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05.08.2015

07:03 Uhr

Analyse zur Flüchtlingsdebatte

Herzlich willkommen, liebe Zuwanderer!

VonPeter Thelen

Die gesetzliche Rentenversicherung profitiert stark von der Zuwanderung. Denn während der Anteil der Deutschen an der Finanzierung schrumpft, wächst der Ausländeranteil. Die Bundesrepublik muss attraktiv für sie bleiben.

Daten belegen, dass seit 2008 die Zahl der aktiven Versicherten deutscher Nationalität in der Rentenversicherung kaum noch gewachsen ist. Dagegen wuchs die Zahl der aktiv Versicherten Ausländer bis Ende 2013 um eine Million. dpa

Deutschland braucht Zuwanderer

Daten belegen, dass seit 2008 die Zahl der aktiven Versicherten deutscher Nationalität in der Rentenversicherung kaum noch gewachsen ist. Dagegen wuchs die Zahl der aktiv Versicherten Ausländer bis Ende 2013 um eine Million.

BerlinSo rein abstrakt und theoretisch ist den meisten schon seit langem klar, dass in der alternden deutschen Gesellschaft Zuwanderung immer wichtiger werden wird, wenn wir unseren Wohlstand sichern und unsere sozialen Sicherungssysteme zumindest halbwegs stabil und leistungsfähig halten wollen. Nun hat die deutsche Rentenversicherung Zahlen vorgelegt und auf einmal erscheinen derlei Überlegungen gar nicht mehr so abstrakt und zukunftsgerichtet, wie sie in den Demografie-Debatten erscheinen.

Wir stecken offenbar bereits mitten drin in dem Wandel, von dem wir glauben, dass er uns erst noch bevor steht. Denn die Daten belegen, dass seit 2008 die Zahl der aktiven Versicherten deutscher Nationalität in der Rentenversicherung gerade mal um 80.000, also kaum noch gewachsen ist. Dagegen wuchs die Zahl der aktiv Versicherten Ausländer bis Ende 2013 um eine Million.

Migration in Deutschland – die wichtigsten Fragen

Wie viele Zuwanderer leben in Deutschland?

Rund 10,9 Millionen Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber lebten 2014 in der Bundesrepublik. Das ist nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes der höchste Stand seit Beginn der Erhebungen 2005. Das Plus zum Vorjahr (2013) beträgt 3,7 Prozent und zu 2011 rund 10,6 Prozent. Zählt man noch die Nachfahren hinzu, dann leben in Deutschland rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Gut jeder Fünfte der rund 80,89 Millionen Einwohner hat somit einen Migrationshintergrund.

Was verstehen die Statistiker unter Zuwanderern?

Der Mikrozensus ist die Grundlage der Statistik. Bei dieser Stichprobenerhebung wird jedes Jahr rund ein Prozent der Bevölkerung befragt. Dabei werden auch Gemeinschaftsunterkünfte wie Asylbewerberheime berücksichtigt. Die Statistiker fragen aber nicht nach dem rechtlichen Aufenthaltstitel.

Wie steht es um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland?

Die Grünen bezeichneten Deutschland schon vor etlichen Jahren als Einwanderungsland und forderten ein Einwanderungsgesetz. Die Union hat sich dem lange verschlossen. Inzwischen spricht zwar auch sie davon, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei. Um ein Gesetz wird in CDU und CSU aber noch heftig gerungen. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte sich im Dezember auf einem Parteitag dafür aussprechen, die derzeit mehr als 90 Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Zuwanderer in einem speziellen Gesetz zu vereinfachen und zu bündeln. Die CSU will kein Gesetz mitmachen, das ein Mehr an Zuwanderung bedeutet. Der Koalitionspartner SPD dringt auf ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode.

Woher kommen die Zuwanderer?

Seit 2011 ziehen jedes Jahr mehr Menschen nach Deutschland. Besonders deutlich ist der Zuwachs aus der Europäischen Union. Mehr als vier Millionen Zuwanderer stammten 2014 aus diesen Ländern, das waren gut 18 Prozent mehr als 2011. Die meisten kamen aus Polen, Rumänien, Italien, Bulgarien und Ungarn. Aber auch die Zahl der Zuwanderer mit Wurzeln aus anderen Kontinenten nahm deutlich zu. China, Syrien und Indien nennen die Statistiker als Beispiele.

Weshalb kommen die Menschen nach Deutschland?

„Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben sich die Zuwanderungsmotive deutlich verschoben“, stellen die Statistiker fest. Für die seither Zugezogenen war ein Job der wichtigste Grund, nach Deutschland zu kommen (28 Prozent). Mehr als die Hälfte dieser Zuwanderer hatte bei der Einreise bereits eine Stelle. Die Arbeitsaufnahme habe das zuvor dominierende Ziel der Familienzusammenführung abgelöst, stellt Migrationsexperte Ludger Pries fest.

Wie gut sind die Zuwanderer ausgebildet?

