dass Frauen höhere Ämter nur anstreben, um zu beweisen, dass Frauen das auch schaffen können, und dann, wenn sie es bewiesen haben, nicht wissen, was sie jetzt machen sollen in ihrer Führungsposition.

Liselotte Pulver

13.02.2018, 17:04 Uhr

Vorsicht is geboten! Denn A. Nahles ist hochgradig intrigant. Hat jeder schon vergessen, wie sie Muentefering abserviert hat?! Sie wird das gleiche mit Merkel probieren! A. Nahles wird die GroKo zugrunde intrigieren und Merkel die Schuld dafuer in die Schuhe schieben. Profiteure werden die extremen Parteien werden.

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