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16.09.2013

12:22 Uhr

Analyse

Schwarz-gelbes Stimmvieh gesucht

VonDietmar Neuerer

Kurz vor der Wahl spielen Inhalte keine Rolle mehr. Für die Union geht es um Machterhalt – für die FDP ums blanke Überleben. Mit einer bizarren Strategie und verwegenen Äußerungen werben die Wahlkämpfer nun um Stimmen.

Stimmvieh: Die Stoßrichtung der Liberalen-Kampagne ist klar. dpa

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Stimmvieh: Die Stoßrichtung der Liberalen-Kampagne ist klar.

BerlinDas Bayern-Debakel bringt die FDP in Bedrängnis. Straft der Wähler die Liberalen im Bund auf ähnliche Weise ab, war’s das mit der selbst ernannten Freiheitspartei in Regierung und Bundestag. Deshalb bekommen es die Freidemokraten jetzt mit der Angst zu tun. Insbesondere die Bundestagsabgeordneten. Es geht ja auch um ihre berufliche Existenz. Landet die FDP unter der Fünf-Prozent-Marke, müssen die Parlamentarier plötzlich mit einer völlig neuen Rolle zurechtkommen. Sie sind dann außerparlamentarische Opposition – ohne politischen Einfluss, ohne gesetzgeberische Handlungsmacht. Es wäre der absolute Super-GAU.

Den FDP-Strategen fällt allerdings wenig ein, um das Schlimmste zu verhindern. Sie setzen voll auf die Zweitstimme. Soll heißen: Es geht jetzt nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um lebensrettende Maßnahmen. Der Wähler wird dabei zum Stimmvieh degradiert. Anders lässt sich die Kampagne, die schon vergangene Woche angelaufen ist, nicht auf den Punkt bringen. Auf den Plakaten der liberalen Wahlkämpfer prangt ein auffälliger rosafarbener Aufkleber mit einer eindeutigen Ansage: „Zweitstimme FDP – Koalition fortsetzen“. Die Stoßrichtung ist klar: die FDP will ihre Macht erhalten, um jeden Preis.

Ob der Wähler auf diese Avancen hereinfällt? Die Union macht das FDP-Spiel jedenfalls nicht mit. Da können sich die liberalen Spitzenkandidaten wie der Hamburger Burkhardt Müller-Sönksen noch so verbiegen. Dass er bei Facebook von seinen Wählern als „Verbündete“ spricht, die so intelligent seien, „mit der Zweitstimme am Sonntag MICH auf der Landesliste in Hamburg“ zu wählen, und hinzufügt: „Mit der Zweitstimme wählt man besser .... die FDP!“, schlägt dem Fass den Boden aus. Solche Sätze sagen nichts über Wähler, die ihre Wahlentscheidung in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ treffen (Grundgesetz-Artikel 38 Abs. 1 Satz 1), sie sagen aber viel über die FDP. Eine Partei vor dem Pupillenstillstand, die im Grunde nur noch mit Unions-Defibrillator überleben kann.

Das Wahlprogramm der FDP

Euro

Der Euro-Rettungsfonds ESM darf nach Ansicht der FDP "keine Dauerlösung" sein. "Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen." Für die FDP gehört ein stabiler Euro zudem zur deutschen Staatsräson. Der Schutz vor Inflation soll ins Grundgesetz. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse unabhängig bleiben. Die Bundesbank soll im EZB-Rat bei wichtigen Beschlüssen ein Vetorecht bekommen.

Europa

Die FDP bekennt sich als Europa-Partei zur Europäischen Union (EU), die im Licht der Schuldenkrise weiterentwickelt werden müsse. „Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“

Mindestlohn

Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Ausweitung von Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen mit besonders niedriger Bezahlung in den Wahlkampf. Die Delegierten des FDP-Parteitags in Nürnberg votierten am Samstagabend nach hitziger Debatte für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung. Auf diesen Antrag entfielen 57,4 Prozent der Stimmen.

