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20.09.2016

16:50 Uhr

Andrea Nahles

Bewegung bei der Rentenreform

VonPeter Thelen

Nahles will die betriebliche Altersversorgung stärken – als Teil ihrer Rentenreform. Bereits in der kommenden Woche könnte es einen Durchbruch geben. Dafür muss aber die Arbeitgeberseite zu Zugeständnissen bereit sein.

„Wir brauchen eine Haltelinie beim Rentenniveau“, sagte Nahles am Dienstag in Berlin bei einer DGB-Veranstaltung. dpa

Andrea Nahles

„Wir brauchen eine Haltelinie beim Rentenniveau“, sagte Nahles am Dienstag in Berlin bei einer DGB-Veranstaltung.

BerlinCountdown bei den Rentenreformplänen von Andrea Nahles. Vor der Sommerpause hatte die Bundesarbeitsministerin versprochen, im Herbst ein umfassendes Reformkonzept vorzulegen. Ein Schwerpunkt sollte die betriebliche Altversversorgung sein. Nun sieht es aus, als könnte es bereits in der nächsten Woche den entscheidenden Durchbruch geben.

Denn am Dienstag kommender Woche trifft sich die SPD-Ministerin zum zweiten Mal mit Spitzenvertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. „Es wird erwartet, dass wir uns dieses Mal auf Eckpunkte verständigen werden“, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Nahles bestätigte dies indirekt, als sie am Dienstag bei einer Rententagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes erklärte, sie rechne in den nächsten Tagen mit einem Durchbruch. Ihren Gesetzentwurf will die Ministerin jedoch erst im November vorlegen.

Erstmals machte Nahles deutlich, dass es bei dieser Reform auch um neue Festlegungen zum gesetzlichen Rentenniveau gehen wird. Nach geltendem Recht könnte das Niveau bis 2030 auf 43 Prozent absinken. Danach würde es aber ohne Rechtsänderung weiter nach unten gehen.

„Wir brauchen eine Haltelinie beim Rentenniveau“, sagte Nahles. Sie arbeite an einem Vorschlag, „wie wir ein stabiles Rentenniveau hinbekommen“.

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An dem Treffen am Dienstag nehmen auf Gewerkschaftsseite die Vorsitzenden von IG Metall, Verdi und IG BCE teil. Auf Arbeitgeberseite waren die Chefs der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, des Bundesarbeitgeberverbands Chemie und des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall flankiert von ihren jeweiligen Rentenexperten vertreten.

Für einen Durchbruch wird es entscheidend auf die Bereitschaft der Arbeitgeberseite ankommen, eine Reihe von Zugeständnissen zu machen. So fordern die Gewerkschaften, dass sich die Unternehmen wieder stärker an der Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung (BAV) beteiligen. Zuletzt ist nur noch die arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung gewachsen. Dabei zahlt der Arbeitnehmer bis zu vier Prozent seines Einkommens steuer- und sozialabgabenfrei in eine Betriebsrente ein. Dies führt beim Unternehmen ebenfalls zu Einsparungen, denn sie müssen auf diese vier Prozent des Lohns auch keine Arbeitgeberbeiträge zahlen. Die Gewerkschaften fordern nun, dass die Arbeitgeber verpflichtet werden, dieses Geld auf das Betriebsrentenkonto des Arbeitnehmers zu überweisen.

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