„Am oberen Ende sind die Zuwanderer klar besser qualifiziert als die Deutschen“, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Das hilft dem Arbeitsmarkt.“ Hochschulabsolventen seien leichter zu integrieren. „Was uns ein bisschen fehlt, ist die Mitte, also die klassischen Facharbeiterqualifikationen.“ Allerdings gebe es auch mehr Zuwanderer ohne Berufsausbildung als Deutsche, die keinen Migrationshintergrund haben. Dies sei aber nicht per se negativ. „Sehr viele Zuwanderer arbeiten in Berufen wie der Gastronomie, der Landwirtschaft und der nicht-examinierten Pflege, wo man nicht unbedingt eine formelle Berufsbildung braucht.“ Dies seien aber auch anspruchsvolle Tätigkeiten mit einer hohen Nachfrage.

Wie gut sprechen die Zuwanderer Deutsch?

Mehr als die Hälfte der rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln (56,0 Prozent) hat einen deutschen Pass. Fast die Hälfte der seit 1960 Zugewanderten im Alter von 15 bis 64 Jahren schätzen ihre Deutschkenntnisse als fließend oder sogar muttersprachlich ein.

Wie wird sich die Zuwanderung entwickeln?

Bis 2014 kamen die Zuwanderer vor allem aus EU und hatten günstige Qualifikationen, wie Brücker sagt. „Dies sieht bei Asylbewerbern und Flüchtlingen anders aus.“ Dies sei jedoch nicht gravierend. „Das Gravierendere ist, dass wir diese Menschen viel schwieriger in den Arbeitsmarkt integrieren können, weil da auch rechtliche Hürden bestehen.“ Daher seien Änderung des Einwanderungsrechts notwendig. Der starke Zuzug aus der EU werde zudem mittelfristig abnehmen.

Die aktuell gute Finanzlage der Rentenversicherung, so lautet die Botschaft dieser Zahlen, hängt zu einem wachsenden Anteil damit zusammen, dass immer mehr Menschen vor allem aus anderen EU-Ländern sich entschließen, in Deutschland ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Zwar profitieren immer noch vor allem Deutsche von der hohen Dynamik auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren. Das bedeutet nicht, dass nun die Finanzierung der Sozialkassen von Ausländern übernommen wird. So wuchs laut Rentenversicherung die Zahl der pflichtversicherten Beschäftigten mit deutschem Pass zwischen 2008 und 2013 noch um 1,7 Millionen, die der Beschäftigten mit ausländischem Pass nur um 800.000. Aber die 800.000 bedeuten ein Plus von einem Drittel.

Das aber bedeutet, der Ausländeranteil an der Finanzierung der Rentenversicherung wächst, während der Finanzierungsanteil der Deutschen schrumpft. Bezogen auf alle aktiv Versicherten sank er seit 2008 bis 2013 von 90,3 auf 88,2 Prozent. Die Daten bieten also einen Ausblick auf die Zukunft, die uns erwartet, wenn eine Voraussetzung erfüllt ist: Wir müssen dafür sorgen, dass in den kommenden Jahrzehnten Menschen, die dazu bereit und von ihrer Qualifikation her auch in der Lage sind sich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, dazu auch eine Chance erhalten.

Welche Regeln bei der Zuwanderung gelten

Die Zahl der Zuwanderer steigt

Im Jahr 2013 kamen 1,23 Millionen Menschen nach Deutschland, wie aus dem neuesten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das ist ein deutliches Plus gegenüber 2012, wo die Zahl bei 1,08 Millionen lag. Die Gründe, warum Menschen nach Deutschland kommen, sind unterschiedlich. Entsprechend vielfältig sind die gesetzlichen Grundlagen, die der Zuwanderung zugrunde liegen.

EU-Freizügigkeit

Jeder Bürger eines EU-Landes hat ungeachtet seines Wohnortes und seiner Staatsbürgerschaft das Recht, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen, um dort einer Beschäftigung nachzugehen. Ausnahmeregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Deutschland sind Ende 2013 ausgelaufen. Doch schon zuvor konnten die Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland kommen: Die Bundesregierung registriert für 2013 139.000 Zuwanderer mit rumänischer Staatsangehörigkeit und 61.000 mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Zugleich kamen 190.000 Polen in die Bundesrepublik.

Erwerbstätigkeit

Von 2012 auf 2013 ging die Zahl der Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen wegen Erwerbstätigkeit zwar um 13 Prozent auf 33.648 zurück. Allerdings ist dieser Rückgang überwiegend auf den Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 zurückzuführen. Arbeitnehmer von dort brauchen seither keinen entsprechenden Aufenthaltstitel mehr. Hauptherkunftsländer waren insbesondere Indien, die Vereinigten Staaten, Bosnien-Herzegowina und China.

Familiennachzug

Wer eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, kann in der Regel seinen ausländischen Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner oder Kinder nachziehen lassen. Die Familienangehörigen erhalten dafür eine Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug. Dafür wurden im Jahr 2013 44.000 Visa erteilt.

Ausländische Studenten

Im Vergleich zum Vorjahr konnte eine Zunahme um acht Prozent auf 86.170 ausländische Studenten festgestellt werden. Damit wurde im Jahr 2013 die bislang höchste Zahl ausländischer Studienanfänger verzeichnet.

