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20.12.2016

14:37 Uhr

Analyse zum Anschlag in Berlin

Ohnmächtig gegen den Terror?

VonDietmar Neuerer

Ein Einzeltäter steuert den Todes-Lkw in Berlin und hinterlässt eine Spur des Schreckens. Die Politik fordert schärfere Sicherheitsvorkehrungen. Es gibt aber kaum präventive Mittel. Israel macht vor, was man tun kann.

Polizeipräsident gibt Pläne bekannt

„So werden wir unsere Sicherheitsmaßnahmen hochfahren“

Polizeipräsident gibt Pläne bekannt: Polizeipräsident gibt Pläne bekannt: „So werden wir unsere Sicherheitsmaßnahmen hochfahren“

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BerlinWo der Staat steht, wenn es um den Kampf gegen den Terror unkalkulierbarer Einzeltäter geht, brachte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor wenigen Monaten auf den Punkt. Damals, Ende Juli, trat der Minister vor die Presse, um das Axt-Attentat von Würzburg zu kommentieren. Und er zog ein ernüchterndes Fazit. Der Staat versuche alles, um die Bürger vor Terror zu schützen, sagte de Maizière. „Eine Garantie dafür, dass es gelingt, Anschläge immer und überall zu verhindern, gibt es aber trotzdem leider nicht.“

Dass es so schnell zu einem weiteren, noch viel schlimmeren Anschlag mit 12 Toten und mehr als 40 Verletzten kommen würde, hatte er sicher nicht erwartet. Bei dem mutmaßlichen Täter, der gestern Abend einen Lastwagen mit hoher Geschwindigkeit in die Menschenmenge auf dem Gelände des Weihnachtsmarktes an der Gedächtniskirche gesteuert hatte, könnte es sich laut Medienberichten um einen Flüchtling handeln. Er soll den Ermittlern wegen kleinerer krimineller Delikte bekannt gewesen sein. Der Mann bestreitet die Tat. Und die Behörden sind inzwischen alles andere als sicher, ob er der wahre Täter ist.

Sicherheit in Deutschland – Was bedeutet der Anschlag?

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag verändert?

Sicherheitsexperten glauben: Nein. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagt, die Gefährdungseinschätzung habe sich nicht verändert. „Wir haben schon vor der Tat gesagt, dass wir in Deutschland eine ernst zu nehmende Bedrohungslage haben. Dass der islamistische Terrorismus ganz maßgeblich die Sicherheitslage in Deutschland prägt“, betont er. Mit dem Attentat von Berlin habe sich die Gefährdungseinschätzung quasi realisiert. Deswegen geht Münch nun nicht von einer anderen Gefährdungslage aus.

Was sind die Anhaltspunkte für ein terroristischen Anschlag?

Generalbundesanwalt Frank sagt, man müsse von einem terroristischen Hintergrund ausgehen. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Juli erinnert. Am französischen Nationalfeiertag war ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

Gibt es dazu schon abschließende Erkenntnisse?

Nein. Aber das prominente und symbolträchtige Anschlagsziel Weihnachtsmarkt gebe weitere Hinweise, sagt Frank. Außerdem führt er die Vorgehensweise des Attentäters an, den „Modus operandi“. Der ist schon länger in Aufrufen dschihadistischer Terrororganisationen zu finden. Aber es gebe kein Bekennervideo – und deswegen seien endgültige und abschließende Aussagen zum Hintergrund des Anschlags nicht möglich, sagt Frank. Die Polizei ermittele nach wie vor in alle Richtungen.

Ist Deutschland im Visier der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Grundsätzlich ja und seit längerem. Aber: Noch gibt es keinen Beleg, das der Islamische Staat (IS) tatsächlich hinter der Attacke steckt. Den Sicherheitsbehörden lagen zunächst kein Bekennerschreiben und kein Bekennervideo vor. Grundsätzlich sind Deutschland genau wie Frankreich, Großbritannien, Spanien oder andere europäische Staaten quasi seit Jahren im Visier islamistischer Terroristen.

Muss ich Angst haben, wenn ich auf einen Weihnachtsmarkt gehe?

Auch hier gilt, was Experten seit langem sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Zwar haben die Behörden in vielen Bundesländern die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte erhöht, zusätzliche Polizisten abgestellt und auch mehr Videoüberwachung installiert. Doch auch Betonpoller oder andere Schutzmaßnahmen dürften einen zu allem entschlossenen Attentäter kaum aufhalten.

Sind die Sicherheitsbehörden machtlos gegen die Bedrohung?

Ja und Nein. Bis Montagabend war Deutschland von einem größeren Anschlag mit zahlreichen Toten und islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Viele islamistische Heimkehrer aus den IS-Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sind als Gefährder bekannt und werden überwacht. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA). Die deutschen Geheimdienste haben in der Vergangenheit häufiger Tipps von ihren internationalen Kollegen erhalten.

Nach aktuellen Erkenntnissen stammt der Festgenommene aus Pakistan. Der Mann soll am 31. Dezember 2015 in einer Gruppe von etwa 15 Flüchtlingen nach Deutschland eingereist sein. Seine Personalien wurden von der Bundespolizei im bayerischen Passau aufgenommen. Am 19. Februar habe er dann in Berlin einen Asylantrag gestellt. Im Asylverfahren sei der Mann laut Berichten als renitent aufgefallen, er sei zu Anhörungen nicht erschienen und habe erklärt, er verstehe die deutsche Sprache nicht.

Für möglich gehalten wird inzwischen aber auch, dass der Festgenommene nicht der Attentäter ist, sondern dieser noch auf freiem Fuß ist. Berlins Polizeipräsident Klaus Kant sagte am Dienstagmittag, es sei unsicher, ob der festgenommene junge Mann aus Pakistan tatsächlich am Steuer saß. Laut Berichten der „Welt“ geht die Berliner Polizei sogar explizit davon aus, dass es sich bei dem Festgenommenen nicht um den Todesfahrer handelt. Das habe die Zeitung aus Sicherheitskreisen erfahren. Die Angaben des mutmaßlichen Täters sind demnach überprüft und als korrekt erachtet worden. „Wir haben den falschen Mann“, soll ein Berliner Beamter gesagt haben. Der wahre Täter sei auf freien Fuß. Die Bereitschaftspolizei der Hauptstadt und die Spezialkräfte seien informiert. Ob von einem Netzwerk gesteuert oder nicht, dürfte gesuchte Terrorist, so die Annahme in Sicherheitskreisen, den Lkw alleine gelenkt haben.

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Einzeltäter, die sich womöglich im Stillen radikalisieren und bis zu einem Anschlag nicht auffallen, bereiten den Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Neben möglichen Rückkehrern aus Dschihad-Gebieten oder ausländischen Kämpfern, die gezielt für einen Anschlag ins Land geschleust werden, sehen Polizei und Geheimdienste solche „einsamen Wölfe“ als besondere Gefahr.

Ein Einzeltäter war beispielsweise Arid Uka, der im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss und zwei weitere schwer verletzte. Es war der erste islamistische Anschlag auf deutschem Boden. Uka war kein Mitglied einer Terrorgruppe, sondern handelte allein. Die Sicherheitsbehörden sind in solchen Fällen relativ machtlos. „Wir können nicht in die Köpfe solcher Leute hineinschauen“, geben Experten unumwunden zu.

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