Den Liberalen geht es insbesondere um solche Branchen, in denen Arbeitnehmer und Gewerkschaften keinen Mindestlohn vereinbaren können, weil die Tarifbindung zu gering ist. Zur Festsetzung der Lohnuntergrenze will die FDP die bestehenden gesetzlichen Instrumente überarbeiten und besser aufeinander abstimmen, mit denen auch in den vergangenen Jahren schon Mindestlöhne vereinbart worden sind. Die Löhne sollen von den Tarifpartnern etwa in einer Kommission „Branche für Branche“ festgelegt werden. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn SPD, Grüne und Linke befürworten, lehnt die FDP strikt ab.

Haushalt

Die Liberalen wollen die schwarze Null beim Staatsdefizit erreichen und so schnell wie möglich mit dem Schuldenabbau starten. „Denn weniger Staatsschulden sind der beste Schutz vor Inflation.“

Steuern

Die FDP lehnt höhere Steuern ab. Im Grundgesetz soll ein Halbteilungsgrundsatz verankert werden. Mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragsteuern an den Staat abzuführen sei leistungsfeindlich. „Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse.“ Falls es Spielräume im Haushalt gibt, tritt die FDP für Entlastungen von Bürgern und Firmen ein. „Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte.“ Das Steuerrecht soll grundlegend umgebaut werden, am besten in einem Stufentarif. Die Steuerklasse V soll verschwinden. „Die Haushaltskonsolidierung hat allerdings Vorrang.“

Kalte Progression

Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression) sollen alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden, „damit der Staat sich nicht auf Kosten der Bürger an der Inflation bereichert“.

Ehegattensplitting

Hier muss der Parteitag zwischen zwei Varianten entscheiden. In Vorschlag A soll das Splitting beibehalten werden, Kinder sollen schrittweise den gleichen steuerlichen Freibetrag wie Erwachsene bekommen. In Variante B soll das Verfahren zu einem Realsplitting weiterentwickelt werden. Dabei werden Ehegatten und eingetragene Lebenspartner individuell besteuert, können aber jeweils einen Teil ihres Einkommens auf den Partner übertragen, um die Progression abzumildern.

Erbschaftssteuer

Auch hier konkurrieren zwei Modelle. In Variante A wird eine einheitliche Bemessungsgrundlage nach dem Verkehrswert zusammen mit moderaten Steuersätzen und Freibeträgen vorgeschlagen. „Bei jeder Unternehmensnachfolge muss die Erbschaftsteuer aus den Erträgen erwirtschaftet werden können.“ In Variante B wird gefordert, dass die Länder jeweils allein über die Vorgaben der Steuer entscheiden und Einnahmen nicht beim Länderfinanzausgleich herangezogen werden.

Solidaritätszuschlag

Der 2019 auslaufende „Soli“ soll bereits ab 2014 schrittweise reduziert werden.

Banken

Große Finanzkonzerne sollen durch eine gemeinsame europäische Aufsicht kontrolliert werden. Abgelehnt wird aber ein Zugriff auf die deutschen Einlagensicherungs- und Restrukturierungsfonds. „Die deutschen Sparer sollen nicht mit ihrem Geld für das finanzielle Risiko anderer Bankensysteme geradestehen.“ Die FDP ist gegen neue Steuern für die Finanzwelt. Die Anteilseigner von Börsen-Unternehmen sollen mehr Rechte in der Hauptversammlung erhalten, um die Bezahlung der Topmanager zu kontrollieren.

Energie

Bei der Energiewende dürfe sich der Staat nicht an steigenden Strompreisen bereichern. Die FDP will deshalb eine Absenkung der Stromsteuer. „Sie soll in dem Umfang gesenkt werden, wie der Bund Umsatzsteuer-Mehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage erzielt.“ Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Ökostromförderung soll für neue Anlagen grundlegend und kostensenkend reformiert werden. Für Altanlagen mit 20-jähriger Fördergarantie gelte aber Bestandsschutz. Rabatte für die Industrie bei EEG-Umlage und Stromsteuer verteidigt die FDP: „Anderenfalls drohen Arbeitsplatzverluste durch Abwanderung der Industrie.“

Soziales

Die FDP will Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitslose in einem liberalen Bürgergeld zusammenfassen. „Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, der soll im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen haben.“

Rente

Die FDP ist gegen starre Altersgrenzen wie bei der Rente mit 67. Arbeitnehmer sollen ab dem 60. Lebensjahr frei über den Renteneintritt entscheiden, wenn ihre gesamten Ansprüche über der Grundsicherung liegen. Entscheiden muss sich die Partei, ob sie die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige will.