Spätaussiedler

Nach einem kontinuierlichen Rückgang von 2001 bis 2012 konnte im Jahr 2013 auch bei der Zuwanderung von Spätaussiedlern und ihrer Familienangehörigen ein leichter Wiederanstieg registriert werden. So stieg die Zahl der Zugänge im Rahmen des Spätaussiedlerzuzugs um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr auf 2.427 Personen.

Bundesbürger

Im Jahr 2013 wurden 140.000 Fortzüge von Deutschen registriert. Die Zahl der zurückkehrenden Deutschen stieg leicht auf 118.000 Zuzüge, so dass der Wanderungsverlust im Jahr 2013 etwas höher ausfiel als im Vorjahr. Studien belegten, dass viele Personen mit und ohne Migrationshintergrund nicht dauerhaft im Ausland bleiben, heißt es im Migrationsbericht. Hauptzielland deutscher Abwanderer ist seit 2004 die Schweiz.

Asylrecht I

Wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, genießt Asyl. Mit Blick auf die steigende Bewerberzahlen sind im vergangenen Jahr in Einzelbereichen Einschränkungen beschlossen worden. So wurden die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dadurch können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden.

Asylrecht II

Zugleich gab es Erleichterungen für die Asylbewerber: Die bisherige Residenzpflicht wurde weitgehend abgeschafft, das Arbeitsverbot wurde gelockert. Dem Migrationsbericht zufolge steigt die Zahl der Asylbewerber seit 2007: Die Zahl der Erstanträge lag 2013 demnach bei knapp 110.000.

Bislang hatten diese Chance vor allem Menschen aus Mittel- und Osteuropa. Den größten Anstieg bei den Neuversicherten in der Rentenversicherung gab es nämlich aus den Ländern dieser Region, die seit 2004 der EU beigetreten sind und seit 2011 volle Freizügigkeit auch in Deutschland genießen. Die Zahl der Neuversicherten aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn hat sich zwischen 2008 und 2012 mehr als verdreifacht.

Die Zahl der erstmaligen Beitragszahler aus den 2007 beigetretenen Ländern Bulgarien und Rumänien hat sich um das 2,5-fache erhöht. Dabei führen die Polen die Liste an. Sie stellen inzwischen nach den Türken die zweitgrößte ausländische Nationalitätengruppe. Die größten Zuwächse gab es bei Neuversicherten aus Ungarn, Lettland und der Slowakei.

Kommentare (72)

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Herr Michael Müller

05.08.2015, 07:39 Uhr

Ob die lieben Zuwanderer wohl auch alle in sozialversicherungspflichtigen Berufen tätig werden? Kann es nicht auch sein, dass diese größtenteils die Sozialkassen belasten statt diese zu entlasten?

Wie hoch ist den die Arbeitslosenquote dieser Zuwanderer, besser gesagt die Quote der nicht Erwerbstätigen? Arbeitslos ist ja nur der geringste Teil der nicht Erwerbstätigen.

Herr Wilfried Runft

05.08.2015, 07:50 Uhr

Die hier aufgemachte Rechnung, im übrigen ohne Zahlen belegt, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Auch wenn der Finanzierungsanteil an der gesetzlichen RV durch Zuwanderer gestiegen ist, werden dadurch auch Ansprüche aufgebaut, die später zu bedienen sind. Lediglich diejenigen sind für die RV "profitabel", die vorzeitig ohne Rentenanspüche wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Der Preis aber, den diese Migrantenströme verursachen - es kursieren Kosten von 170,- Euro pro Tag und Person - wiegen die Vorteile in der RV bei Weitem nicht auf. Fakt ist und bleibt, dass die Struktur der Rentenversicherung zu einer unsicheren Finanzierung der Altersversorgung zwangsläufig führen muss, denn es besteht einfach ein gewisser Sättigungsgrad an Menschen in unserem Land.

Herr Edmund Stoiber

05.08.2015, 07:53 Uhr

"Es darf nicht sein, das ein gut ausgebildeter, leistungsbereiter 25-Jähriger aus Albanien nur deshalb in ein aussichtloses Leben zurückgeschickt wird,....."

Kolonialpolitik der anderen Art, dem "brain-drain" das Wort reden!

Eine modifiziertes Wirtschaftssystem und intensivierte Familienpolitik, wäre der richtige Ansatz dafür, unsere Probleme in den Sozialversicherungen und der Bevölkerungsentwicklung zu begegnen. Dafür müsste man sich aber mit der Wirtschaft und dem Finanzsektor anlegen wofür den s.g. Volksvertretern kollektiv der Arsch in der Hose fehlt.
Solange aber die Lügenpresse die Wirklichkeit zum eigenen (wirtschaftlichen) Vorteil verbiegt, um der skrupellosen Politikerkaste die notwendigen "Kreuzchen" zu verschaffen, solange wird in Deutschland der Logik "Inder statt Kinder" das Wort geredet.

Ich gehe aber davon aus, dass man sich zur gegebener Zeit der Protagonisten dieses, die deutsche Nation zersetzenden Systems, erinnern wird!

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