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Analyse

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„Urwahl würde dem Parteiengesetz widersprechen“

Die Berliner SPD gab am Dienstagmorgen eine Erklärung ab: Zwar sei am Vortag in der Landesvorstandssitzung eine mögliche Kandidatur von Andrea Nahles als Parteivorsitzende begrüßt worden. Die Genossen hätten allerdings „das Verfahren“ angemahnt. Kommissarisch sollte ein Stellvertreter das Amt übernehmen, „bis Andrea Nahles auf einem Parteitag als Vorsitzende gewählt werden könne“, hieß es in der Erklärung.

Der Kölner SPD-Politiker und Vorsitzende des Vereins NoGroKo, Steve Hudson, äußerte sich ebenfalls ablehnend: Es gebe sechs Stellvertreter in der SPD, die den Statuten entsprechend vorübergehend den Vorsitz übernehmen könnten. „Frau Nahles ist nicht mal Mitglied im sehr großen Parteivorstand“, betonte Hudson am Dienstag im Inforadio rbb. Es gehe nicht, dass an den Mitgliedern der Partei vorbei etwas entschieden werde, was anscheinend eine kleine Gruppe in einem Hinterzimmer beschlossen habe. Ein viel besseres Verfahren wäre jetzt eine Mitgliederbefragung.

Doch auch dieser Punkt wäre rechtlich hochproblematisch. „Die geforderte Urwahl der Parteivorsitzenden würde dem Parteiengesetz widersprechen“, erklärt Parteienforscher Falter. Er verweist auf Paragraf 9, Absatz 4 des Parteiengesetzes in seiner gültigen Fassung. Hier sei zwingend die Wahl des Parteivorstandes und damit natürlich auch der Parteivorsitzenden durch einen Parteitag gefordert. „Diese Regelung kennt auch kein Hintertürchen, sodass eine Urwahl nicht gesetzeskonform wäre und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einem zuständigen Gericht sofort gestoppt werden würde, falls es angerufen würde“, betonte Falter.

Rechtlich umstritten ist laut Falter außerdem die Frage, ob ein unverbindliches Meinungsbild durch Mitgliederbefragung hergestellt werden kann, an dem sich dann ein Parteitag orientieren könnte. „Schwierig ist es wegen der faktischen Bindungswirkung einer solchen Mitgliederbefragung“, sagte Falter.

Tatsächlich gab es bereits einmal eine solche Mitgliederbefragung: 1993 stellten sich Rudolf Scharping, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Gerhard Schröder dem Votum der Genossen. Fast 500.000 Mitglieder beteiligten sich damals, um einen neuen Vorsitzenden zu küren. Am Ende machte Scharping das Rennen, musste dann aber noch von einem Parteitag bestätigt werden.

Zahlen und Fakten zum SPD-Mitgliederentscheid

Dauer

20. Februar bis 2. März, 24 Uhr. Alle Briefe, die später im Postfach des Parteivorstands eingehen, werden nicht berücksichtigt und sind nicht wirksam.

Quelle: dpa

Teilnehmer

463.723 SPD-Mitglieder gibt es. Wie 2013 lehnte das Bundesverfassungsgericht Anträge ab, die einen Verstoß gegen Grundsätze der repräsentativen Demokratie sehen, wenn Parteimitglieder über die nächste Bundesregierung entscheiden.

Online-Abstimmung

Eine Online-Abstimmung ist für die 23.000 im Ausland lebenden Mitglieder möglich. Klappt der Test, kann das beim nächsten Mal auch im Inland bei einem SPD-Mitgliederentscheid zum Einsatz kommen.

Auszählung

Die Auszählung findet in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin statt, die 120 Freiwilligen müssen ihre Handys vorher abgeben.

Kosten

2013 lagen die Kosten laut Parteikreisen bei etwa zwei Millionen Euro.

Regionalkonferenzen

Vom 17. bis 25. Februar finden insgesamt sieben Regionalkonferenzen in ganz Deutschland statt. Juso-Chef Kevin Kühnert startet seine bundesweite Kampagne für eine Ablehnung des Koalitionsvertrags am Freitag in Leipzig.