Familie

Die FDP ist für die volle rechtliche Gleichstellung von Homo-Ehen mit der normalen Ehe. „Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.“ Beim Elterngeld soll es mehr Teilzeit-Modelle und Stärkung der Partnermonate geben. Das von der FDP gerade mit eingeführte Betreuungsgeld soll in der nächsten Wahlperiode wieder überprüft werden.

Frauen

Die FDP will mehr Frauen in Führungsverantwortung, lehnt feste Quoten jedoch ab. „Wir setzen auf Anreize für Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.“

Zuwanderung

Die FDP betont, Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Vorbild soll das Punktesystem in Kanada sein. Eine Einbürgerung soll schon nach vier Jahren möglich sein sowie grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Asylbewerber sollen vom ersten Tag an arbeiten dürfen.

Datenschutz

Die FDP lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. „Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden.“ Auch die heimliche Online-Durchsuchung sei überflüssig.

Internet

Die wertneutrale Datenübertragung soll geschützt bleiben (Netzneutralität). Quelle: dpa

Doch als rettender Schockgeber für die sterbende FDP will sich, außer ein paar Versprengte in wenigen Wahlkreisen der Republik, niemand in CDU und CSU betätigen. Die Worte von Unions-Fraktionschef Volker Kauder im ZDF-„Morgenmagazin“ wirken denn auch in ihrer unmissverständlichen Kompaktheit wie ein klarer Bruch mit dem einstigen Wunschkoalitionspartner. „Es gibt keine Koalitions-Wahlkämpfe. Jeder kämpft für sich allein“, sagte Kauder. Seine Partei brauche beide Stimmen: „Wer die Bundeskanzlerin behalten möchte, der wird auch die Zweitstimme der CDU geben müssen.“

Und jetzt? Die FDP muss sich um ihre Wählerklientel kümmern oder – besser – um das, was davon noch übrig geblieben ist. Das wird aber kaum gehen, wenn man nur nach der so wichtigen Zweitstimme lechzt – eine Stimme, die, das muss man gerechterweise auch sagen, von der Union als „Merkel-Stimme“ bezeichnet wird. Was eigentlich auch nicht geht, denn Merkel steht gar nicht bundesweit zur Wahl. Es werden Kandidaten und Parteien gewählt. Aber eine Direktwahl der Kanzlerin gibt es nicht, außer in den frommen Wünschen der Union vielleicht. Im Wahlkampf ist das dumpfe Wählerveräppelung oder der dezente Hinweis, dass Angela Merkel nur als Kanzlerin behält, wer CDU/CSU die Zweitstimme gibt.

Kommentare (109)

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am003

16.09.2013, 12:39 Uhr

Wie wahr, die Überschrift.

Sieht man doch schön, dass es nur noch um Machterhalt, Einfluss geht. In gewissem Sinne sind sie inzwischen wieder ehrlich zum Wähler ... wer es sehen will kann es sehen.
Eine fdp ist nur noch armseelig.

Account gelöscht!

16.09.2013, 12:39 Uhr

Sonntag ist Zahltag für die FDP, denn Hochmut war(!) vor dem Fall.

kroenig

16.09.2013, 12:41 Uhr

Wenn die FDP ihre Klientelpolitik der letzten 4 Jahre betrachtet, kann sie nur abgewählt werden. Die dummen Versprechungen der letzten Tage nützen da nichts. Die Realität hat gezeigt, dass diese Partei abgewirtschaftet ist, ihre demokratische Freiheit längst an Merkel und Schäuble in der Euro- und EU-Politik verkauft hat, im Gegensatz zum Bürgerwillen. Diese FDP ist sicher groß mitschuldig daran, dass sich in Deutschland eine neue Alternative wie die AfD gebildet hat und die außergewöhnlich gute Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen. Die FDP hat diesen Gegendruck leider in allen Bereichen vermissen lassen. Darum ist sie so gut wie tot. Meine Stimme geht auch an die AfD. Aus der FDP habe ich mich abgemeldet.

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