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06.04.2011

21:27 Uhr

Analyse

Portugals Hilfeschrei in letzter Sekunde

Der verzweifelte Griff zum EU-Rettungsschirm hat in Portugal niemanden überrascht. Doch auch mit Hilfe aus Brüssel sieht die Zukunft düster aus.

Portugal in Not: Demonstranten in Lissabon protestieren gegen die steigende Arbeitslosigkeit. Quelle: Reuters

Portugal in Not: Demonstranten in Lissabon protestieren gegen die steigende Arbeitslosigkeit.

Portugal, das ärmste Land Westeuropas, schreit verzweifelt um Hilfe. Der von Lissabon mehrfach ausgeschlossene Hilferuf an die Europäische Union (EU) erfolgt nun in letzter Sekunde. António de Sousa, Präsident des portugiesischen Banken-Verbandes APB, hatte zuvor am Mittwoch gewarnt, ein Hilfsersuchen sei „dringendst nötig“. Sonst laufe Portugal Gefahr, gegenüber den ausländischen Gläubigern in Zahlungsunfähigkeit zu geraten.

Der Leiter des Wirtschaftsblattes „Jornal de Negocios“, Pedro Santos Guerreiro, hatte schon vergangene Woche darauf hingewiesen, dass die Kassen der meisten Staatsunternehmen völlig leer seien. Da es hat es niemanden gewundert, dass die Ratingagentur Moody's am Mittwoch die Kreditwürdigkeit von Staatsfirmen wie der Bahn CP oder des traditionsreichen TV-Senders RTP auf Ramschstatus herabgestuft hatte.

Die Situation blieb den Portugiesen natürlich nicht verborgen. "Wir haben nicht einmal Druckertinte“, schimpfte etwa ein Mitarbeiter beim Stadtgericht des Nobelbadeortes Cascais unweit von Lissabon im portugiesischen Fernsehen. „Ich werde oft für Arbeiten beim Militär angeheuert, und musste zuletzt immer länger auf die Bezahlung der Rechnungen warten“, sagte ein Ingenieur.

Kommentare (4)

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06.04.2011, 22:16 Uhr

Portugal hat zuerst ein gewaltiges soziales Problem, wofür der "Rettungsschirm" kein geeignetes Instrument ist. In Portugal kippen die Lebensgrundlagen der Menschen, das sollte man in Brüssel erkennen und nicht rückzahlungspflichtige Hilfen für die Ärmsten zur Verfügung stellen, ansonsten werden Frust und Anarchie das Land in einen unregierbaren Zustand versetzen. Einem als ungerecht empfundenen Staatswesen, das nachweislisch auch noch versagt hat, werden sich die Menschen nicht freiwillig anschließen.

wz2011

06.04.2011, 23:25 Uhr

Raus aus dem Euro und der EU bevor uns die Schuldenländer in den Abgrund reissen.

KHD

07.04.2011, 00:32 Uhr

Wenn die Informationen nur halbwegs den Tatsachen entsprechen, dann ist Portugal heute schon zahlungsunfähig oder besser gesagt insolvent.

Da auch ein härterer Sparkurs als ihn die Regierung zur Zeit betreibt, praktisch dadurch ausgeschlossen ist, dass davon auszugehen ist, dass die Opposition, die die Verschärfung des Sparens ausgeschlossen hat, die Wahl im Juni voraussichtlich gewinnen wird, kommt jetzt die Stunde der Wahrheit für die Schirm Spezialisten der EURO Union.

Mit Portugal ist auch gleich der praktische Beweis erbracht, dass reine Fiskalpolitik mit Sparhaushalten und Steuererhöhungen in einer überschuldeten Volkswirtschaft ohne eigene Geldpolitik zur direkten Zahlungsunfähigkeit von Staaten führt (Griechenland und Irland lassen grüssen).

Die Kredite an Portugal aus EFSF und ESM sind dann reine Transfers, deren Rückzahlung schon vor dem Eintritt unter den Schirm aus heutiger Sicht nicht mehr gesichert ist.

Es stellt sich dann die Frage, ob solche schon heute klar erkennbare Nettoabflüsse der EURO Staaten, die die Schulden und zukünftigen Budgetdefizite Portugals finanzieren werden, parlamentarisch und damit demokratisch legitimiert sind – in Deutschland sind sie es ganz sicher nicht.

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