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10.07.2012

14:42 Uhr

Anders als die Regierung

CSU-Politiker hält an Meldegesetz fest

Trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen am umstrittenen Meldegesetz, hält der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl weiter daran fest. Er hofft, anders als die Regierung, dass auch der Bundesrat die Neuregelung durchwinkt.

Hans-Peter Uhl befürwortet die Neuregelung des Meldegesetzes. dpa

Hans-Peter Uhl befürwortet die Neuregelung des Meldegesetzes.

BerlinDer CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl will das vom Bundestag beschlossene Meldegesetz trotz der Kritik aus den eigenen Reihen und der Opposition beibehalten. Es sei durchaus denkbar, dass der Bundesrat die umstrittene Neuregelung doch nicht kippt, sagte Uhl am Dienstag im Deutschlandfunk.
Die Bundesregierung hatte am Montag die Hoffnung geäußert, dass das umstrittene Gesetz, das den Verkauf von Adressdaten durch die Meldebehörden erleichtert, in der Länderkammer keine Mehrheit findet.

Die vom Bundestag beschlossene Regelung sieht vor, dass die Ämter Einwohnerdaten nur dann nicht an Privatfirmen verkaufen dürfen, wenn die Betroffenen der Weitergabe ausdrücklich widersprechen. Die von den Kritikern favorisierte Einwilligungslösung, der zufolge die Bürger in jedem Fall zum Datenverkauf befragt werden müssen, erzeuge einen hohen Personalaufwand, sagte Uhl.

„Es werden ja die Länder sein, die ihren Kommunen per Einwilligungslösung dieses Hinterfragen jeder einzelnen Anfrage zumuten werden“, sagte der CSU-Politiker. „Da werden sie sich noch wundern, was die Einwohnermeldeämter ihren Landesinnenministern sagen, wo sie das Personal herkriegen sollen, um jede Anfrage zu hinterfragen und schriftlich dann zu beantworten.“

Uhl verwies darauf, dass viele Bürger ihre Daten ohnehin preisgäben, etwa bei Preisausschreiben oder Rabattsystemen. „Wir führen hier eine ziemlich hysterische, abstrakte Diskussion über eine Gefahr, die es so gar nicht gibt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Er räumte ein, dass er an der Korrektur des Meldegesetzes kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag am 28. Juni beteiligt war. Die ursprüngliche Fassung der Bundesregierung hatte statt der umstrittenen Widerspruchslösung eine Einwilligungslösung vorgesehen.

Bei der Entscheidung im Bundesrat am 21. September wollen nun sowohl Unions- als auch SPD-geführte Länder das vom Bundestag beschlossene Gesetz stoppen.

Neues Meldegesetz sorgt für Aufruhr

Video: Neues Meldegesetz sorgt für Aufruhr

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Von

afp

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

10.07.2012, 15:02 Uhr

Welchen Lobbyverband vertritt denn dieser Herr aus dem tiefsten Bayern?

Account gelöscht!

10.07.2012, 15:04 Uhr

Die große Mehrheit der Bevölkerung möchte nicht, dass Adressen staatlich verkauft werden. Die meisten möchten auch keine Werbung. Es kann nicht sein, dass immer mehr Gesetze zum Vorteil von wenigen gemacht werden und nachteilig für die Allgemeinheit sind.

AckermannsArschabwischer

10.07.2012, 15:11 Uhr

das ist doch nur die spitze des eisberges, der auf uns als volk zurasen und unsere demokratischen grundsätze zerschmettern wird. siehe ja esm- und fäkalpakt. das sind die besten beispiele für ein regieren für eliten und gegen die allgemeinheit.

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