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14.04.2013

17:22 Uhr

Analyse zu SPD/AfD

Euro-Populismus übertrumpft soziale Gerechtigkeit

VonDietmar Neuerer

Wahlkampf bizarr: Die Steinbrück-SPD buhlt mit sozialer Gerechtigkeit um die Gunst der Wähler – und droht damit zu scheitern. Dagegen brilliert die neue Anti-Euro-Partei mit Luckes steilen Thesen. Wie ist das möglich?

Peer Steinbrück versus Bernd Lucke.

Peer Steinbrück versus Bernd Lucke.

BerlinHeute ist ein historischer Tag. Nicht etwa, weil die SPD in Augsburg versucht, endlich ihren Pannen-Wahlkampf hinter sich zu lassen und mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zum wiederholten Mal durchzustarten. Es ist eine kleine Partei, die heute Geschichte schreibt, eine Partei, die sich „Alternative für Deutschland“ (AfD) nennt und die sich anschickt, die deutsche Parteienlandschaft gehörig aufzumischen.

Wie gewaltig die Welle ist, die die erste Anti-Euro-Partei jetzt schon ausgelöst hat, zeigt der Umstand, dass die „Tagesschau“ um 12 Uhr bereits in der zweiten Meldung über den Gründungsparteitag der AfD berichtet – gleich hinter der SPD.

SPD und AfD – zwei Parteien, die unterschiedlicher nicht sein können. Und die mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen zur Bundestagswahl antreten – und – natürlich – gewinnen wollen. Für die SPD geht es um viel. Sie will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Amt befördern und gemeinsam mit den Grünen die Regierungsverantwortung übernehmen. Für die AfD geht es „nur“ um den Ersteinzug in den Bundestag. Und in einem zweiten Schritt darum, die derzeitige Politik der Euro-Retter zu stoppen.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Das werden die Polit-Newcomer kaum hinbekommen. Dennoch sind sie nicht zu unterschätzen. Sie haben das Potenzial, Schwarz-Gelb bei einem knappen Wahlausgang zu schaden. Zur Erinnerung: Es waren 335 Stimmen, die David McAllister bei der Landtagswahl in Niedersachsen fehlten. Hätte er die bekommen, säße der CDU-Politiker heute nicht in der Opposition, sondern weiter im Büro des Ministerpräsidenten, als Regierungschef einer christlich-liberalen Koalition.

Mit ihrem Minimal-Ziel, den Bundestag mit steilen Thesen zu entern, hat die Anti-Euro-Partei schon für jede Menge Wirbel gesorgt. Und sie hat viele Sympathien gewonnen durch ihre harte, eurokritische Haltung. Für die AfD geht es daher folgerichtig in der Gunst der Wähler nach oben. Selbst ein zweistelliges Wahlergebnis hält der Partei-Frontmann Bernd Lucke für möglich. Und Demoskopen sehen ebenfalls Potenzial für die Alternative.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“

Parteigründer

Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

Nein zum Euro

Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl im September 2013 ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie sieben Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Die SPD scheint dagegen ihrem Kandidaten Steinbrück ausgeliefert, der sie in Umfragen nach unten zieht. Meinungsumfragen bescheinigen dem 66-Jährigen, dass seine Popularität auf den tiefsten Punkt seit 2005 gefallen ist. Mit der Verabschiedung ihres Regierungsprogramms will die SPD die Wende zum Besseren einläuten. Kann das gelingen? Oder sind die Bürger mehr an euro-populistischen Gedanken interessiert, als am ewigen Gerede der Sozialdemokraten über soziale Gerechtigkeit? Eindeutige Antworten darauf gibt es nicht. Dafür sind die Gründe für Erfolg und Misserfolg zu vielschichtig, wie die folgende Analyse zeigt.

Kommentare (178)

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Michael

14.04.2013, 17:38 Uhr

Wenn nicht die grossen Probleme zuerst angepackt werden, versinkt so lange bis man dort ankommt derart viel Geld, dass man über kleine Probleme, wie z.B. "soziale Gerechtigkeit" garnicht mehr nachdenken braucht. Denn dann ist nichts mehr da, mit dem man Gerechtigkeit erschaffen könnte.

Und das nur zum einleitenden Text.

Sebastian-Schulte-Rhauderfehn

14.04.2013, 17:42 Uhr

Mal ganz ehrlich. Herr Steinbrück hat als Finanzminister bereits seine gesamte Brillianz gezeigt.
Warum geht es Europa so schlecht? Lag es an den etablierten Parteien, die von der wirtschaftlichen Realität kapitulieren mußten? Glauben Sie, dass diese Entwicklung gut war und so weitergehen sollte?
Ich nicht! Seit 1 Monat bin ich Mitglied bei der Alternative und erleichtert, meinen Anteil zu leisten (finanziell und persönlich), um meinen Kindern eine Zukunft zu ermöglichen.
Macht Ihnen die Entwicklung in Europa und Deutschland in den letzten Jahren auch Sorge?
Können Sie das politische Gebaren in Brüssel und Berlin noch mit dem Begriff „Demokratie“ umschreiben, so wie Sie ihn in der Schule gelernt haben?
Suche Sie eine Lösung? Eine Alternative? Rat? Vielleicht sogar Hoffnung?
Vermissen Sie den sachlichen Umgang mit den aktuellen Herausforderungen und konstruktive, realisierbare Lösungsvorschläge?
Nehmen Sie sich die Zeit und informieren Sie sich auf der Internetseite der „Alternative für Deutschland“ (www.alternativefuer.de)
Wenn Sie ebenso von dem Programm der neuen Partei überzeugt sind wie ich, treten auch Sie bei, informieren Sie Ihren Bekanntenkreis. Werden Sie politisch aktiv!
Schauen Sie sich die objektiven, nachvollziehbaren Argumente und Lösungsvorschläge Prof. Luckes bei Maybritt Illner (http://www.youtube.com/watch?v=gy4P0lCpvMU) und die persönlichen Angriffe von Herrn Brüderle/FDP an. Vergleichen Sie Herrn Brüderles Unkenntnis mit dem Fachwissen von Prof. Lucke und Dirk Müller (Mr. Dax).
Die großen Parteien haben uns alternativlos in die heutige Lage gebracht. Die Lösungsvorschläge, die sie bis September 2013 noch machen werden, hätten sie schon längst umsetzen können, wenn sie nur gewollt hätten.
Es ist Zeit für einen Wandel, für eine Veränderung. Für eine Alternative für Deutschland.
alternativefuer.de

Account gelöscht!

14.04.2013, 17:43 Uhr

SPD und soziale Gerechtigkeit...wohin das alles dank dieser ekelhaften PArteien geführt hat, sieht man ja heute. SPD, CDU, Gründe, FDP, das sind doch Komödianten hoch 10 (um das Wort Verbrecher oder gar Kriminelle zu vermeiden).

Für mich gibt es definitiv nur noch 1 Partei und das ist jene die auch zukünftig Volksentscheide für angemessen hält in einer anständigen "Demokratie.

AFD!!!!

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