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17.11.2015

08:33 Uhr

Andrea Nahles' neues Gesetz

Bremsklotz für die Leiharbeit

VonFrank Specht

Arbeitsministerin Nahles regelt Leiharbeit und Werkverträge neu. Die Leiharbeit kann länger als 18 Monate dauern – ein Zugeständnis an die Arbeitgeber. Doch das Gesetz hat auch Folgen für Streiks. Die wichtigsten Fragen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Leiharbeit neu regeln. dapd

Demonstration für faire Leiharbeit

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Leiharbeit neu regeln.

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ans Kanzleramt geschickt. Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen – und zeigt, wo es in der Ressortabstimmung und im parlamentarischen Verfahren noch Änderungsbedarf gibt.

Wie lange darf ein Unternehmen künftig einen Leiharbeiter beschäftigen?
Ein Unternehmen darf einen Leiharbeiter künftig für maximal 18 Monate einstellen. Die Regelung orientiert sich dabei am Arbeitnehmer, nicht am Arbeitsplatz. Das heißt, das Unternehmen kann nach Ablauf der 18 Monate für den gleichen Job durchaus einen anderen Leiharbeiter engagieren. Das Arbeitsministerium nimmt bei der Höchstüberlassungsdauer aber Rücksicht auf abweichende Regelungen der Sozialpartner. So sieht etwa der Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit der Metall- und Elektroindustrie ein Limit von 24 Monaten vor. Spätestens nach Ablauf dieser Frist muss das Unternehmen dem Leiharbeiter einen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten. Solche tariflich geregelten zeitlichen Obergrenzen für die Überlassung von Leiharbeitern will die Regierung auch künftig nicht deckeln. In Deutschland gibt es rund 800.000 Leiharbeiter, sie stellen rund zwei Prozent aller Erwerbstätigen.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Ab wann verdient ein Leiharbeiter genau so viel wie ein Stammbeschäftigter?
Nach neun Monaten gilt künftig „Equal Pay“. Das heißt, Leiharbeiter bekommen dann das gleiche Geld wie Stammbeschäftigte mit vergleichbarer Tätigkeit. Nicht eingerechnet werden allerdings freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, sofern sie nicht tariflich geregelt sind. Auch hier soll das Gesetz aber Öffnungsklauseln für tarifliche Lösungen vorsehen. So erhalten zum Beispiel Leiharbeiter in der Chemieindustrie nach sechs Wochen einen ersten Aufschlag auf ihr Tarifgehalt, der langsam anwächst, bis nach neun Monaten 85 bis 90 Prozent des Gehaltsniveaus von Stammbeschäftigten erreicht sind. Leiharbeiter werden hier also nicht erst nach neun Monaten, sondern schon früher bessergestellt. Sozialpartner, die solche Zuschlagstarifverträge vereinbaren, haben nicht neun, sondern zwölf Monate Zeit, bis Equal Pay erreicht werden muss. Die Arbeitgeberverbände stören sich aber daran, dass ihre Mitglieder ohne Tarifbindung (sogenannte OT-Mitgliedschaft) nicht von den Ausnahmeregelungen profitieren sollen. 

Dürfen Leiharbeiter künftig noch als Streikbrecher eingesetzt werden?
Im jüngsten Tarifkonflikt bei der Post hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dem Arbeitgeber vorgeworfen, Leiharbeiter massiv als Streikbrecher einzusetzen und den Arbeitskampf so zu unterlaufen. Schon heute dürfen Leiharbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber nicht gezwungen werden, gegen ihren Willen in einem bestreikten Betrieb zu arbeiten. Die Regierung will den Einsatz im Gesetz nun ausdrücklich untersagen: „Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, soweit sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist“, heißt es im Referentenentwurf.   

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Wo liegt das Problem bei Werkverträgen?
Werkverträge sind normale Instrumente der arbeitsteiligen Wirtschaft. Ein Autobauer, der alle fünf Jahre die Werkshalle streichen lässt, muss dafür nicht zwingend eine eigene Malerkolonne beschäftigen. Also vergibt er den Auftrag an einen Anstreicher, der das „Werk“ – hier also die geweißten Wände – mit eigenen Beschäftigten in einer festgesetzten Frist abliefert. Das Problem aus Sicht der Gewerkschaften ist, dass immer mehr Tätigkeiten, die früher von Stammbeschäftigten erledigt wurden, über Werkverträge an Fremdfirmen vergeben werden. Hat etwa ein Autobauer früher das Auspacken und den Transport von Werkstücken an die Montagebänder selbst erledigt, so kommen heute hier oft Dienstleister zum Einsatz. Die IG Metall beklagt, dass solche Werkvertragskonstruktionen gerade im Fahrzeugbau Überhand nehmen. Eine Betriebsrätebefragung in der Metall- und Elektroindustrie hat ergeben, dass jedes dritte Unternehmen inzwischen auch Produktionsjobs an Fremdfirmen vergibt. Zum Teil, so kritisiert die Gewerkschaft, arbeiten an einer Montagelinie Stamm- und Werkvertragsbeschäftigte zusammen, die sich nur an der Farbe der Overalls unterscheiden – und an der Bezahlung.

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