Brieföffnung

Die damalige SPD-Generalsekretärin Nahles nannte die beim ersten Entscheid 2013 geliehenen zwei Geräte zum Brieföffnen fachkundig „Hochleistungsschlitzmaschinen“. Auch dieses Mal kommen sie zum Einsatz – pro Stunde öffnen sie rund 20.000 Briefe.

Die Frage an die Mitglieder

„Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? – Ja oder Nein.“ 

Unterlagen

Die Parteizeitung „Vorwärts“ druckt eine Sonderausgabe mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag, die die Mitglieder erhalten, zudem kann er online heruntergeladen werden. Bei den Wahlunterlagen muss auch eine eidesstattliche Erklärung ausgefüllt werden.

Ergebnis

Das Ergebnis wird am Sonntag, 4. März verkündet, vom Vorsitzenden der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan.

Quorum

Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Der 45-köpfige Vorstand kann sich nicht über das Ergebnis hinwegsetzen.

„Groko“-Ergebnis 2013

Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 Prozent), davon wirksam abgegebene Stimmen: 337.880. Mit Ja stimmten: 256.643 (75,96 Prozent), mit Nein votierten: 80.921 (23,95 Prozent).

„Was mich wundert ist, dass eine promovierte Juristin wie Frau Barley, die sich auch noch im Verfassungsrecht auskennt, wiederholt eine Urwahl der Vorsitzenden fordert“, sagte Falter. Vielleicht sei da der Wunsch, in die Schlagzeilen zu kommen, stärker, als die Furcht, sich vor den Standeskollegen zu blamieren. „Es wirft überhaupt kein gutes Licht auf die SPD-Führung, hier nicht ein für alle Mal klarzustellen, dass das Parteiengesetz selbst dann gilt, wenn der Wunsch nach Basisentscheidungen gerade à la mode ist“, betonte Falter.

Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel wies am Dienstag im Deutschlandfunk auf die rechtlichen Probleme einer Urwahl hin: Er verwies auf den Umstand, dass bei einer Urwahl der Parteichef direkt, seine Stellvertreter aber von einem Parteitag gewählt würden. „Dann müssen die Satzungen geändert werden“, sagte Schäfer-Gümbel und betonte, der SPD-Parteitag habe erst vor wenigen Wochen beschlossen, diese „komplizierten Fragen“ auf dem Reformparteitag im Dezember dieses Jahres zu klären. Die Wahl eines Parteivorsitzenden habe auf einem Parteitag stattzufinden, „und es ist gut, sich genau an diese Regeln zu halten“, sagte Schäfer-Gümbel. „In der Zwischenzeit müssen Amtsgeschäfte geführt werden“.

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Kommentare (5)

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Enrico Caruso

13.02.2018, 14:22 Uhr

Seit wann müssen sich Politiker an geltendes Recht halten? Das wäre ja wohl noch schöner!
Die SPD ist, ebenso wie CDU und CSU, eine verfassungsfeindliche Organisation, die fortlaufend gegen internationale Verträge verstößt. Die Art und Weise, wie dort intern der Vorsitz geregelt wird, ist keinen Artikel wert.
Wenn irgendeine Verbrecherbande ihren "Vorsitzenden" bestimmt, so wird sie dafür niemanden um Erlaubnis fragen.

Frau Lana Ebsel

13.02.2018, 15:23 Uhr

Wieso beschleicht einen immer wieder die Angst, dass Frauen höhere Ämter nur anstreben, um zu beweisen, dass Frauen das auch schaffen können, und dann, wenn sie es bewiesen haben, nicht wissen, was sie jetzt machen sollen in ihrer Führungsposition.

Liselotte Pulver

13.02.2018, 17:04 Uhr

Vorsicht is geboten! Denn A. Nahles ist hochgradig intrigant. Hat jeder schon vergessen, wie sie Muentefering abserviert hat?! Sie wird das gleiche mit Merkel probieren! A. Nahles wird die GroKo zugrunde intrigieren und Merkel die Schuld dafuer in die Schuhe schieben. Profiteure werden die extremen Parteien werden.

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